Kategorie: SPD

Vorratsdatenspeicherung ist ein bitterer Punkt in diesem Koalitionsvertrag

Aber ich glaube auch, dass man festhalten muss, Vorratsdatenspeicherung ist nicht das Einzige in der Netzpolitik, und es ist wirklich gelungen, das Thema Netzpolitik, Digitalpolitik zu verankern in diesem Koalitionsvertrag. Die Vorratsdatenspeicherung ist sozusagen ein bitterer Punkt in diesem Koalitionsvertrag, […] aber dieser Punkt, der wird noch diskutiert werden, und dafür werde ich auch höchstpersönlich… Vorratsdatenspeicherung ist ein bitterer Punkt in diesem Koalitionsvertrag weiterlesen

SPD-Fraktion im NRW-Landtag will Rechtssicherheit bei offenem WLAN

SPD und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag beraten schon länger, offene WLAN-Zugänge zu schaffen. 2012 haben wir diesen Vorschlag mit in den Bundesrat eingebracht. Vor allem geht es um die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung: Wer offenes kabelloses Surfen anbietet, soll nicht mehr dafür haften müssen. Leider griff die bisherige schwarz-gelbe Bundesregierung das Thema nicht ausreichend auf.… SPD-Fraktion im NRW-Landtag will Rechtssicherheit bei offenem WLAN weiterlesen

Datenschutz: Vom mündigen Nutzer

Eine Reform des europaweit geltenden Datenschutzes ist überfällig. Nutzer müssen über ihre eigenen Daten selbst entscheiden können. Gut wäre, wenn schon bei der Konzeption neuer Dienste im Netz Datenschutzrichtlinien eingehalten werden müssen, erklärt die Designforscherin Gesche Joost im Vorwärts-Interview.

WebSozi-Seite des Monats September 2013

Rechtzeitig vor der Landtagswahl in Bayern am 15.9.2013 haben die WebSozis es auch geschafft, die Seite des Monats September 2013 zu küren. Karl die Große Nicht nur als letzten Anschub für die Landtagswahl am 15.9.2013 haben die WebSozis ihre Auszeichnung „WebSozis-Seite des Monats September 2013“ nach Neustadt/Waldnaab an Annette Karl, die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD… WebSozi-Seite des Monats September 2013 weiterlesen

PRISM und kein Ende

Von Lars Klingbeil, MdB am 18. Juli 2013 in blogs.spdfraktion.de Jeden Tag werden neue Details der flächendeckenden Kommunikationsüberwachung bekannt. Inzwischen lässt sich in Ansätzen erahnen, wie weitreichend diese Totalüberwachung wirklich geht. Die Bundesregierung bemüht sich, den Eindruck zu erwecken, sich um Aufklärung zu bemühen. Tatsächlich aber will sie entweder keine Aufklärung oder sie sagt bewusst… PRISM und kein Ende weiterlesen

Die Karten müssen auf den Tisch – öffentlich!

Das ist die Meinung von Gesche Joost als Antwort auf die Warnung von FDP-Spitzenkandidat Brüderle vor zu viel Öffentlichkeit bei Spionageaufklärung. Sie sagt: „Innenminister Friedrich äußert schon Verständnis für die USA, bevor er überhaupt konkrete Informationen über den millionenfachen Eingriff amerikanischer Geheimdienste in Grundrechte von Deutschen sieht. Und Rainer Brüderle warnt schon mal vorsichtshalber vor… Die Karten müssen auf den Tisch – öffentlich! weiterlesen

Höchste Zeit, den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen

Das fordert Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, anlässlich der aktuellen Debatte um Datenmissbrauch und fährt fort: Die jüngsten Datenskandale haben deutlich gemacht, dass wir in Europa eine klare Position für einen starken Datenschutz formulieren müssen. Daher ist es dringend notwendig, den Rechtsrahmen für den Schutz persönlicher Daten durch die EU-Datenschutzreform zu sichern.… Höchste Zeit, den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen weiterlesen

Stark am Main

In die Bankenmetropole am Main geht im Juni der WebSozi des Monats für die Homepage der Bundestagskandidatin Ulli Nissen. Die gut strukturierte Webseite bietet einen schnellen Überblick über die wichtigsten Themen und führt schnell zu weiteren Informationen rund um Ulli Nissen und den Wahlkreis 183. Die originellen Buttons auf www.ulli-nissen.de zu Facebook und Co. und… Stark am Main weiterlesen

Unpräzise und überhastet: Bundesregierung will Netzneutralitätsverordnung ohne hinreichende parlamentarische Beratung durchpeitschen

  Martin Dörmann, MdB schreibt im Netzpolitik-Blog der SPD-Bundestagsfraktion: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung kam offensichtlich auch für die Koalitionsfraktionen gänzlich überraschend. Noch in der Plenardebatte vor zwei Wochen zum Netzneutralitätsantrag der SPD-Bundestagsfraktion (Drucksache 17/13892) hat der Unionskollege Dr. Nüsslein keinen hinreichenden Grund dafür gesehen, eine solche Rechtsverordnung „jetzt Knall auf Fall… Unpräzise und überhastet: Bundesregierung will Netzneutralitätsverordnung ohne hinreichende parlamentarische Beratung durchpeitschen weiterlesen