Wärmeplanung der Kommunen ist der Startpunkt für die schrittweise Umstellung auf klimafreundliche Heizung Die Kommunen haben jetzt deutschlandweit die Aufgabe, eine Kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Damit sollen viel mehr Haushalte die Option eröffnet bekommen, mit einer Fernwärmeanbindung möglichst einfach und kostengünstig eine klimafreundliche Umstellung zu erreichen. Erst wenn die Klimaplanung vorliegt, ist auch im Bestand der Einsatz von 65 Prozent… BEZAHLBAR UND KLIMAFREUNDLICH HEIZEN weiterlesen
Autor: ThomasD
EU-Innenminister einigen sich auf Asylkompromiss
Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Innenminister auf einen Kompromiss in der Asylpolitik verständigt. Dieser Durchbruch ist auch der klaren Haltung der Bundesregierung zu verdanken, die sich insbesondere für eine humanitäre Ausgestaltung stark gemacht hat. Nicht alle Punkte konnten durchgesetzt werden, aber nach der Einigung auf Ministerebene stehen die Verhandlungen auch im Europaparlament erst noch… EU-Innenminister einigen sich auf Asylkompromiss weiterlesen
Wir verkleinern den Bundestag
Mit der Unterschrift durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommt die Wahlrechtsreform Gesetzeskraft. Damit verkleinern wir wirksam den Bundestag auf die feste Größe von 630 Abgeordneten. Eine jahrelange parteipolitische Blockade von Seiten von CDU/CSU hat damit ein Ende. Die Ampel macht den Weg frei, sagt Dirk Wiese. „Mit der Verkleinerung des Deutschen Bundestages entsprechen wir dem deutlichen… Wir verkleinern den Bundestag weiterlesen
Montagehalle zu klein für den großen Wurf
Carolin Wagner, zuständige Berichterstatterin: Der Entwurf für das neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger enthält erste wichtige Verbesserungen für die Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Nötig sind aber deutlich frühere Entfristungsperspektiven und mehr Beinfreiheit für die Tarifparteien. „Die Montagehalle ist zu klein für den großen Wurf. Positiv ist, dass die Ministerin an vereinbarten Fortschritten der… Montagehalle zu klein für den großen Wurf weiterlesen
Der Mindestlohn wirkt
Von der Erhöhung des Mindestlohns haben in Deutschland mehrere Millionen Beschäftigte profitiert. Eine Erfolgsgeschichte, die sich fortsetzen soll, so SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. „Der Mindestlohn wirkt. Durch die Erhöhung auf 12 Euro haben 5,8 Millionen Menschen mehr im Geldbeutel. Der Anteil der Niedriglohnempfänger ist zudem, wie neueste Daten des Statistischen Bundesamtes jetzt bestätigen, deutlich gesunken –… Der Mindestlohn wirkt weiterlesen
Sanae Abdi zum EU-Lieferkettengesetz
EU-Lieferkettengesetz wirksam Das EU-Parlament hat ein strengeres Lieferkettengesetz beschlossen. Die europäische Regelung verbessere weltweit erheblich die Lebenssituation zahlreicher Arbeitnehmer:innen in den Produktionsstätten, sagt Sanae Abdi. „Der Beschluss für ein wirksames Lieferkettengesetz im EU-Parlament ist ein Meilenstein für mehr Menschenrechte und Umweltschutz. Zukünftig müssen sich alle Unternehmen in Europa an dieselben europäischen Regeln halten und mehr… Sanae Abdi zum EU-Lieferkettengesetz weiterlesen
Rezession ist Warnsignal
Die aktuellen BIP-Zahlen deuten auf einen wirtschaftlichen Rückgang hin. Wichtig ist jetzt erst recht, dass der Staat aktiv investiert und die notwendigen Bedingungen für die Wirtschaft schafft, die Transformation zu schultern, meint Verena Hubertz. „Diese Rezession ist ein Warnsignal, das wir ernst nehmen. Wichtig ist jetzt erst recht, dass der Staat aktiv investiert und die… Rezession ist Warnsignal weiterlesen
Windenergie-an-Land-Strategie zur weiteren Beschleunigung nutzen
Der Windgipfel der Bundesregierung setzt den Dialog für mehr Windenergie an Land fort. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstreicht die Bedeutung von Wertschöpfung und Schaffung wie Erhalt unverzichtbarer Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Wichtig ist nun eine rasche Umsetzung der vielen Beschleunigungsmaßnahmen. Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin: „Es zeigt sich in der Praxis immer wieder, dass der… Windenergie-an-Land-Strategie zur weiteren Beschleunigung nutzen weiterlesen
SPD feiert 160-jähriges Bestehen
FORTSCHRITT BRAUCHT GERECHTIGKEIT Entwicklung ist Fortschritt, wenn sie das Leben besser macht. Für alle, nicht nur für wenige. Die SPD weiß das seit 160 Jahren. Und das treibt uns an. Als die SPD 150 Jahre alt wurde, baute sie für ein Wochenende ein Riesenrad am Brandenburger Tor auf. Am Sonntag sang Roland Kaiser. Jetzt, zehn… SPD feiert 160-jähriges Bestehen weiterlesen
Sozialdemokratische Digitalpolitik
EIN UPDATE FÜR DAS JAHRZEHNT DER TRANSFORMATION Die SPD nutzt die Digitalisierung für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Jetzt den Beitrag des digital:hub zur sozialdemokratischen Digitalpolitik lesen. Zum .pdf