Die britische Regierung hat heute ein weiteres Brexit-Positionspapier veröffentlicht, diesmal über die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland. Statt der erhofften Antworten und Vorschläge, wie harte Grenzkontrollen vermieden werden können, will London der Europäischen Union die Verantwortung dafür zuschieben. „Diese Verkehrung der Realität lehnen wir ab. Alle Seiten wollen die Errungenschaften des Karfreitagsabkommen bewahren.… Brexit-Vorschläge: nicht konstruktiv vieldeutig, sondern eindeutig schädlich weiterlesen
Strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad geht voran
In dieser Woche erklärte die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Krefeld die Vollstreckung des in Chile ergangenen Urteils gegen Hartmut Hopp für zulässig. Wie von der SPD-Bundestagsfraktion in einem überfraktionellen Antrag Ende Juni 2017 gefordert, wird die strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad mit dieser Entscheidung vorangetrieben. „Die Entscheidung des Landgerichts Krefeld zeigt, dass der politische… Strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad geht voran weiterlesen
5 Punkte für die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland
Zukunft kommt nicht von allein Es geht um die Zukunft der deutschen Schlüsselindustrie: Autos „Made in Germany“ sichern hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. Das muss auch so bleiben. Aber die Abgas-Skandale haben Vertrauen gekostet und die Herausforderungen der Zukunft sind enorm. Der Strukturwandel hin zu alternativen Antrieben und einer immer stärkeren Digitalisierung der Mobilität entscheidet über… 5 Punkte für die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland weiterlesen
Die Elektromobilität haben die Autokonzerne selbst verschlafen
Thomas Oppermann im Interview mit dem Tagesspiegel Im Interview mit dem Tagesspiegel äußert sich Fraktionschef Thomas Oppermann unter anderem zur angespannten Situation zwischen den USA und Nord-Korea. Außerdem spricht er über die nötogen Konsequenzen aus der Dieselaffäre. Hier gibt es Auszüge des Interviews zum Nachlesen:
Martin Schulz auf RTL
Sendung „An einem Tisch mit Martin Schulz: Deutschland fragt nach!“ Wann: Sonntag, 13.08.2017 – 22:20 Uhr Wo: RTL Was machen? Einschalten
Echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung
Das Land Hamburg hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, nach dem es Beamten künftig möglich sein soll, ohne finanzielle Einbußen Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu werden. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach begrüßt diesen Vorschlag als echte Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. „Der Weg, den Hamburg hier einschlägt, ist großartig und führt in Richtung Bürgerversicherung. Erstmals bekommen Beamte… Echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung weiterlesen
Höheres Renteneintrittsalter wird es mit uns nicht geben
Christine Lambrecht erteilt Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter eine Absage, auch wenn dieses von einigen Ökonomen gefordert wird. Entscheidend sei, die Kosten der Rente auf breite Schultern zu verteilen. „Mit der SPD wird es keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben, wie sie von einigen Ökonomen gefordert wird. Wir haben ein gut durchgerechnetes Rentenkonzept vorgelegt, mit dem… Höheres Renteneintrittsalter wird es mit uns nicht geben weiterlesen
Kommunen weiter stärken
Der kommunale Finanzreport 2017 belegt, dass die Maßnahmen des Bundes zugunsten der Kommunen anfangen zu wirken. Aber es bleibt die Notwendigkeit, den Kommunen durch Stärkung der Investitionen, Entlastung von Sozialausgaben und Abbau der Altschulden zu helfen, dafür kämpft die SPD. „Der heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegte kommunale Finanzreport 2017 bestätigt zweierlei: Einerseits beginnen die Maßnahmen… Kommunen weiter stärken weiterlesen
Ein eigenständiger Ausschuss fürs Ehrenamt
Martin Schulz sieht die staatliche Bedeutung des Bürgerschaftlichen Engagements künftig auf ministerieller Ebene. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Vorschlag.. Die Einsetzung eines eigenständigen Ausschusses im Deutschen Bundestag wäre dann die konsequente Entsprechung auf parlamentarischer Ebene. „Die aktuelle Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach mehr Anerkennung für das Ehrenamt stößt in SPD-Bundestagsfraktion, Engagementpolitik und in der gesamten… Ein eigenständiger Ausschuss fürs Ehrenamt weiterlesen
Aufklärung der Wahrheit nötig
Thomas Oppermann zu den Vorgängen in der CDU-Niedersachsen: „Es ist offensichtlich, dass zwischen Frau Twesten und der CDU mehr gelaufen ist, als beide zugeben wollen. Denn wozu sonst sind sie aufeinander zugegangen und haben mehrere Gespräche geführt, wie sie behaupten? Tatsächlich hat die CDU schon vor Monaten unmoralische Angebote gemacht, wie nun herauskommt. Die CDU… Aufklärung der Wahrheit nötig weiterlesen