Wir wollen die Ehe für alle – und zwar jetzt, nicht erst „irgendwann“. Wer sich verspricht, „in Guten wie in schlechten Zeiten füreinander da zu sein“, der soll heiraten dürfen. Das muss endlich auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. 83 Prozent sehen das in Deutschland auch so. Seit Jahren verweigert sich die Union den SPD-Initiativen zur… Ehe für alle – jetzt! weiterlesen
Autor: ThomasD
Gerechtigkeit. Zukunft. Europa.
Die SPD hat geschlossen das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Unter anderem sollen 80 Prozent der Menschen von Steuern und Abgaben entlastet werden. Das Rentenniveau soll nicht weiter absinken – und das Rentenalter nicht steigen. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte auch leidenschaftlich die Bedeutung eines einigen und starken Europas. weiterlesen auf spd.de
Zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer: Folter ist ein Angriff auf die Menschenwürde
Folter und Misshandlung nehmen weltweit wieder zu. Der heutige internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer lenkt den Blick auf Tausende gefolterte sowie von Folter bedrohte Menschen. In Deutschland beugt ein nationaler Präventionsmechanismus menschenunwürdiger Behandlung in freiheitsentziehenden Einrichtungen vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dessen Einrichtung von Anbeginn unterstützt.
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt
Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium am Freitag eine Einigung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erzielt. Damit kann das Gesetz in der kommenden Woche verabschiedet werden, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Fraktionsvorsitzenden Anfang kommender Woche im Zuge der Gespräche über andere laufende Gesetzgebungsvorhaben. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf… Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt weiterlesen
Haushaltsentwurf: Zusätzlicher finanzieller Spielraum von 15 Milliarden Euro
Statement von Johannes Kahrs „Die nächste Bundesregierung hat für die Wahlperiode einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von 15 Milliarden Euro“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, zum Haushaltsentwurf. „Ohne die handwerklichen Fehler von Herrn Schäuble bei der Brennelementesteuer wäre der finanzielle Spielraum übrigens um mehr als 7 Milliarden Euro höher. Letztlich verhindert damit Merkels Zickzack-Kurs in der… Haushaltsentwurf: Zusätzlicher finanzieller Spielraum von 15 Milliarden Euro weiterlesen
Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.
Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder, für eine… Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern. weiterlesen
Arbeit 4.0 – Uns geht es um sichere und gute Arbeit
Arbeit 4.0 ist die zentrale Zukunftsherausforderung für die Arbeitswelt, unseren Sozialstaat, die Wirtschaft und jeden Einzelnen. Der Wandel hat bereits begonnen – wir sind mitten drin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute auf einer Konferenz mit rund 300 Gästen die Herausforderungen und Perspektiven diskutiert. Unter den Experten waren unter anderem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, DGB-Chef… Arbeit 4.0 – Uns geht es um sichere und gute Arbeit weiterlesen
Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in Sichtweite
Heute fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum Entwurf eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetz statt. Die SPD-Bundestagsfraktion bedankt sich bei den Sachverständigen und sonstigen Interessierten für die zahlreichen Stellungnahmen. Es spricht vieles dafür, jetzt gezielte Verbesserungen für Pflegekinder und ihre Familien, beim Kinderschutz und bei der Heimaufsicht auf den Weg zu bringen. „Die Anhörung hat bestätigt,… Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in Sichtweite weiterlesen
Mit dem Pakt für anständige Löhne ist die SPD-Fraktion treibende Kraft bei Lohngerechtigkeit
Statement von Katja Mast Zum Einsatz für mehr Lohngerechtigkeit sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Katja Mast: Wir erleben eine Lohnspreizung, die untere Einkommensgruppen stark benachteiligt. Das zu ändern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Der deutsche Arbeitsmarkt steht gut da. Das bestreitet niemand. Dennoch erleben wir eine Lohnspreizung, die untere Einkommensgruppen stark benachteiligt. Dies zu ändern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und… Mit dem Pakt für anständige Löhne ist die SPD-Fraktion treibende Kraft bei Lohngerechtigkeit weiterlesen
Treffen des SPD-Präsidiums mit Vertretern des Deutschen Mieterbundes
Das SPD-Präsidium und Spitzenvertreter des Deutschen Mieterbundes kamen heute zu einem Gespräch zusammen. Hierzu erklären SPD und Deutscher Mieterbund: Gutes Wohnen darf kein Luxus sein – Wohnungsbauoffensive des Bundes muss fortgesetzt werden Das SPD-Präsidium und die Spitzenvertreter des Deutschen Mieterbundes haben sich heute über die Perspektiven der Wohnungs- und Mietenpolitik in der kommenden Legislaturperiode ausgetauscht.… Treffen des SPD-Präsidiums mit Vertretern des Deutschen Mieterbundes weiterlesen