Europäisches Parlament steht an der Seite der Ukraine Auf der Sondersitzung am 01.03.2022 positioniert sich das Europäische Parlament zu Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: „Die Europäische Union steht in engster Solidarität auf der Seite der Menschen in der Ukraine, auf der Seite von Demokratie und Freiheit in Europa. Wir… Resolution zum russischen Angriff auf die Ukraine weiterlesen
Autor: ThomasD
Europaparlament: Selenskji spricht im Plenum
Präsident Selenskji hat mit eindrücklichen Worten an uns Europäer*innen appelliert die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie zu unterstützen: „Wir kämpfen für unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben. Und nun kämpfen wir ums Überleben.“ Das Video steht beim Europaparlament zur Verfügung
Weltklimarat bestätigt Notwendigkeit der beschleunigten Energiewende
Der Weltklimarat IPCC hat den zweiten Teil seines 6. Sachstandsberichts veröffentlicht, in dem die Folgen des Klimawandels, Anpassungsmöglichkeiten und die Verwundbarkeit von Gesellschaften und Ökosystemen im Fokus stehen. Der Bericht zeigt, welche dramatischen Auswirkungen die Klimakrise bereits heute auf die biologische Vielfalt und Menschen hat. Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin: „Der Bericht des Weltklimarats… Weltklimarat bestätigt Notwendigkeit der beschleunigten Energiewende weiterlesen
REGIERUNGSERKLÄRUNG DES KANZLERS
DAS FRIEDLICHE UND FREIE EUROPA VERTEIDIGEN Die russische Invasion in die Ukraine markiert nach Überzeugung des Kanzlers „eine Zeitenwende“. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag kündigte er weitreichende Schritte an, um Freiheit, Frieden und Demokratie in Europa zu verteidigen – und beschwor die gemeinsame Stärke der internationalen Partner. Auf Putins Krieg in der Ukraine… REGIERUNGSERKLÄRUNG DES KANZLERS weiterlesen
EU-SANKTIONSPAKET GEGEN RUSSLAND
„WIR SIND ENTSCHLOSSEN UND HANDELN GESCHLOSSEN“ „Einen hohen Preis“ werde Russland für die Aggressionen zahlen, so die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Anschließend schnürte die EU das größte jemals beschlossene Sanktionspaket. Im Fokus: Banken, Energie, High-Tech. Die marode russische Wirtschaft und den Staat dürfte das hart treffen. Schnell und entschlossen haben die Staats- und Regierungschefs… EU-SANKTIONSPAKET GEGEN RUSSLAND weiterlesen
Krieg gegen Ukraine
„Ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“ Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Dieser sei „ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen“, so Scholz, der von einem dunklen Tag für Europa sprach. Auch Vizekanzler Habeck und Außenministerin Baerbock verurteilten den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. weiterlesen… Krieg gegen Ukraine weiterlesen
ENERGIEPREISENTWICKLUNG
MILLIARDENSCHWERES ENTLASTUNGSPAKET KOMMT Die steigenden Energiepreise treffen viele Menschen hart. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat nun ein milliardenschweres Paket beschlossen, das alle Menschen in diesem Land entlastet – besonders die mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Koalitionsausschuss hat ein „umfassendes Paket von Entlastungsschritten geschnürt“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Mittwochabend. Es… ENERGIEPREISENTWICKLUNG weiterlesen
MINDESTLOHN STEIGT AB OKTOBER AUF 12 EURO
Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Respekt bedeutet auch, von seiner Arbeit leben zu können. Deshalb erhöhen wir den Mindestlohn ab Oktober auf 12 Euro. Das bedeutet für Millionen Beschäftigte in Deutschland: Sie haben jeden Monat mehr Geld im Portemonnaie. Das Gesetz ist jetzt auf dem Weg – und damit setzen wir noch… MINDESTLOHN STEIGT AB OKTOBER AUF 12 EURO weiterlesen
EU-SANKTIONSPAKET GEGEN RUSSLAND
DEN „ANKÜNDIGUNGEN TATEN FOLGEN LASSEN“ Die EU stellt ihr Sanktionspaket gegen Russland scharf – schon heute soll es in Kraft treten. Europa und die USA reagieren schnell, entschlossen und einig auf Putins Invasion in der Ost-Ukraine. Und: Auch Japan und Australien schließen sich an. Einstimmig und schnell hat die EU ihr Sanktionspaket geschnürt – weniger… EU-SANKTIONSPAKET GEGEN RUSSLAND weiterlesen
WIR SIND SOLIDARISCH MIT DER UKRAINE
PUTIN HAT DIE AUSGESTRECKTE HAND EUROPAS WEGGESCHLAGEN Krieg oder Frieden in Europa. Das ist die Frage, die sich heute so massiv stellt wie seit vielen, vielen Jahren nicht mehr. Wladimir Putin hat das Völkerrecht gebrochen und Teile der Ukraine zu unabhängigen Volksrepubliken erklärt. Hinweise, wonach russische Panzer bereits die Grenze überschritten haben, sind alarmierend. Putins Versuch, die Invasion… WIR SIND SOLIDARISCH MIT DER UKRAINE weiterlesen