Die Monopolkommission schlägt vor, die Deutsche Bahn als Konzern zu zerschlagen. Stattdessen notwendig sei eine kluge Strukturreform und auskömmliche Finanzmittel, sagt Detlef Müller. „Der Vorschlag der Monopolkommission ist eine alte Idee, nur neu verpackt. Statt den Konzern zu zerschlagen sind eine kluge Strukturreform und auskömmliche Finanzmittel notwendig, um das System Bahn zu verbessern. Wir sind… Alte Idee, neu verpackt weiterlesen
Autor: ThomasD
Ampel einigt sich auf Reform der GWB-Novelle
Die Ampelkoalitionen haben sich auf eine Reform des Kartell- und Wettbewerbsrechts geeinigt. Davon profitieren kleine Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher, sagt Verena Hubertz. Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Wettbewerbspolitik ist Standortpolitik. Davon profitieren kleine Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Gerade die kleineren Wirtschaftsakteure werden zukünftig noch besser bei Störungen des Wettbewerbs geschützt. Da wo… Ampel einigt sich auf Reform der GWB-Novelle weiterlesen
Derya Türk-Nachbaur zur Anhörung der Enquete-Kommission
Frühzeitig schwerwiegende Fehler In der heutigen Anhörung der Enquete-Kommission werden ehemalige Mitglieder der Bundesregierung zur Mission in Afghanistan befragt. Die Bundesregierung hätte von Anfang an Ziele und Instrumente ressortübergreifend definieren müssen, sagt Obfrau Derya Türk-Nachbaur. „Beim Einsatz in Afghanistan hat die internationale Gemeinschaft frühzeitig schwerwiegende Fehler gemacht. Eine einheitliche internationale Strategie für mehr Sicherheit… Derya Türk-Nachbaur zur Anhörung der Enquete-Kommission weiterlesen
BEZAHLBAR UND KLIMAFREUNDLICH HEIZEN
Wir machen Klimaschutz für alle bezahlbar – und die Wärmewende noch sozialer. Wer seine Heizung austauscht, bekommt bis zu 70 Prozent Förderung. Gas und Öl werden immer teurer. Deshalb ist es so wichtig, davon unabhängig zu werden. Wir wollen keine Winter mehr, in denen sich Menschen darüber sorgen müssen, zu frieren. Heizungen austauschen ist teuer.… BEZAHLBAR UND KLIMAFREUNDLICH HEIZEN weiterlesen
Der Mindestlohn ist ein Erfolgsprojekt
Der Mindestlohn steigt weiter. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Sie macht aber auch klar: Der Mindestlohn kann aber immer nur eine Anstandsuntergrenze sein. „Der Mindestlohn ist ein Erfolgsprojekt. Die nun vorgeschlagene Erhöhung bedeutet für Millionen Beschäftigte eine weitere Gehaltserhöhung. Am 1. Januar 2024 wird der Mindestlohn damit innerhalb von nur zwei Jahren um gut 26… Der Mindestlohn ist ein Erfolgsprojekt weiterlesen
Regierungserklärung von Kanzler Scholz
Deutschland braucht Freunde und Verbündete – in Europa und in der Welt „Die wichtigste Aufgabe jedes Staates, jeder Gesellschaft besteht darin, für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Denn ohne Sicherheit kann es keine Freiheit und keinen Wohlstand geben“, sagte Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat. Die EU sieht er voll handlungsfähig: sie… Regierungserklärung von Kanzler Scholz weiterlesen
BEZAHLBAR UND KLIMAFREUNDLICH HEIZEN
Wärmeplanung der Kommunen ist der Startpunkt für die schrittweise Umstellung auf klimafreundliche Heizung Die Kommunen haben jetzt deutschlandweit die Aufgabe, eine Kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Damit sollen viel mehr Haushalte die Option eröffnet bekommen, mit einer Fernwärmeanbindung möglichst einfach und kostengünstig eine klimafreundliche Umstellung zu erreichen. Erst wenn die Klimaplanung vorliegt, ist auch im Bestand der Einsatz von 65 Prozent… BEZAHLBAR UND KLIMAFREUNDLICH HEIZEN weiterlesen
EU-Innenminister einigen sich auf Asylkompromiss
Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Innenminister auf einen Kompromiss in der Asylpolitik verständigt. Dieser Durchbruch ist auch der klaren Haltung der Bundesregierung zu verdanken, die sich insbesondere für eine humanitäre Ausgestaltung stark gemacht hat. Nicht alle Punkte konnten durchgesetzt werden, aber nach der Einigung auf Ministerebene stehen die Verhandlungen auch im Europaparlament erst noch… EU-Innenminister einigen sich auf Asylkompromiss weiterlesen
Wir verkleinern den Bundestag
Mit der Unterschrift durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommt die Wahlrechtsreform Gesetzeskraft. Damit verkleinern wir wirksam den Bundestag auf die feste Größe von 630 Abgeordneten. Eine jahrelange parteipolitische Blockade von Seiten von CDU/CSU hat damit ein Ende. Die Ampel macht den Weg frei, sagt Dirk Wiese. „Mit der Verkleinerung des Deutschen Bundestages entsprechen wir dem deutlichen… Wir verkleinern den Bundestag weiterlesen
Montagehalle zu klein für den großen Wurf
Carolin Wagner, zuständige Berichterstatterin: Der Entwurf für das neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger enthält erste wichtige Verbesserungen für die Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Nötig sind aber deutlich frühere Entfristungsperspektiven und mehr Beinfreiheit für die Tarifparteien. „Die Montagehalle ist zu klein für den großen Wurf. Positiv ist, dass die Ministerin an vereinbarten Fortschritten der… Montagehalle zu klein für den großen Wurf weiterlesen