Trotz unterschiedlicher Umsetzung bei den verschiedenen sozialen Netzwerken zeigt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Wirkung. „Die ersten Berichte über den Umgang mit Beschwerden nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zeigen, dass das Gesetz wirkt und ein Schritt in die richtige Richtung war. Die größten sozialen Netzwerke haben endlich Beschwerdestellen aufgebaut oder ihre bestehenden verbessert. Es zeigt sich, dass die Befürchtungen,… NetzDG wirkt weiterlesen
Trumps Spiel mit dem Feuer – Zölle sind riskante Wahlkampfstrategie
EU-Kommissionspräsident Juncker und Handelskommissarin Malmström treffen heute den US-Präsidenten Trump zu handelspolitischen Gesprächen. Trump droht mit weiteren Schutzzöllen auf europäische Automobile. Dies ist eine völlig unnötige und für die USA wie auch die Weltwirtschaft insgesamt gefährliche Eskalation, die nur mit geschlossenem Auftreten Europas eingedämmt werden kann. „Vor den Zwischenwahlen im November steht US-Präsident Trump anscheinend… Trumps Spiel mit dem Feuer – Zölle sind riskante Wahlkampfstrategie weiterlesen
SPD-Bundestagsfraktion begrüßt EuGH-Urteil zur modernen Gentechnik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur zielgerichteten Veränderung des Erbgutes gesprochen und festgestellt, dass neue Gentechnik-Verfahren grundsätzlich den Auflagen der Gentechnik-Richtlinie der Europäischen Union unterliegen. „Als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir die Entscheidung des EuGH nachdrücklich. Demnach werden auch moderne, molekulare Methoden wie CRISPR/Cas als Gentechnik definiert und fallen unter die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.… SPD-Bundestagsfraktion begrüßt EuGH-Urteil zur modernen Gentechnik weiterlesen
Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über… Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit weiterlesen
Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung… Künstliche Intelligenz für alle weiterlesen
Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,… Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen weiterlesen
SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales… SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand weiterlesen
Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer… Etappensieg für die Freiheit des Internets weiterlesen
Europa braucht diese Beteiligung
Europäisches Parlament macht Weg frei für Reform der Bürgerinitiative Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Beginn der Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. „Dass sich in den fünf Jahren mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender… Europa braucht diese Beteiligung weiterlesen
Gesündere Lebensmittel statt Hightech-Food
Anlässlich des heutigen Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar. „Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des… Gesündere Lebensmittel statt Hightech-Food weiterlesen