Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde ein ständiger Internet-Ausschuss vereinbart, doch kurz darauf wurde die Einrichtung erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Seitdem ist es um das Thema ruhig geworden. politik-digital.de fragt bei Netzpolitikern der Koalition nach dem Stand der Verhandlungen. Laut Bundestagsmitglied Lars Klingbeil (SPD) wird der Ausschuss sicher kommen. Er mache aber… Lars Klingbeil: “Internet-Ausschuss wird kommen.” weiterlesen
Kategorie: Bundestag
Peter Schaar: „Es geht nicht ohne Transparenz“
Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 25. November 2013) – bei Quellenangabe frei zur sofortigen Veröffentlichung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dringt auf eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste: „Die Arbeit der Kontrollgremien muss so verzahnt werden, dass eine lückenlose Kontrolle stattfinden kann“, sagte… Peter Schaar: „Es geht nicht ohne Transparenz“ weiterlesen
Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert
Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert. Mehr lesen bei Netzpolitik.org
PRISM und kein Ende
Von Lars Klingbeil, MdB am 18. Juli 2013 in blogs.spdfraktion.de Jeden Tag werden neue Details der flächendeckenden Kommunikationsüberwachung bekannt. Inzwischen lässt sich in Ansätzen erahnen, wie weitreichend diese Totalüberwachung wirklich geht. Die Bundesregierung bemüht sich, den Eindruck zu erwecken, sich um Aufklärung zu bemühen. Tatsächlich aber will sie entweder keine Aufklärung oder sie sagt bewusst… PRISM und kein Ende weiterlesen
Freie Software
Eine Übersicht zu den Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien zu freier Software findet man auf der Internetseite der fsfe.org (Free Software Foundation Europe)
Unpräzise und überhastet: Bundesregierung will Netzneutralitätsverordnung ohne hinreichende parlamentarische Beratung durchpeitschen
Martin Dörmann, MdB schreibt im Netzpolitik-Blog der SPD-Bundestagsfraktion: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung kam offensichtlich auch für die Koalitionsfraktionen gänzlich überraschend. Noch in der Plenardebatte vor zwei Wochen zum Netzneutralitätsantrag der SPD-Bundestagsfraktion (Drucksache 17/13892) hat der Unionskollege Dr. Nüsslein keinen hinreichenden Grund dafür gesehen, eine solche Rechtsverordnung „jetzt Knall auf Fall… Unpräzise und überhastet: Bundesregierung will Netzneutralitätsverordnung ohne hinreichende parlamentarische Beratung durchpeitschen weiterlesen
SPD bringt erneut Initiative zur Absicherung der Netzneutralität auf den Weg
Anlässlich der Ankündigungen von Telekommunikationsunternehmen, Breitbandzugänge drosseln und eigene Angebote privilegieren zu wollen, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Die Ankündigung einer möglichen Drosselung von Breitbandzugängen und die Privilegierung von eigenen Angeboten belegt den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Netzneutralität: Es gibt bereits heute zahlreiche Verletzungen der Netzneutralität und die aktuellen Vorhaben gefährden… SPD bringt erneut Initiative zur Absicherung der Netzneutralität auf den Weg weiterlesen
Neues Online-Archiv des Deutschen Bundestages
Die Drucksachen und Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages sind jetzt von 1949 bis 2005 im Internet verfügbar Der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, stellt am Mittwoch, 27. Februar 2013, 12 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, Raum E 556 ein neues elektronisches Archiv vor, in dem die bisher nicht online verfügbaren Drucksachen und Plenarprotokolle des… Neues Online-Archiv des Deutschen Bundestages weiterlesen