Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Lothar Binding, Finanzfachmann der SPD-Fraktion, beruhigt: Bildungsangebote werden dadurch nicht teurer. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Deswegen unterliegen Bildungsleistungen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung hat jetzt vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Die Sorgen der… Bildungsleistungen müssen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben weiterlesen
Schlagwort: Steuern
Kerstin Tack zu Jahresgutachten Paritätischer Sozialverband
Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zum Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland, das der Paritätische Sozialverband an diesem Donnerstag vorgestellt hat. „Die Studie zeigt: Die Initiativen der SPD-Fraktion treffen voll ins Schwarze. Es ist das Gebot der Stunde, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und dafür zu sorgen, dass es eine Umverteilung von oben… Kerstin Tack zu Jahresgutachten Paritätischer Sozialverband weiterlesen
Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview
„Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“ Das Interview auf rp – https://rp-online.de/politik/deutschland/kommissarischer-spd-chef-thorsten-schaefer-guembel-vermoegensteuer-wird-keine-arbeitsplaetze-gefaehrden_aid-45256001
Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und… Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern weiterlesen
Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus
SPD-Fraktionsvizechef Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben. „Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will – oder es gar nicht kann. Das, was er als… Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus weiterlesen
Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener. „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,… Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein weiterlesen
Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. „Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa… Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen weiterlesen
Jahressteuergesetz 2019: klimafreundliches Verhalten fördern – Beschäftigte entlasten
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit wollen wir insbesondere klimafreundliches Verhalten steuerlich fördern. Außerdem sollen Beschäftigte steuerliche Erleichterungen erhalten. „Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die steuerliche Förderung von umweltfreundlicher Mobilität: Die Steuervorteile für privat genutzte betriebliche Elektrofahrzeuge oder extern aufladbare Hybridfahrzeuge… Jahressteuergesetz 2019: klimafreundliches Verhalten fördern – Beschäftigte entlasten weiterlesen
Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor
Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die… Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor weiterlesen
Brauchen keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener
Carsten Schneider kommentiert die Forderung des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Wir brauchen keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener, sondern mehr netto vom brutto für die Leistungsträger des Alltags. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion für eine Entlastung bei den Sozialabgaben der unteren und mittleren Einkommen ein. Die Spitzenverdiener werden dagegen den Soli auch weiter… Brauchen keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener weiterlesen