Wahlvorschlag zur Bundestagsvizepräsidentin

SPD-Fraktion schlägt Dagmar Ziegler als Bundestagsvizepräsidentin vor Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: „Dagmar Ziegler ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen worden. Dagmar Ziegler wurde im zweiten Wahlgang ohne Gegenstimme gewählt.“

Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege

Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte… Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege weiterlesen

Carsten Schneider zum Datendiebstahl

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zum aktuellen Datendiebstahl: „Seit dem gestrigen Abend ist die Führung der SPD-Bundestagsfraktion über einen massiven Datendiebstahl informiert. Offensichtlich sind Daten von Politikerinnen und Politikern verschiedener Parteien betroffen. Das Ausmaß dieses Angriffs ist bisher unbekannt. Die Sicherheitsbehörden wurden eingeschaltet und haben die Ermittlungen aufgenommen. Zu weiteren Details werden sich die ermittelnden… Carsten Schneider zum Datendiebstahl weiterlesen

Carsten Träger zum heute veröffentlichten Brief der Lebensmittelwirtschaft

Statement des zuständigen Berichterstatters für Gentechnik der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Träger zum Brief der Lebensmittelwirtschaft, mit dem die EU-Kommission aufgefordert wird, die Produktion gentechnikfreier Lebensmittel auch in Zukunft abzusichern. „Im Juli 2018 hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass auch neue Techniken wie CRISPR-Cas Gentechnik sind und somit den entsprechenden Kennzeichnungs- und Sicherheitsregeln unterstehen. Für die SPD-Fraktion ist das eine sehr… Carsten Träger zum heute veröffentlichten Brief der Lebensmittelwirtschaft weiterlesen

Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt

Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der… Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt weiterlesen

SPD-Bundestagsfraktion hält an ihren Zusagen für das Projekt „Athleten Deutschland“ fest

In der heutigen Sitzung des Sportausschusses konnte sich die SPD nicht mit dem Koalitionspartner auf die Unterstützung einer eigenständigen und unabhängigen Athletenvertretung verständigen. Die SPD-Bundestagsfraktion beruft sich weiter auf die Zusagen des Bundesinnenministeriums für eine eigenständige Athletenvertretung. „Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat Ende 2016 seine Reform zur Förderung des Leistungssportes in Deutschland verabschiedet. Mit… SPD-Bundestagsfraktion hält an ihren Zusagen für das Projekt „Athleten Deutschland“ fest weiterlesen

Bundeshaushalt 2018: Nahles will investieren „…für Chancen und Perspektiven“

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch… Bundeshaushalt 2018: Nahles will investieren „…für Chancen und Perspektiven“ weiterlesen

Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge

Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.… Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge weiterlesen

Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD

Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach… Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD weiterlesen