Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher: Die Rechtspolitiker der Koalition haben sich darauf geeinigt, den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Maas zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften zu unterstützen und in dessen Rahmen einen eigenen Straftatbestand zur Bestrafung von behindernden Gaffern einzuführen. „Angriffe gegen Polizeibeamte, aber auch gegen Rettungskräfte sind nicht zu tolerieren, deshalb erhöht der Gesetzesentwurf zurecht… Neuer Straftatbestand für Gaffer weiterlesen
Autor: ThomasD
Familienarbeitszeit: gerecht, durchdacht, lebensnah
Manuela Schwesig hat am 03. April ihr Konzept für eine Familienarbeitszeit vorgestellt. Danach sollen Eltern ein sogenanntes Familiengeld in Höhe von 300 Euro erhalten, wenn beide vollzeitnah (26 bis 36 Stunden) arbeiten und sich partnerschaftlich um das Kind kümmern wollen. Analog zu diesem Modell sollen auch pflegende Angehörige entlastet werden: mit einem Familiengeld für die Pflege… Familienarbeitszeit: gerecht, durchdacht, lebensnah weiterlesen
Erasmus+ stärken – für ein starkes Europa
Anlässlich der anstehenden Zwischenevaluierung des beliebten und erfolgreichen EU-Bildungsprogramms Erasmus+ im Sommer 2017 wurden am Freitag Verbesserungsbedarfe bei Erasmus+ im Plenum diskutiert – für ein starkes EU-Bildungsprogramm, von dem bis 2020 mehr als vier Millionen Menschen profitieren sollen. „Gerade vor dem Hintergrund des Brexit ist es unsere Aufgabe, die Bedeutung der europäischen Integration noch stärker… Erasmus+ stärken – für ein starkes Europa weiterlesen
April-Newsletter der Europa-SPD: Europa – Herzenssache
Ein Wechselbad der Gefühle, so kann man die derzeitige Gemütslage passend beschreiben, wenn es um die Europäische Union geht. Das Schlimme zuerst: Es kommt nicht jeden Tag vor, dass im Europaparlament Tränen fließen. Diese Woche war so ein seltener Fall. Am Mittwoch – dem Tag, an dem Großbritannien offiziell den Austritt aus der Europäischen Union… April-Newsletter der Europa-SPD: Europa – Herzenssache weiterlesen
Bundes-SGK lobt Andrea Nahles – sozialer Arbeitsmarkt muss endlich kommen
Andrea Nahles hat am 31. März in Dortmund Eckpunkte zur öffentlich geförderten Beschäftigung vorgestellt. Hierzu erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: Die Bundes-SGK begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. Seit Jahren haben wir uns für öffentlich geförderte Beschäftigung stark gemacht. Dass die Arbeitsministerin hier aktiv wird, ist gut und… Bundes-SGK lobt Andrea Nahles – sozialer Arbeitsmarkt muss endlich kommen weiterlesen
Thomas Oppermann stellt Ergebnisse des Koalitionsausschusses vor
Der SPD-Fraktionschef erläutert, auf welche Vorhaben sich die Koalitionsspitzen nach einem Treffen geeinigt haben und wo es nicht möglich war. Bei der Prävention setzt sich die SPD-Fraktion durch. Videostatement von Thomas Oppermann auf spdfraktion.de
Merkel und Unionsparteien zeigen ihr frauenfeindliches Gesicht
Zu den Ergebnissen des Koalitions-Ausschusses vom 29. März 2017 erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Wenn es um die Gleichstellung von Frauen und Männern geht, ist der Widerstand von CDU und CSU besonders groß – auch wenn es klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gibt. Das Rückkehrrecht von Teilzeit zur vorherigen Arbeitszeit ist… Merkel und Unionsparteien zeigen ihr frauenfeindliches Gesicht weiterlesen
Martin Schulz zur Wahl im Saarland
Trotz einer deutlichen Aufholjagd ist die SPD nicht stärkste Kraft im Saarland geworden. „Wir haben das Ziel für diesen Abend nicht erreicht“, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Sonntag. Zugleich bekräftigte er, in diesem Jahr einen Regierungswechsel in Deutschland erreichen zu wollen. „Das ist ein Langstreckenlauf, kein Sprint.“ Video mit Statement von Martin Schulz auf spd.de
Das Zivilisationsprojekt Europa – 60 Jahre Römische Verträge
Anlässlich des Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge erklärt das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Europa ist eine einzigartige Idee von einem freien, gerechten und solidarischen Zusammenleben der Menschen und Nationen. Einem Zusammenleben, das auf Partnerschaft und gegenseitigem Respekt beruht. Und auf der Überzeugung, gemeinsam ein besseres Leben für die Menschen in Europa schaffen zu… Das Zivilisationsprojekt Europa – 60 Jahre Römische Verträge weiterlesen
Otto Wels und die Lehren für unsere Demokratie
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erinnert an die Rede des Vorsitzenden der SPD-Reichstagsfraktion, Otto Wels, vor 84 Jahren und den Mut der 94 SPD-Abgeordneten, gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis zu stimmen. Auch heute seien Zivilcourage und Haltung notwendig, mit der die „oft schweigende, demokratisch gesinnte Mehrheit die laute, radikale Minderheit in die Schranken weisen muss.“ Zum vollständigen Beitrag auf spdfraktion.de