Kategorie: Bundestag

Es sagte …

„Wir wollen nicht jeden zum Programmierer ausbilden, genauso wenig wie jeder Schüler Physiker oder Chemiker werden muss. Informatik darf sich aber nicht nur an besonders Interessierte richten, sondern muss als Teil der Allgemeinbildung begriffen werden.“ Gesche Joost, Internetbotschafterin der Bundesregierung – Zum Artikel

Es sagte …

„Eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung kann es meiner Meinung nach deshalb nicht geben, weil diese in ihrem Kern bereits verfassungswidrig ist.“ Christina Kampmann, Bundestagsabgeordnete der SPD im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung

Internetausschuss konstituiert

Der neue Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat sich am Mittwoch, 19. Februar, unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau konstituiert. Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen aus Brandenburg. –> Mehr erfahren beim Deutschen Bundestag

Lars Klingbeil: “Internet-Ausschuss wird kommen.”

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde ein ständiger Internet-Ausschuss vereinbart, doch kurz darauf wurde die Einrichtung erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Seitdem ist es um das Thema ruhig geworden. politik-digital.de fragt bei Netzpolitikern der Koalition nach dem Stand der Verhandlungen. Laut Bundestagsmitglied Lars Klingbeil (SPD) wird der Ausschuss sicher kommen. Er mache aber… Lars Klingbeil: “Internet-Ausschuss wird kommen.” weiterlesen

Peter Schaar: „Es geht nicht ohne Transparenz“

Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“  (Erscheinungstag: 25. November 2013) – bei Quellenangabe frei zur sofortigen Veröffentlichung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dringt auf eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste: „Die Arbeit der Kontrollgremien muss so verzahnt werden, dass eine lückenlose Kontrolle stattfinden kann“, sagte… Peter Schaar: „Es geht nicht ohne Transparenz“ weiterlesen

Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert. Mehr lesen bei Netzpolitik.org

PRISM und kein Ende

Von Lars Klingbeil, MdB am 18. Juli 2013 in blogs.spdfraktion.de Jeden Tag werden neue Details der flächendeckenden Kommunikationsüberwachung bekannt. Inzwischen lässt sich in Ansätzen erahnen, wie weitreichend diese Totalüberwachung wirklich geht. Die Bundesregierung bemüht sich, den Eindruck zu erwecken, sich um Aufklärung zu bemühen. Tatsächlich aber will sie entweder keine Aufklärung oder sie sagt bewusst… PRISM und kein Ende weiterlesen