Wieder einmal schickt der Verteidigungsminister die politische Leitung seines Hauses vor, um Reformvorschläge für das Ministerium zu präsentieren. Der zwingend notwendigen Ministerentscheidung weicht zu Guttenberg erneut aus.
Union schwenkt bei Pflegefinanzierung um
Es ist zu begrüßen, dass die Union anscheinend erkannt hat, dass eine verpflichtende private Zusatzversicherung zur Finanzierung der Pflegeversicherung sozial ungerecht ist.
Heiße Luft statt Potenziale im Berufsfeld Pflege
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einsicht von Bundesfamilienministerin Schröder, dass dem Fachkräftemangel im Pflegesektor vorgebeugt werden und das Ausbildungssystem zu den Berufen Altenpflege, Kranken- und Kinderkrankenpflege reformiert werden muss.
Guido Westerwelle schadet Deutschland und Europa
Als Europaminister ist Guido Westerwelle ein Totalausfall. Europapolitisch stand und steht das Außenministerium völlig Ideen- und konzeptlos da. Westerwelle hat sich vom Kanzleramt entmachten lassen.
Merkel verweigert notwendige Führung
In einer der wichtigsten Fragen der aktuellen Politik, nämlich der Stabilisierung der Euro-Zone, herrscht heftigster Streit zwischen den Koalitionspartnern. Und die Bundeskanzlerin ist hilflos und traut sich nicht, eine Linie für ihre gesamte Regierung und Koalition zu definieren und vorzugeben.
CSU auf dem netzpolitischen Holzweg
Unter dem Vorwand die Sicherheit zu erhöhen, versucht die CSU erneut, Internetsperren und die endlose Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten hoffähig zu machen. Das ist der falsche Weg und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die in der Entwicklung des Internets vor allem soziale und wirtschaftliche Chancen sehen.
Chancen nutzen statt kleckern
Bundesarbeitsministerin von der Leyen profitiert persönlich von der Arbeitsmarktentwicklung und leistet doch selber keinen eigenen Beitrag. Schlimmer noch: Sie nutzt die Gelegenheit nicht, die die gute wirtschaftliche Entwicklung bietet.
Gesundheitsreform: Ab Januar weniger Netto vom Brutto
Ab 1. Januar 2011 müssen die über 50 Millionen Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zeche für die unsoziale Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zahlen.
Gesundheitsreform ist der gewollte Bruch mit dem Solidarsystem
An diesem Samstag tritt eine Gesundheitsreform in Kraft, die mit 127 Jahren solidarischer Krankenversicherung bricht: Die Einführung der Kopfpauschale ist das Ende der Solidarität im Gesundheitssystem – wer weniger verdient, wird stärker belastet.
Schwarzes Jahr für die Kommunen
Das Jahr 2010 war ein schwarzes Jahr für die Kommunen. Die verkorkste schwarz-gelbe Steuerpolitik führte in den Kommunen zu nicht mehr zu verkraftenden Mindereinnahmen.