KANZLER STOPPT NORD STREAM 2 Nach der Invasion Russlands in die Ukraine wird Europa heute mit einem Sanktionspaket reagieren. Klar ist schon jetzt: Die Gaspipeline Nord Stream 2 wird bis auf Weiteres nicht in Betrieb gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die nötige Zertifizierung heute gestoppt. Eng abgestimmt wollen Europa und die USA die russische Eskalation… REAKTION AUF RUSSISCHE AGGRESSION weiterlesen
Autor: ThomasD
12-EURO-MINDESTLOHN UND TARIFTREUE
AUS RESPEKT: MEHR LOHNGERECHTIGKEIT. Respekt bedeutet für uns, von seiner Arbeit leben zu können. Deshalb erhöhen wir den Mindestlohn auf 12 Euro und sorgen für mehr Tarifbindung. Wie das geht, hat Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger vorgemacht. Respekt bedeutet für uns, von seiner Arbeit leben zu können. Dafür haben wir 2015 den Mindestlohn eingeführt, der seitdem… 12-EURO-MINDESTLOHN UND TARIFTREUE weiterlesen
EuGH-Entscheidung zum Rechtsstaatsschutz
KATARINA BARLEY „Das Urteil muss die EU-Kommission wachrütteln“ Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann die EU-Kommission Mitgliedstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments: „Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes verliert die EU-Kommission die letzte Ausrede für ihr Zaudern bei der Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus.… EuGH-Entscheidung zum Rechtsstaatsschutz weiterlesen
DER KANZLER IN MOSKAU
„DIPLOMATISCHE MÖGLICHKEITEN BEI WEITEM NICHT AUSGESCHÖPFT“ Bundeskanzler Olaf Scholz ist für das Ziel, Frieden in Europa zu bewahren, in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Auch andere strittige Themen wurden deutlich angesprochen. Im Ukraine-Konflikt aber deutet sich erstmals die Chance auf eine schrittweise Entspannung an. Nahezu pausenlos ist Bundeskanzler Scholz unterwegs, um einen… DER KANZLER IN MOSKAU weiterlesen
KANZLER SCHOLZ IN DER UKRAINE
„DEUTSCHLAND STEHT ENG AN IHRER SEITE“ Im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze steht Deutschland fest an der Seite der Ukraine. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew unterstrichen. Konkret geht es etwa um kurzfristige Finanzhilfen von mehreren Hundert Millionen Euro. Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Kanzler Olaf Scholz die Solidarität… KANZLER SCHOLZ IN DER UKRAINE weiterlesen
WIEDERWAHL DES BUNDESPRÄSIDENTEN
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH, FRANK-WALTER STEINMEIER! Die Bundesversammlung hat Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident mit großer Mehrheit bestätigt. Steinmeier nahm die Wiederwahl mit einem deutlichen Appell an Russland und einem starken Plädoyer für Demokratie und mehr Mut zu Veränderung an. „Seien wir nicht ängstlich! Packen wir die Zukunft bei den Hörnern.“ Frank-Walter Steinmeier, der von den Ampel-Parteien SPD,… WIEDERWAHL DES BUNDESPRÄSIDENTEN weiterlesen
VOR BUND-LÄNDER-TREFFEN ZU CORONA
SCHOLZ ERWÄGT ERSTE LOCKERUNGEN Kanzler Olaf Scholz hat baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Einen ersten Öffnungsschritt will er beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch angehen. Die wissenschaftlichen Prognosen zeigten, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Sicht sei, sagte der Kanzler in seiner Antrittsrede im Bundesrat. „Das erlaubt uns, beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche einen ersten… VOR BUND-LÄNDER-TREFFEN ZU CORONA weiterlesen
DEUTLICH HÖHERE MINDESTLÖHNE IN DER ALTENPFLEGE
Gute Nachrichten für Beschäftigte in der Altenpflege: Ihre Mindestlöhne steigen ab dem 1. September in mehreren Schritten deutlich. Außerdem erhalten sie spürbar mehr Urlaubstage. Die zuständige Pflegekommission hat sich einstimmig darauf geeinigt, dass die Mindestlöhne für Hilfskräfte bis Ende 2023 schrittweise von aktuell 12 auf 14,15 Euro steigen sollen, für qualifizierte Hilfskräfte von 12,50 auf… DEUTLICH HÖHERE MINDESTLÖHNE IN DER ALTENPFLEGE weiterlesen
SCHOLZ UND BIDEN ZUR UKRAINE-KRISE
„GESCHLOSSEN UND ENTSCHIEDEN“ Es kommt auf Geschlossenheit an im Umgang des Westens mit der Ukraine-Krise. Das ist das Signal von Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden. Heute geht es für Scholz weiter mit Frankreich und Polen. Und kommende Woche nach Kiew und Moskau. Das Ziel: die militärische Eskalation zu verhindern. Ein militärischer Übergriff auf… SCHOLZ UND BIDEN ZUR UKRAINE-KRISE weiterlesen
KANZLER OLAF SCHOLZ: ALLES TUN, UM KRIEG ZU VERHINDERN
Mit einer klaren deutschen Position und im Schulterschluss mit den Partnern nutzt Kanzler Olaf Scholz alle diplomatischen Kanäle, um einen Krieg in Europa zu verhindern. Am Sonntag reist er nach Washington, um US-Präsident Joe Biden zu treffen. In Kürze folgt eine Reise nach Moskau zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin. Paris, Madrid,… KANZLER OLAF SCHOLZ: ALLES TUN, UM KRIEG ZU VERHINDERN weiterlesen