CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
Autor: ThomasD
Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen
GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen
Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm
Nach langen Verhandlungen in Folge des Brexits steht das Vereinigte Königreich vor einer Rückkehr zum Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Forschung wird damit für die kommenden Jahre auf eine neue Grundlage gestellt. „Nach über dreijährigem – von der britischen Regierung selbstgewähltem – Ausschluss der Wissenschaft… Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm weiterlesen
Rolf Mützenich zum Tode von Hans-Ulrich Klose
„Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Klose erfahren. Wir nehmen Abschied von einem herausragenden Politiker und feinen Menschen, der sich mit Anstand und Würde den politischen Herausforderungen gestellt hat. Er hat unserem Land in vielen wichtigen Funktionen gedient. Hans-Ulrich Klose war als langjähriger Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion nicht nur einer meiner… Rolf Mützenich zum Tode von Hans-Ulrich Klose weiterlesen
Beschlusspapiere Klausur der SPD Bundestagsfraktion am 28./29. August 2023
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse: Quelle: spdfraktion.de
Die Regelsatzerhöhung ist richtig und konsequent
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt begrüßt die Erhöhung, weist aber darauf hin, dass das Bürgergeld nicht nur aus dem Regelsatz besteht. „Die Inflation trifft alle. Nachdem bereits die Gewerkschaften teils deutliche Lohnerhöhungen erzielt haben, ist es gut und richtig, dass nun auch der Regelsatz erhöht wird. Das entlastet… Die Regelsatzerhöhung ist richtig und konsequent weiterlesen
1,5 Milliarden Euro für Studi- und Azubiheime in Aussicht
Die Bauministerin hat angekündigt, das Programm „Junges Wohnen“ zu verlängern. Damit könnten viele tausend Menschen in Ausbildung durch bezahlbaren Wohnraum entlastet werden. „Das Förderprogramm zeigt erfolgreich Wirkung und bringt mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende. Die Kommunen melden bereits rund 5.750 neue und 3.600 sanierte Plätze in Studi- und Azubi-Wohnheimen. Durch die angekündigte Verlängerung… 1,5 Milliarden Euro für Studi- und Azubiheime in Aussicht weiterlesen
Beschlusspapiere Klausur der SPD Bundestagsfraktion
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse:
Mindestlohn muss sich an EU-Vorgaben orientieren
In der aktuellen Diskussion um den Mindestlohn setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine faire Lohnuntergrenze ein. Dafür sei es wichtig, dass sich der Mindestlohn in Deutschland am 60-Prozent-Ziel der EU orientiere, sagt Martin Rosemann. „Die SPD will eine starke und unabhängige Mindestlohn-Kommission. Dann muss diese aber auch Akzeptanz bei Arbeitgebern und Gewerkschaften gleichermaßen haben. Dafür… Mindestlohn muss sich an EU-Vorgaben orientieren weiterlesen