Nach langem Streit zwischen der CDU-Vorsitzenden Merkel und CSU-Chef Seehofer hat die Union ihr Wahlprogramm beschlossen. „Ein mutloses Programm ohne Idee für die Zukunft“, kommentierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es sei unseriös, ungerecht und unverantwortlich. Zentrale Unterschiede zwischen SPD und CDU & CSU im Überblick:
Autor: ThomasD
Rede von Martin Schulz, Parteivorsitzender, auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD am 25. Juni 2017 in Dortmund
Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freunde! Verehrte Gäste! Herzlich willkommen auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, auf dem wir unser Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode verabschieden wollen. Ein Regierungsprogramm, an dem wir alle gearbeitet haben. Auf allen Ebenen haben wir über dieses Programm diskutiert – leidenschaftlich, manchmal auch sehr kontrovers. Wir haben zwei Jahre… Rede von Martin Schulz, Parteivorsitzender, auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD am 25. Juni 2017 in Dortmund weiterlesen
Hubertus Heil dankt Erwin Sellering und gratuliert Manuela Schwesig
Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dankt Erwin Sellering und gratuliert Manuela Schwesig zu ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden der SPD Mecklenburg-Vorpommern mit folgendem Schreiben: Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat heute in Dobbin-Linstow Erwin Sellering als ihren langjährigen Landesvorsitzenden verabschiedet. Ich möchte ihm an dieser Stelle von Herzen für seine Arbeit und seinen Einsatz als Landesvorsitzender und auch als Ministerpräsident danken und ihm für seinen… Hubertus Heil dankt Erwin Sellering und gratuliert Manuela Schwesig weiterlesen
Bundestag beschließt Ehe für alle
Völlige Gleichstellung erreicht Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren gekämpft: Der Bundestag hat mit dem Beschluss zur Ehe für alle den Weg zur völligen Gleichstellung Homosexueller freigemacht. An diesem Freitag hat das Parlament eine historische Entscheidung getroffen. In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten mit Mehrheit für einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts… Bundestag beschließt Ehe für alle weiterlesen
Umgehung des Mindestlohns ist eine Straftat
Statement von Willi Brase Das TV-Politmagazin Panorama hatte über Verstöße gegen den Mindestlohn durch Gemüseproduzenten berichtet. Willi Brase, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, stellt dazu in seinem Statement klar: Die Umgehung des Mindestlohns ist kein Kavaliersdelikt. „Die Umgehung des Mindestlohns ist eine Straftat und kein Kavaliersdelikt. Die nun erhobenen Vorwürfe gegen Gemüseproduzenten wiegen sehr schwer. Die Haltung… Umgehung des Mindestlohns ist eine Straftat weiterlesen
Ehe für alle – jetzt!
Wir wollen die Ehe für alle – und zwar jetzt, nicht erst „irgendwann“. Wer sich verspricht, „in Guten wie in schlechten Zeiten füreinander da zu sein“, der soll heiraten dürfen. Das muss endlich auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. 83 Prozent sehen das in Deutschland auch so. Seit Jahren verweigert sich die Union den SPD-Initiativen zur… Ehe für alle – jetzt! weiterlesen
Gerechtigkeit. Zukunft. Europa.
Die SPD hat geschlossen das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Unter anderem sollen 80 Prozent der Menschen von Steuern und Abgaben entlastet werden. Das Rentenniveau soll nicht weiter absinken – und das Rentenalter nicht steigen. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte auch leidenschaftlich die Bedeutung eines einigen und starken Europas. weiterlesen auf spd.de
Zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer: Folter ist ein Angriff auf die Menschenwürde
Folter und Misshandlung nehmen weltweit wieder zu. Der heutige internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer lenkt den Blick auf Tausende gefolterte sowie von Folter bedrohte Menschen. In Deutschland beugt ein nationaler Präventionsmechanismus menschenunwürdiger Behandlung in freiheitsentziehenden Einrichtungen vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dessen Einrichtung von Anbeginn unterstützt.
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt
Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium am Freitag eine Einigung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erzielt. Damit kann das Gesetz in der kommenden Woche verabschiedet werden, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Fraktionsvorsitzenden Anfang kommender Woche im Zuge der Gespräche über andere laufende Gesetzgebungsvorhaben. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf… Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt weiterlesen
Haushaltsentwurf: Zusätzlicher finanzieller Spielraum von 15 Milliarden Euro
Statement von Johannes Kahrs „Die nächste Bundesregierung hat für die Wahlperiode einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von 15 Milliarden Euro“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, zum Haushaltsentwurf. „Ohne die handwerklichen Fehler von Herrn Schäuble bei der Brennelementesteuer wäre der finanzielle Spielraum übrigens um mehr als 7 Milliarden Euro höher. Letztlich verhindert damit Merkels Zickzack-Kurs in der… Haushaltsentwurf: Zusätzlicher finanzieller Spielraum von 15 Milliarden Euro weiterlesen