Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die… Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor weiterlesen
Kategorie: SPD Bundestagsfraktion
Aktivist aus Tschetschenien wird mit Václav-Havel-Menschenrechtspreis des Europarats ausgezeichnet
Zur Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises des Europarates gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion dem Preisträger und weist auf die schwierige Menschenrechtssituation in Tschetschenien hin. „Oyub Titiev, Vorsitzender des Memorial Human Rights Center in Tschetschenien, wurde heute der Václav-Havel-Menschenrechtspreis des Europarates verliehen. Der Europarat würdigt den unermüdlichen Einsatz für den Erhalt der Menschenechte in Tschetschenien. Oyub Titiev hatte die Leitung… Aktivist aus Tschetschenien wird mit Václav-Havel-Menschenrechtspreis des Europarats ausgezeichnet weiterlesen
Klimaschutz: ambitionierte Schritte nötig
Es ist jetzt notwendig, die Wege festzulegen, auf denen wir die Klimaziele erreichen können, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zum Bericht des Weltklimarats IPCC, der am Montag verabschiedet wird. Bis Ende 2019 soll in Deutschland dazu ein Klimaschutzgesetz beschlossen werden. „Wir müssen die ökologischen Grenzen als unverrückbar anerkennen. Notwendig ist es jetzt die Wege festzulegen, auf… Klimaschutz: ambitionierte Schritte nötig weiterlesen
Saudische Menschenrechtler erhalten den Alternativen Nobelpreis
Zum ersten Mal wird in diesem Jahr der Right Livelihood Award – oft auch als Alternativer Nobelpreis bezeichnet – an Menschenrechtler aus Saudi-Arabien verliehen. „Abdullah al-Hamid, Mohammad Fahad al-Qahtani und Waleed Abu al-Khair (Saudi-Arabien) werden von der Jury ‘für ihren visionären und mutigen Einsatz, geleitet von universellen Menschenrechtsprinzipien, das totalitäre politische System in Saudi-Arabien zu… Saudische Menschenrechtler erhalten den Alternativen Nobelpreis weiterlesen
Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso… Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit weiterlesen
Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale… Das Baukindergeld startet am 18. September weiterlesen
Diesel: Bundesregierung muss technische Nachrüstung auf den Weg bringen
Noch immer herrscht keine Klarheit bei der technischen Nachrüstung im Zusammenhang mit den Diesel-Pkw. SPD-Fraktionsvize Bartol fordert die Union auf, aktiv zu werden – schnell. „Millionen von Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer, die von Fahrverboten bedroht sind, erwarten jetzt endlich Klarheit bei der technischen Nachrüstung. Das Zögern und Abwarten der Union muss ein Ende haben. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel… Diesel: Bundesregierung muss technische Nachrüstung auf den Weg bringen weiterlesen
Brauchen verbindliche Tarifverträge und mehr Personal in der direkten Pflege
Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu der von Verdi und DGB vorgestellten Beschäftigtenbefragung zu den Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege. „Diese Studie bestärkt uns in unseren pflegepolitischen Zielen und bestätigt, dass wir mit dem Sofortprogramm und der Konzertierten Aktion Pflege auf dem richtigen Weg sind: Wir brauchen verbindliche Tarifverträge mit guter Bezahlung und… Brauchen verbindliche Tarifverträge und mehr Personal in der direkten Pflege weiterlesen
Sexuelle Gesundheit braucht sexuelle Rechte
Rund um den Globus sind Menschen, vor allem Frauen, Opfer von sexueller Gewalt und mangelnder Selbstbestimmung. Zum Welttag der sexuellen Gesundheit am 4. September fordert die SPD-Bundestagsfraktion die weltweite Durchsetzung der Rechte rund um die selbstbestimmte Sexualität. „Der Welttag der sexuellen Gesundheit steht 2018 unter dem Motto ‚Sexuelle Gesundheit & sexuelle Rechte sind grundlegend für… Sexuelle Gesundheit braucht sexuelle Rechte weiterlesen
Demokratiefördergesetz wäre wichtiger Baustein
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat am Freitag in Chemnitz Engagierte aus der Zivilgesellschaft getroffen. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast unterstützt den Vorschlag der Ministerin, ein Demokratiefördergesetz einzuführen. „Der Vorschlag, ein Demokratiefördergesetz zu erarbeiten, ist richtig und wichtig. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat dabei unsere volle Unterstützung. Die Situation in Chemnitz zeigt: Wir müssen noch mehr deutlich machen, dass unsere Demokratie und… Demokratiefördergesetz wäre wichtiger Baustein weiterlesen