Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung: Neben anderen hat auch der D64 e.V. Klage in Karlsruhe eingereicht, und auch weitere Gegner versuchen, das Gesetz vor Gericht noch zu kippen. Einen Überblick gibt es bei spiegel.de
Kategorie: Deutschland
VDS I: Vorratsdatenspeicherung wird vorerst nicht gestoppt
Mehrere Kläger haben zwar bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht, doch auf die Schnelle wird das Gesetz nicht gestoppt. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht verkündet. Weitere Informationen bei computerbase.de
D64 legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ein
D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. legt Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein. Aufgrund der evidenten Verfassungswidrigkeit beantragt D64 die sofortige Außerkraftsetzung im einstweiligen Rechtsschutz. –> Weiterlesen
Ein Modernisierungspakt für Deutschland
Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner Jahresauftaktklausur in Nauen nachfolgenden Beschluss gefasst. Darin geht es um eine Bilanz der bisherigen Arbeit und um die Herausforderungen in den nächsten Jahren. Dabei will die SPD vor allem den Modernisierungsstau in Deutschland abbauen, der sich in der Infrastruktur, bei Bildung, Forschung und Entwicklung aufgebaut hat. Unsere Erfolge Die Welt… Ein Modernisierungspakt für Deutschland weiterlesen
Ab jetzt gilt´s: Frauenquote in Aufsichtsräten
Seit dem 01. Januar 2016 gilt in den börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen eine Frauenquote von 30% bei der Neubesetzung von Aufsichtsratsposten. Betroffen sind von dieser Regelung etwa 100 Unternehmen. Diese Regelung ist aber als wichtiges Signal zu sehen und wird bestehende Barrieren überwinden. Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner äußerte sich… Ab jetzt gilt´s: Frauenquote in Aufsichtsräten weiterlesen
Campaign Camp 2015
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi schreibt in ihrem neuen Mitgliederbrief: Ich bin überwältigt. Das Campaign Camp war großartig! Mit Jim Messina, Jan Larsson und vielen weiteren top Referentinnen und Referenten und über 800 Teilnehmern und Teilnehmerinnen haben wir im Gasometer in Berlin gemeinsam moderne Wege der Parteiarbeit diskutiert. Die wichtigsten Vorträge, Präsentationen und einige bebilderte Eindrücke kannst… Campaign Camp 2015 weiterlesen
Interessantes Buchprojekt
Petra Tursky-Hartmann und Dr. Aleksandra Sowa haben sich als Herausgeberinnen eines interessanten Buchprojektes unter dem Titel „Virtueller Ortsverein (VOV) – Die digitale Avantgarde der SPD“ angenommen. Dort berichten Gründungsmitglieder des VOV, eh. Vorstandsmitglieder, Wahlkampf-Mitarbeiter, aktive VOV-Mitglieder, Sprecher des VOV, Förderer und Unterstützer nicht nur über den VOV selbst, sondern auch über ihre „Karriere“ und frühe Erlebnisse… Interessantes Buchprojekt weiterlesen
Schluss mit der Störerhaftung
Es sagte… „Es bleibt der Diskussion nur zu wünschen, dass endlich Normalität einkehrt und die Tatsache akzeptiert wird, dass es keinen Unterschied zwischen einem kommerziellen Access Provider (wie der Deutschen Telekom) und einem Freifunker gibt, wenn es um die Frage der Einordnung und Haftungsprivilegierungen geht.“ Prof. Dr. Thomas Hoeren (Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht –… Schluss mit der Störerhaftung weiterlesen
Beim SoziServer gibt’s was Neues.
Und zwar die „SoziServer Toolbox“. Damit werden euch einige Programme für immer wiederkehrende Fragestellungen rund um euren Internet-Auftritt vorgestellt. Diese Programme werden auf Lauffähigkeit auf dem SoziServer getestet und werden teilweise als kostengünstig gehostete und gewartete Zugänge angeboten. Es ist aber auch in allen Fällen die Installation auf eurem Webspace möglich. Den Anfang der neuen… Beim SoziServer gibt’s was Neues. weiterlesen
Netzpolitik als Gesellschaftspolitik
Beim „Netzpolitischen Abend“ am 5. Mai diskutierte die SPD eine sozialdemokratische Haltung zum digitalen Wandel. Streit gab es dabei über die Vorratsdatenspeicherung. Darüber berichtet der Vorwärts