Am 20. November 2022 ist internationaler Tag der Kinderrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Kinderrechte sowohl in unserer Verfassung als auch in den jeweiligen Fachgesetzen. Aus gegebenem Anlass laden wir heute die Kritikerinnen und Kritiker von starken Kinderrechten im Grundgesetz ein, die Welt aus den Augen unserer Kleinsten zu sehen. Leni Breymaier, kinder- und jugendpolitische… Kinder verdienen mehr weiterlesen
Autor: ThomasD
Erneuerbare müssen schneller ans Netz
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Erneuerbare Energie-Projekte sind ein sehr guter Schritt. Die Verbesserungen sind wichtig und müssen schnell ins nationale Recht implementiert werden, sagt Matthias Miersch. „Die EU-Kommission beschleunigt Planungsverfahren – nicht nur für LNG-Infrastruktur, sondern künftig auch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das ist ein sehr guter Schritt. Denn… Erneuerbare müssen schneller ans Netz weiterlesen
DAS BÜRGERGELD KOMMT
Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Respekt. Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht. Das ist die Grundidee des Bürgergelds. Das neue Bürgergeld im Überblick:… DAS BÜRGERGELD KOMMT weiterlesen
Rückenwind für das Bürgergeld
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat den Kurs für das Bürgergeld aus Sicht der SPD-Fraktion bestätigt. Die Länder sind nun gefragt, die Verhandlungen über das Gesamtpaket schnellstmöglich abzuschließen. „Die unabhängigen Sachverständigen geben dem Bürgergeld Rückenwind. Den Vorwurf der Union, dass sich Arbeit durch das Bürgergeld nicht mehr lohne, haben sie… Rückenwind für das Bürgergeld weiterlesen
Berlin muss teilweise neu wählen
Die Stimmabgabe bei Wahlen ist die wichtigste Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Demokratie. Hier besteht ein besonderer Vertrauensschutz in die staatlichen Institutionen. Aus diesem Grund dürfen Pannen nicht übergangen werden. Die Wahlwiederholung in den wahlfehlerbehafteten Wahlbezirken ist die richtige Konsequenz. „Die wichtigste Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Demokratie ist die Stimmabgabe… Berlin muss teilweise neu wählen weiterlesen
DAS WAR UNSER DEBATTENKONVENT
Leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen. Am Wochenende haben wir gemeinsam neue politische Konzepte entworfen – damit auch morgen ein guter Tag werden kann. weiterlesen auf spd.de
Dschungel von Tarifen hat ein Ende
Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder auf das bundesweite 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr geeinigt. Die Einführung des Deutschlandtickets ist ein Durchbruch für die Mobilitätswende, sagt Fraktionsvize Detlef Müller. „Die Einführung des Deutschlandtickets ist ein Durchbruch für die Mobilitätswende und beendet den Dschungel von Tarifen. Das Ticket wird die Mobilität nachhaltiger und für… Dschungel von Tarifen hat ein Ende weiterlesen
Milliardenhilfen für soziale Infrastruktur
Durch die Entlastungsbeschlüsse der Bundesregierung, werden zentrale Einrichtungen der medizinischen und sozialen Infrastruktur mit insgesamt 10 Milliarden Euro unterstützt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, sagt Dagmar Schmidt. „Die Bundesregierung hat mit der Gas- und Strompreisbremse ein starkes Maßnahmenbündel geschnürt, das alle in den Blick nimmt, insbesondere diejenigen, die besonders… Milliardenhilfen für soziale Infrastruktur weiterlesen
900 Millionen Euro für den Wald
In den nächsten fünf Jahren stehen 900 Millionen Euro für den Erhalt und den klimaangepassten Umbau unserer Wälder bereit. Davon 200 Millionen Euro noch im Jahr 2022. „Extremwetterereignisse, wie die diesjährige Trockenheit und der damit verbundene Trockenstress lassen unsere Wälder weiter leiden. Um die Wälder an die Folgen des Klimawandels anzupassen, müssen wir sie zu… 900 Millionen Euro für den Wald weiterlesen
Eckpunktepapier zur Cannabislegalisierung pünktlich am Start
Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin:Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter: Heute hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das offizielle Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis dem Kabinett vorgelegt. Damit hält er am Zeitplan fest, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, dessen Ziel ist, den Konsum zu Entkriminalisieren und damit wirksamere Prävention zu ermöglichen. „Unser Minister hält Wort, der Prozess läuft planmäßig und wir… Eckpunktepapier zur Cannabislegalisierung pünktlich am Start weiterlesen