Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Der Bundesrat hat heute über die Neuregelung der Parteienfinanzierung beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative und spricht sich für ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Akteure aus. „Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 eindeutige Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Den Hinweis des Gerichts nach anderen Reaktionsmöglichkeiten unterhalb eines Parteiverbots… Keine Finanzierung von Verfassungsfeinden aus Steuermitteln weiterlesen
Kategorie: Bundestag
Neues Datenschutzrecht in Deutschland – SPD will Regelungen genau unter die Lupe nehmen
Das Bundeskabinett hat am 01.02. einem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zu gestimmt – im parlamentarischen Verfahren wird die SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf genau prüfen, um den hohen deutschen Schutzstandard soweit wie möglich zu erhalten. „Im Bundeskabinett wurde ein Entwurf zu einem Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion wird den Gesetzentwurf im parlamentarischen… Neues Datenschutzrecht in Deutschland – SPD will Regelungen genau unter die Lupe nehmen weiterlesen
Krebsrisiko durch präventive Maßnahmen senken
Die SPD-Bundestagsfraktion ruft anlässlich des Weltkrebstages am 4. Februar 2017 dazu auf, Vorsorgeuntersuchungen zur Senkung des Krebsrisikos wahrzunehmen. „Prävention wirkt. Deshalb ruft die SPD-Bundestagfraktion dazu auf, alle Möglichkeiten der Vorsorge zu nutzen, um das individuelle Krebsrisiko zu verringern. Wie wichtig die Aufklärung sowie die Weiterentwicklung der Früherkennung und der Nachsorge sind, zeigt sich an den… Krebsrisiko durch präventive Maßnahmen senken weiterlesen
Erinnerungskultur ist gut für Deutschland
Der offensive Umgang mit der eigenen Geschichte ist der beste Weg, den Deutschland gehen konnte und gehen kann. Er erinnert uns daran, dass unsere demokratischen Errungenschaften nicht selbstverständlich sind. Die SPD-Bundestagsfraktion steht deswegen für eine solide finanzielle Ausstattung von Gedenkstätten und Gedenkorten. „Sich mit den dunklen Seiten der Vergangenheit an zentraler Stelle auseinander zu setzen… Erinnerungskultur ist gut für Deutschland weiterlesen
Ein voller Erfolg: Erasmus+ feiert seinen 30. Geburtstag
Anlässlich des 30-jährigen Bestehens von Erasmus+ wird seiner hohen Bedeutung heute mit einer Festveranstaltung gewürdigt. Das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ ermöglicht allen Programmteilnehmern, europaweit zu reisen, zu arbeiten, zu studieren und sich weiterzubilden. Nichts stärkt die europäische Identität mehr als die Begegnung und das gelebte Miteinander über Ländergrenzen hinweg. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die nun geplante Aufstockung der… Ein voller Erfolg: Erasmus+ feiert seinen 30. Geburtstag weiterlesen
Oppermann: Wir hätten uns ein NPD-Verbot gewünscht
Thomas Oppermann bedauert die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten. Dennoch gewinnt er den Äußerungen des Gerichts Positives ab. Er äußert sich auch zur Sicherheitsdebatte und zum Brexit. Das Pressestatement auf spdfraktion.de als Videobeitrag
SPD Fraktion: Mehr Gerechtigkeit im Fokus
SPD-Fraktion trifft sich zur Jahresauftaktklausur Ein handlungsfähiger Staat, der verlässlich für Sicherheit und mehr Gerechtigkeit sorgt – das ist zentrales Thema der turnusmäßigen Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion. An diesem Donnerstag und Freitag kommen die sozialdemokratischen Abgeordneten im Berliner Reichstagsgebäude zusammen, um über die allgemeine politische Lage zu sprechen und ihre weiteren politischen Vorhaben zu beraten. Am… SPD Fraktion: Mehr Gerechtigkeit im Fokus weiterlesen
Info der Woche: Zum Wohl der Kinder
Unterhaltsvorschuss – länger und ohne Frist Wenn nach einer Trennung der Ex-Partner nicht zahlt, wird‘s finanziell eng. Das geht vor allem zu Lasten der Kinder. Die SPD hat entscheidende Verbesserungen bei den Unterhaltsregelungen durchgesetzt. Das heißt: Es gibt deutlich länger Unterstützung, wenn es nötig ist. Ein Fortschritt für rund 260.000 Kinder zusätzlich. Das wird 2017… Info der Woche: Zum Wohl der Kinder weiterlesen
Klingbeil zur Arbeit der Zukunft
Gedanken zur Digitalisierung in der Arbeitswelt machte sich Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, in einem Beitrag für die Huffington Post. http://www.huffingtonpost.de/lars-klingbeil/raus-aus-der-komfortzone-niemand-muss-angst-vorm-roboterzeitalter-haben_b_12489294.html
SPD Bundestagsfraktion: Reform des Berufsbildungsgesetzes endlich auf den Weg bringen
Der aktuelle Ausbildungsreport 2016 der DGB-Jugend zeigt, dass die duale Ausbildung verbessert werden muss. Das Berufsbildungsgesetz ist der richtige Platz, um notwendige Reformen anzugehen. „Landauf, landab wird von der dringend notwendigen Stärkung der beruflichen Bildung gesprochen. Die Koalition im Bund hat die Chance, durch eine Reform des Berufsbildungsgesetzes Verbesserungen etwa bei der Qualität der Ausbildung… SPD Bundestagsfraktion: Reform des Berufsbildungsgesetzes endlich auf den Weg bringen weiterlesen