Thomas Oppermann erklärt, warum die SPD-Fraktion weiter über die Bund-Länder-Finanzreform beraten will. Denn es geht dabei auch um weitreichende Grundgesetzänderungen. Das Video auf spdfraktion.de
Kategorie: Bundestag
Neuer Straftatbestand für Gaffer
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher: Die Rechtspolitiker der Koalition haben sich darauf geeinigt, den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Maas zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften zu unterstützen und in dessen Rahmen einen eigenen Straftatbestand zur Bestrafung von behindernden Gaffern einzuführen. „Angriffe gegen Polizeibeamte, aber auch gegen Rettungskräfte sind nicht zu tolerieren, deshalb erhöht der Gesetzesentwurf zurecht… Neuer Straftatbestand für Gaffer weiterlesen
Familienarbeitszeit: gerecht, durchdacht, lebensnah
Manuela Schwesig hat am 03. April ihr Konzept für eine Familienarbeitszeit vorgestellt. Danach sollen Eltern ein sogenanntes Familiengeld in Höhe von 300 Euro erhalten, wenn beide vollzeitnah (26 bis 36 Stunden) arbeiten und sich partnerschaftlich um das Kind kümmern wollen. Analog zu diesem Modell sollen auch pflegende Angehörige entlastet werden: mit einem Familiengeld für die Pflege… Familienarbeitszeit: gerecht, durchdacht, lebensnah weiterlesen
Otto Wels und die Lehren für unsere Demokratie
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erinnert an die Rede des Vorsitzenden der SPD-Reichstagsfraktion, Otto Wels, vor 84 Jahren und den Mut der 94 SPD-Abgeordneten, gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis zu stimmen. Auch heute seien Zivilcourage und Haltung notwendig, mit der die „oft schweigende, demokratisch gesinnte Mehrheit die laute, radikale Minderheit in die Schranken weisen muss.“ Zum vollständigen Beitrag auf spdfraktion.de
Bundestagsfraktion: MINT-Bildung jetzt stärken
Nicht nur für den Industriestandort Deutschland sind die Fächer Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften (MINT) von herausragender Bedeutung. In einer Welt, die zunehmend digitaler und vernetzter wird, müssen Menschen sich souverän und selbstverständlich bewegen können. Dass der MINT-Bildung dabei eine Schlüsselrolle zukommt, ist heute in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung… Bundestagsfraktion: MINT-Bildung jetzt stärken weiterlesen
Klares Bekenntnis zur Friedlichen Revolution
Die Fraktionsführung der SPD-Bundestagsfraktion hat heute den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals bekräftigt. Damit wird der Bau wie geplant in Berlin auf der Schlossfreiheit errichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt damit ihr klares Bekenntnis zu der Leistung der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger. Durch ihren Mut wurde die Friedliche Revolution möglich, die in die Wiedervereinigung mündete. „Das Freiheits-… Klares Bekenntnis zur Friedlichen Revolution weiterlesen
Keine Finanzierung von Verfassungsfeinden aus Steuermitteln
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Der Bundesrat hat heute über die Neuregelung der Parteienfinanzierung beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative und spricht sich für ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Akteure aus. „Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 eindeutige Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Den Hinweis des Gerichts nach anderen Reaktionsmöglichkeiten unterhalb eines Parteiverbots… Keine Finanzierung von Verfassungsfeinden aus Steuermitteln weiterlesen
Neues Datenschutzrecht in Deutschland – SPD will Regelungen genau unter die Lupe nehmen
Das Bundeskabinett hat am 01.02. einem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zu gestimmt – im parlamentarischen Verfahren wird die SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf genau prüfen, um den hohen deutschen Schutzstandard soweit wie möglich zu erhalten. „Im Bundeskabinett wurde ein Entwurf zu einem Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion wird den Gesetzentwurf im parlamentarischen… Neues Datenschutzrecht in Deutschland – SPD will Regelungen genau unter die Lupe nehmen weiterlesen
Krebsrisiko durch präventive Maßnahmen senken
Die SPD-Bundestagsfraktion ruft anlässlich des Weltkrebstages am 4. Februar 2017 dazu auf, Vorsorgeuntersuchungen zur Senkung des Krebsrisikos wahrzunehmen. „Prävention wirkt. Deshalb ruft die SPD-Bundestagfraktion dazu auf, alle Möglichkeiten der Vorsorge zu nutzen, um das individuelle Krebsrisiko zu verringern. Wie wichtig die Aufklärung sowie die Weiterentwicklung der Früherkennung und der Nachsorge sind, zeigt sich an den… Krebsrisiko durch präventive Maßnahmen senken weiterlesen
Erinnerungskultur ist gut für Deutschland
Der offensive Umgang mit der eigenen Geschichte ist der beste Weg, den Deutschland gehen konnte und gehen kann. Er erinnert uns daran, dass unsere demokratischen Errungenschaften nicht selbstverständlich sind. Die SPD-Bundestagsfraktion steht deswegen für eine solide finanzielle Ausstattung von Gedenkstätten und Gedenkorten. „Sich mit den dunklen Seiten der Vergangenheit an zentraler Stelle auseinander zu setzen… Erinnerungskultur ist gut für Deutschland weiterlesen