Seit Beginn des Krieges steht der Bund eng an der Seite von Ländern und Kommunen. Das wird auch so bleiben, sagt Fraktionsvize Dirk Wiese nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium. „Ich begrüße sehr, dass nach dem ersten Treffen im Oktober 2022 heute auf Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein zweiter Gipfel stattgefunden hat, um alle Akteure… Nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen bei Versorgung und Unterbringung meistern weiterlesen
Schlagwort: Flüchtlingspolitik
Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria: Hilfe leisten – jetzt!
Die SPD erhöht den Druck auf die Union im Streit über humanitäre Hilfe nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria. Es geht um schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Geflüchteten sowie mehr Einsatz für eine europäische Lösung. „Wir müssen weitaus mehr tun“, sagt Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „48 Stunden sind, glaube ich,… Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria: Hilfe leisten – jetzt! weiterlesen
„An Lösungen des Europaparlaments orientieren“
Türkei-EU-Migrationsstreit Die aktuelle Entwicklung im Migrationsstreit zwischen der EU und der Türkei sowie die Lage an den griechischen EU-Außengrenzen kommentieren Birgit Sippel und Dietmar Köster: Birgit Sippel, innen- und migrationspolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: „Die Lage an den Land- und Seegrenzen Griechenlands, den Außengrenzen der EU, ist zutiefst besorgniserregend. Es gibt… „An Lösungen des Europaparlaments orientieren“ weiterlesen
Die Würde Europas bewahren
SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert die Weigerung der italienischen Regierung, die Flüchtlinge auf der „Diciotti“ an Land zu lassen. Zumindest eine Gruppe verantwortungsbewusster Staaten müsse jetzt zu praktischer Solidarität bereit sein – um die Würde Europas zu bewahren. „Was wir derzeit im Umgang mit den Flüchtlingen auf der „Diciotti“ erleben, ist Europa nicht würdig. Mit ihrer… Die Würde Europas bewahren weiterlesen
Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik
Menschlichkeit, Vernunft und eine gesamteuropäische Lösung. Das sind die Grundsätze im SPD-Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Eine Lösung der Migrationspolitik gelingt nur mit Europa und nicht gegen Europa. EUROPAS VERANTWORTUNG IN DER WELT Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, Dürre, Wassermangel und Hunger in ihre Nachbarländer.… Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik weiterlesen
Beschluss des SPD-Parteivorstands am 2. Juli 2018 – Miteinander statt Gegeneinander – Fünf Punkte für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik
Für die SPD steht fest: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und gewähren denjenigen Schutz, die vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor einem Krieg fliehen und ihr Leben bei uns in Sicherheit bringen wollen. Wir sind eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Das Recht auf Asyl ist in unserem Grundgesetz fest verankert. Wir gewähren diesen… Beschluss des SPD-Parteivorstands am 2. Juli 2018 – Miteinander statt Gegeneinander – Fünf Punkte für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik weiterlesen
Europarat erinnert an Verpflichtung zur Seenotrettung
Die parlamentarische Versammlung des Europarates ist in dieser Woche zu einer regulären Sitzung zusammengekommen und hat dabei einen aktuellen Antrag zur Seenotrettung beschlossen. „Die Rettung von Menschen in Seenot ist unabhängig von jedem Migrationskonzept eine humanitäre und seerechtliche Verpflichtung. Geschundene Menschen dürfen niemals Spielball der europäischen Uneinigkeit sein. Daran hat jetzt auf Antrag der sozialdemokratischen… Europarat erinnert an Verpflichtung zur Seenotrettung weiterlesen
EU-Afrika-Gipfel: Kanzlerin Merkel steht im Wort
Kanzlerin Merkel nannte vor fünf Monaten die EU-Handelsabkommen mit Afrika „nicht richtig“ und erklärte, sie wolle Neuverhandlungen. Der EU-Afrika-Gipfel gibt ihr die Chance, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. „Wir wollen in Afrika die afrikanische Wirtschaft und nicht die deutsche stärken, denn nur so können langfristig Produktion und Nachfrage in Afrika stabilisiert werden. Einfach… EU-Afrika-Gipfel: Kanzlerin Merkel steht im Wort weiterlesen
Für eine moderne Migrationspolitik – SPD Bundestagsfraktion legt Einwanderungsgesetz vor
Die SPD-Bundestagfraktion gibt in der parlamentarischen Arbeit weiter den Takt vor und bringt einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Die Jamaika-Sondierungen bleiben dabei nicht nur beim Thema Migration bislang extrem ideenlos. „Wir haben heute unseren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz beschlossen, das die Arbeitsmigration in unser Land nach transparenten Regeln steuern soll.… Für eine moderne Migrationspolitik – SPD Bundestagsfraktion legt Einwanderungsgesetz vor weiterlesen
Flüchtlingskindern eine Chance durch Bildung geben
Weltweit sind über die Hälfte aller Flüchtlinge Kinder, unter den Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar sind es sogar 60 Prozent. Am morgigen Weltkindertag rückt das Schicksal von Flüchtlingskindern in den Mittelpunkt. Sie haben nicht nur ihr Zuhause verloren. Die meisten werden auch ihrer Zukunft beraubt, indem sie keinen Zugang zu Bildung erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich im… Flüchtlingskindern eine Chance durch Bildung geben weiterlesen