Ein Beitrag von Jonas Westphal bei spd-netzpolitik.de Bisher haben sich CDU, CSU und FDP beim Thema Verbraucherschutz bei Massenabmahnungen immer verweigert. Nach starken Druck der SPD-Bundestagsfraktion – zuletzt in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” vorgetragen – überdenkt die Regierung ihre nun Position. Die Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack und Marianne Schieder kommentieren den plötzlichen Meinungswechsel der… SPD macht Druck: Kommt Gesetz zur Bekämpfung von Massenabmahnungen? weiterlesen
Kategorie: Allgemein
28. Januar: Letzte Sitzung der Enquete-Kommission
Am 28. Januar 2013 kam die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu ihrer finalen Sitzung zusammen. Die Mitglieder diskutierten und verabschiedeten drei Zwischenberichte und den Schlussbericht. Marathon mit Schlusssprint: Auf der Tagesordnung der letzten Enquete-Gesamtsitzung stand die Beratung und Verabschiedung von drei Zwischenberichten: – Kultur, Medien, Öffentlichkeit – Verbraucherschutz – Handlungsempfehlungen Internationales und Internet Governance.… 28. Januar: Letzte Sitzung der Enquete-Kommission weiterlesen
WebSozi-Seite Januar 2013
Die 3.000 WebSozis prämieren natürlich auch im neuen Jahr aus ihren Reihen monatlich einen besonders gelungenen Internetauftritt. Den Anfang im Jahr 2013 macht Sonja Jürgens, die sich auf www.sonja-juergens.de als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl in Gronau am 3.3.2013 vorstellt.
Der sozialdemokratisch-netzpolitische Jahresrückblick
Von Yannick Haan Man kann wohl sagen, dass in diesem Jahr die Netzpolitik innerhalb der SPD ihren Stellenwert gefunden hat. Gleich zu Beginn des Jahres hatten wir einer der überraschendsten Momente für alle Netzpolitiker: Mehr bei spd-netzpolitik.de
Jugendorganisationen politischer Parteien lehnen Leistungsschutzrecht gemeinsam ab
Die Jugendorganisationen der politischen Parteien lehnen das geplante Leistungsschutzrecht geschlossen ab. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten die Bundestagsfraktionen ihrer Mutterparteien auf, dem Gesetzentwurf, der heute Nacht im Bundestag behandelt wird, nicht zuzustimmen. Lesen Sie weiter bei netzpolitik.org
Enquete-Kommission fordert Internet-Ausschuss
von Wolfgang Schulz, Sachverständiges Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und Lars Klingbeil, MdB Die Internetenquete hat heute einstimmig die „die schnellstmögliche Einrichtung eines Ausschusses Internet und digitale Gesellschaft“ gefordert. Aufgegriffen hat die Kommission auch den SPD-Vorschlag, dass der neu einzurichtende Ausschuss die Online-Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger konsequent weiter nutzt und ausbaut.… Enquete-Kommission fordert Internet-Ausschuss weiterlesen
Klares Nein zu zentraler Internet-Regulierung
Gastbeitrag von Petra Kammerevert MdEP im Blog der SPD Bundestagsfraktion Vor einer Bedrohung der offenen Struktur des Internets bei der anstehenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) warnt das Europäische Parlament in einer entsprechenden Resolution, die es am Donnerstag mit großer Mehrheit in Straßburg angenommen hat. Mehr dazu im Blog der SPD-Bundestagsfraktion
Informationen zum Cloud-Computing
iRIGHTS CLOUD ist mit dem durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz (BMELV) geförderten Projekt Anlaufstelle und Ansprechpartner für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Fragen rund um Cloud Computing. Cloud Computing gilt als das Megathema für die digitalen Dienste der Zukunft. Die Abkoppelung des lokalen Speicherns und die Ausgliederung von Speicherorten, Datenanwendungen und Online-Diensten in die Cloud verändern… Informationen zum Cloud-Computing weiterlesen
Ein sehr heikles Geschäft
Datenschützer sind schon länger besorgt über den Umgang mit Handy-Daten. Jetzt will die spanische Telefónica – in Deutschland mit der Marke O2 vertreten – mit Nutzerdaten neue Geschäfte machen. „Der Bürger darf nicht gläsern werden“, mahnten die SPD-Netzexperten Björn Böhning und Lars Klingbeil am Mittwoch. Weiterlesen auf www.spd.de
Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen
von Lars Klingbeil, MdB Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag der SPD-Fraktion für mehr Rechtssicherheit für Betreiber von WLAN-Netzen beraten. Auf Initiative von Berlin und Hamburg hat der Bundesrat am 12.10.2012 die Bundesregierung einstimmig aufgefordert , Lösungen zu finden, wie das Potenzial von öffentlichen WLAN-Netzen stärker nutzbar und das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt… Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen weiterlesen