Familien mit unteren und mittleren Einkommen sind von den steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen besonders hart getroffen. Sie sollten deshalb beim kommenden Entlastungspaket im Fokus stehen, sagt Sönke Rix. „Familien mit unteren und mittleren Einkommen sind von den steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen besonders hart getroffen – umso härter, je mehr Kinder in einer Familie aufwachsen. Wir… Wir wollen Familien direkt entlasten weiterlesen
Autor: ThomasD
Einigung über Entschädigung für Münchner Olympia-Attentat wichtiges Signal
Die Einigung über eine Entschädigung für die Hinterbliebenen des Münchner Olympia-Attentats 1972 ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der furchtbaren Ereignisse vor 50 Jahren. Darüber hinaus braucht es eine Aufarbeitung der Geschehnisse und die Übernahme politischer Verantwortung. „Die Nachricht über die Einigung der Bundesregierung, des Freistaats Bayern und der Stadt München mit den Angehörigen der… Einigung über Entschädigung für Münchner Olympia-Attentat wichtiges Signal weiterlesen
Verteidigungsfähigkeit der NATO nicht gefährden
Verteidigungsministerin Lambrecht hat auf der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg erklärt, sie sähe kaum noch Spielraum für Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen, ohne die Landesverteidigung zu gefährden. „Die Verteidigungspolitikerinnen und Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion unterstützen die Haltung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht – auch wir sehen kaum noch Möglichkeiten, Waffen aus Bundeswehrbeständen für den Abwehrkampf gegen Russland in die Ukraine… Verteidigungsfähigkeit der NATO nicht gefährden weiterlesen
Auf dem Weg zur Verkleinerung des Bundestags
Mit dem Beschluss des Zwischenberichts nimmt die Reform des deutschen Wahlrechts eine weitere, wichtige Hürde. Die Ampelfraktionen stehen damit zu Ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag, dies innerhalb eines Jahres anzugehen. Das zentrale Ziel der Reform ist die Begrenzung der Größe des Bundestages auf 598 Mitglieder. „Mit der Verabschiedung des Zwischenberichts der Wahlrechtskommission und der Übersendung an… Auf dem Weg zur Verkleinerung des Bundestags weiterlesen
SICHER DURCH DIE KRISE
Soziale Politik für Dich. Dafür steht die SPD. Das gilt erst recht in Krisenzeiten. Das machten Kanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Wochenende deutlich. „Sorgen wir dafür, dass aus der Energiekrise keine soziale Krise wird und aus der sozialen Krise keine politische Krise“, sagte Stephan Weil beim Wahlkampfauftakt der SPD Niedersachsen in… SICHER DURCH DIE KRISE weiterlesen
Scholz will Europa mit Reformen stärken
„WANN, WENN NICHT JETZT?“ In einer Grundsatzrede in Prag legt Kanzler Scholz seine Vision von Europa dar. Er tritt für eine starke, eigenständige EU ein und wirbt für Reformen. Mit weitreichenden Reformen will Bundeskanzler Olaf Scholz die Europäische Union stärken und sie für Erweiterungen fit machen. In seiner Grundsatzrede an der Karls-Universität in Prag setzte… Scholz will Europa mit Reformen stärken weiterlesen
Das dritte Entlastungspaket kommt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Entwurf für ein weiteres Entlastungspaket vorgelegt. Die Vorschläge sind durchdacht, definieren klare Schwerpunkte und ermöglichen direkte Zahlungen an besonders Betroffene, erklärt Katja Mast. „Wir lassen die Menschen mit ihren Sorgen nicht alleine. Wir liefern. Das zeigen unsere Vorschläge. Das dritte Entlastungspaket kommt. Sie sind durchdacht, definieren klare Schwerpunkte und ermöglichen direkte Zahlungen an besonders… Das dritte Entlastungspaket kommt weiterlesen
Finanzkriminalität entschieden bekämpfen – Aufsicht zentralisieren
Am Donnerstag hat die internationale Institution gegen Geldwäsche, FATF, ihren Prüfbericht über Deutschlands Fortschritte bei der Geldwäschebekämpfung veröffentlicht. Der Bericht stellt Deutschland ein befriedigendes Zeugnis aus, benennt aber klaren Handlungsbedarf. „Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt das Urteil der Geldwäsche-Prüfer sehr ernst. Wir werden in der Koalition die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Der Bericht zeigt, dass in Deutschland… Finanzkriminalität entschieden bekämpfen – Aufsicht zentralisieren weiterlesen
SPD fordert Übergewinnsteuer
EINE FRAGE DER GERECHTIGKEIT Energiekonzerne wie RWE, EnBW und Co. haben ihre Gewinne in der Zeit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine deutlich gesteigert – ohne eigenes Zutun. Die SPD erneuert ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Krisen bringen Verlierer und Gewinner mit sich. Und wer zur Zeit durch die… SPD fordert Übergewinnsteuer weiterlesen
Planungsbeschleunigung: Überholspur für wichtige Infrastrukturprojekte
Planungsbeschleunigung ist dringend notwendig. Wir brauchen mehr Schnelligkeit bei Energie- und Infrastrukturprojekten. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren trägt zur schnelleren Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten bei. „Die Bundesregierung nimmt das Thema Planungsbeschleunigung erkennbar ernst. Mit dem heute vorgestellten Gesetzentwurf trägt sie zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren zum Ausbau von Straßenbahn-Netzen, Flughäfen, Bundeswasserstraßen, Windenergie-Anlagen, Hochspannungsleitungen und größeren Gasversorgungsleitungen… Planungsbeschleunigung: Überholspur für wichtige Infrastrukturprojekte weiterlesen