Kita-Gesetz: Bund unterstützt mit 3,5 Milliarden Euro

Wieviel Eltern für die Kita zahlen, hängt stark vom Wohnort ab, das trifft vor allem Einkommensschwache. Katja Mast sagt: Die Länder müssen sich in ihrem eigenen Interesse parallel zum Bund für Kita-Qualität engagieren. „Allein in dieser Legislaturperiode investiert der Bund 3,5 Milliarden Euro im Zuge des Gute-Kita-Gesetzes. Dieses Geld hilft unseren Kindern und ist gut angelegt.… Kita-Gesetz: Bund unterstützt mit 3,5 Milliarden Euro weiterlesen

Individualisierter WM-Planer von den WebSozis

Unser WebSozi Thomas Zastrow hat für Euch einen besonderen Service. Er bietet Euch einen individuellen WM-Planer an. Wer das Teil mit SPD-Logo, OV-/Gliederung oder was auch immer an Logo und/oder Schriftzug braucht, bitte bei ihm melden! weitere Infos: https://www.websozis.de/meldungen/individualisierter-wm-planer/

Greenpeace-Studie bestätigt: Mehrheit will raus aus Kohleverstromung

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch zur Greenpeace-Studie zum Kohleausstieg: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung erfordert den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. CDU/CSU dürfen nicht blockieren. „Die Studie bestätigt, dass eine große Mehrheit in Deutschland einen zeitnahen Ausstieg aus der Kohleverstromung und sofortige Investitionen in den Klimaschutz wünscht. Diesen Weg wollen wir in der Strukturwandelkommission mit allen beteiligten Akteuren vereinbaren… Greenpeace-Studie bestätigt: Mehrheit will raus aus Kohleverstromung weiterlesen

Die Brückenteilzeit ist überfällig

Das Rückkehrrecht von Teilzeit zurück in Vollzeit ist lange überfällig. Im Koalitionsvertrag wurde schon vor Monaten eine Einigung mit der Union erzielt. Bundesarbeitsminister Heil hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Das Gesetz muss jetzt kommen. „Viele Beschäftigte verringern ihre Arbeitszeit, um Familie, Pflege von Angehörigen und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Wer nicht Vollzeit arbeitet,… Die Brückenteilzeit ist überfällig weiterlesen

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Die Buchpreisbindung ist für uns nicht verhandelbar

Die Monopolkommission hat sich in ihrem Sondergutachten ‚Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld‘ für eine Abschaffung der Buchpreisbindung ausgesprochen. Das lehnen wir entschieden ab. Wir stellen uns der markt-liberalen Einschätzung klar entgegen und stehen zur überragenden gesellschaftlichen Bedeutung des Kulturgutes Buch und seiner Absicherung durch die Buchpreisbindung. „Wir bekennen uns eindeutig zur Buchpreisbindung und dem… Die Buchpreisbindung ist für uns nicht verhandelbar weiterlesen

Das Sofortprogramm in der Pflege tritt am 1.1.2019 in Kraft

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu den Eckpunkten für ein Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: „Wir werden zusätzliche Pflegestellen schaffen, Tarifsteigerungen finanzieren und alles dafür tun, damit mehr Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen werden“. „Die Botschaft, dass es weiteren dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Pflege gibt, ist angekommen. Die Koalition handelt schnell und… Das Sofortprogramm in der Pflege tritt am 1.1.2019 in Kraft weiterlesen

Warum Kinderrechte im Grundgesetz ein Gewinn für alle sind

Gastbeitrag von Katja Mast in der FAZ Tugendmalerei! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik an einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dabei gäbe es dafür gute, praktische Gründe. Kinderrechte ins Grundgesetz? Reine Symbolik! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik, die man… Warum Kinderrechte im Grundgesetz ein Gewinn für alle sind weiterlesen

Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: Eckpunkte vorgestellt

Die Situation in der Pflege in den Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt und ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Viele Pflegekräfte sind wegen der hohen Arbeitsverdichtung chronisch überlastet. Ohne bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal werden wir das Steuer nicht herumreißen. Die… Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: Eckpunkte vorgestellt weiterlesen

Bundeshaushalt 2018: Nahles will investieren „…für Chancen und Perspektiven“

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch… Bundeshaushalt 2018: Nahles will investieren „…für Chancen und Perspektiven“ weiterlesen

Zur Miete oder im Eigenheim – Mehr bezahlbare Wohnungen

Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten – zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Schutz vor Mietwucher: Wir stellen die Mietpreisbremse schärfer. Künftig müssen Vermieter offenlegen, wie hoch die… Zur Miete oder im Eigenheim – Mehr bezahlbare Wohnungen weiterlesen

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