Deutschland unterstützt – in enger Absprache mit seinen Partnern und Verbündeten – die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes. Wir beantworten wichtige Fragen zu Waffenlieferungen. Fast täglich gibt es neue Nachrichten über die internationale und die deutsche Hilfe für die Ukraine. Ringtausch, Exportgenehmigungen, Militärhilfen: Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie die viel diskutierten Waffenlieferungen… AUF DEN PUNKT – MILITÄRISCHE HILFE FÜR DIE UKRAINE weiterlesen
Kategorie: Regierung
EEG-Umlage sinkt auf Null
Am Nachmittag berät der Bundestag abschließend über das EEG-Entlastungsgesetz. Die EEG-Umlage sinkt ab dem 1. Juli auf null Cent pro Kilowattstunde. Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch die Energiewende, da der Einsatz von Strom günstiger wird. Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin: „Die EEG-Umlage wurde bereits zu Jahresbeginn von 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,7… EEG-Umlage sinkt auf Null weiterlesen
KANZLER SCHOLZ IM BUNDESTAG
„DIE ERMORDUNG VON ZIVILISTEN IST EIN KRIEGSVERBRECHEN“ Deutschland setzt weiterhin alles daran, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Das machte Kanzler Olaf Scholz im Bundestag klar. Zugleich verurteilte er die Gräueltaten russischer Streitkräfte in der Ukraine erneut als Kriegsverbrechen. „Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“ Am Mittwoch stellte der Bundeskanzler sich… KANZLER SCHOLZ IM BUNDESTAG weiterlesen
KAMPF GEGEN ALTERSARMUT
ERWERBSMINDERUNGSRENTEN STEIGEN DEUTLICH Die SPD-geführte Bundesregierung plant erhebliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will höhere Renten für rund drei Millionen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig sind. Ein Plus von bis zu 7,5 Prozent. „Mit dem Zuschlag zur Erwerbsminderungsrente machen wir deutlich: Wir stehen auch in diesen Zeiten an der Seite… KAMPF GEGEN ALTERSARMUT weiterlesen
ENERGIEKOSTEN: UNSER ENTLASTUNGSPAKET FÜR DICH.
Im Kampf gegen die stark gestiegenen Energiepreise setzt die Koalition auf mehr Effizienz und zusätzliche Entlastungen für die Menschen – zum Beispiel weniger Energiesteuern, ein Gehaltszuschuss, höhere Einmalzahlungen für alle, die wenig Geld haben. Und: Ein 9-Euro-Monatsticket für Bus und Bahn. Elf Stunden lang hatten SPD, Grüne und FDP seit Mittwochabend im Koalitionsausschuss Einzelheiten des… ENERGIEKOSTEN: UNSER ENTLASTUNGSPAKET FÜR DICH. weiterlesen
KANZLER IN DER GENERALDEBATTE DES BUNDESTAGES
ZEIGEN, „WAS WIR GEMEINSAM BEWEGEN KÖNNEN“ Ein Staat, der für Sicherheit sorgt – und gleichzeitig in die Zukunft investiert. In der Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Kanzler den Anspruch der Regierung unterstrichen – und zeigte sich überzeugt, dass wir „gestärkt aus der Krise hervorgehen“. Insgesamt 457,6 Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt für… KANZLER IN DER GENERALDEBATTE DES BUNDESTAGES weiterlesen
REKORDPLUS BEI DEN RENTEN
BIS ZU 6,12 PROZENT: RENTEN STEIGEN IM JULI DEUTLICH Die Renten steigen zum 1. Juli kräftiger als bislang angenommen. Rentnerinnen und Rentner im Osten erhalten über sechs Prozent mehr Geld, im Westen steigen die Bezüge um mehr als fünf Prozent. „Das ist eine gute Nachricht für die Menschen, die durch ihre Arbeit jahrelang den Laden… REKORDPLUS BEI DEN RENTEN weiterlesen
MILLIARDENSCHWERE ENTLASTUNGEN KOMMEN
IM KABINETT BESCHLOSSEN Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Regierung ein erstes, milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Weitere Entlastungen kommen in Kürze. Die steigenden Energiepreise treffen viele Menschen hart. Deshalb hat das Kabinett am Mittwoch mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Überfall Putins auf die Ukraine grundsätzlich geeinigt… MILLIARDENSCHWERE ENTLASTUNGEN KOMMEN weiterlesen
SOZIALER WOHNUNGSBAU – FÖRDERUNG VERDREIFACHT!
Viel mehr bezahlbare Wohnungen – das ist ein Versprechen der Ampel-Koalition. Und noch vor Ablauf der ersten hundert Tage Regierungszeit belegt Bauministerin Klara Geywitz, dass sie Tempo machen will: Die Förderung für den sozialen Wohnungsbau soll verdreifacht werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr und die Eckwerte bis 2026 beschlossen… SOZIALER WOHNUNGSBAU – FÖRDERUNG VERDREIFACHT! weiterlesen
AKTIONSPLAN – KONSEQUENT GEGEN RECHTSEXTREMISMUS
Die Bundesregierung will hart gegen Rechtsextremismus vorgehen. Innenministerin Nancy Faeser hat dafür einen Aktionsplan vorgestellt. Unter anderem geht es darum, Extremisten zu entwaffnen und rechte Netzwerke zu zerschlagen. Die „größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus“, stellt Innenministerin Nancy Faeser in ihrem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus fest. Prävention auf der einen, Härte auf der… AKTIONSPLAN – KONSEQUENT GEGEN RECHTSEXTREMISMUS weiterlesen