Wer echte Wertschätzung für die Pflege will, muss für gute tarifliche Entlohnung eintreten Die Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion macht deutlich, dass sie für einen Branchentarifvertrag in der Pflege einsteht. Mindestlöhne reichten hier nicht aus, um den Fachkräftebedarf zu decken. „Wer echte Wertschätzung für die Pflege will, muss für gute tarifliche Entlohnung eintreten, statt für ein Mindestmaß. Die neuen… Heike Baehrens zu Pflege-Mindestlöhnen weiterlesen
Die neue EU-Kommission hat sich wirklich etwas vorgenommen, um Europa voranzubringen
SPD-Fraktionsvize Post nimmt Stellung zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Sie greife wichtige sozialdemokratische Anliegen auf. „Heute zeigt sich: Die neue EU-Kommission hat sich wirklich etwas vorgenommen, um Europa voranzubringen. Mit dem nachhaltigen Investitionsprogramm, dem Rahmen für europäische Mindestlöhne und dem Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung greift die Kommission wichtige sozialdemokratische Anliegen auf. In den nächsten Wochen… Die neue EU-Kommission hat sich wirklich etwas vorgenommen, um Europa voranzubringen weiterlesen
Es geht um die Lebensleistung von Menschen
Wir arbeiten weiter daran, dass die Grundrente kommt – und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast erinnert alle Bedenkenträger daran, dass es in erster Linie darum geht, den Alltag der Menschen zu verbessern. „Bevor jetzt mal wieder alle sagen, was nicht geht, wäre doch klug zu überlegen, wie es geht. Und genau in diesem Sinn… Es geht um die Lebensleistung von Menschen weiterlesen
Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat… Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten weiterlesen
Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte… Libyen-Konferenz weiterlesen
Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen… Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen weiterlesen
Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:… Herzlichen Glückwunsch, Münte! weiterlesen
Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus… Für mehr bezahlbare Wohnungen weiterlesen
Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de
Wir trauern um Manfred Stolpe
Der erste Brandenburger Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist tot. Er starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 83 Jahren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb, Stolpes Tod mache ihn „sehr traurig“. „Mit ihm verlieren Deutschland, Brandenburg und die Sozialdemokratie eine prägende Persönlichkeit.“ Stolpe habe „wie kein anderer den Aufbau des Landes Brandenburg und… Wir trauern um Manfred Stolpe weiterlesen