Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte… Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege weiterlesen
Autor: ThomasD
Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht! Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz. WAS IST DAS ÜBERGEORDNETE ZIEL? Artikel 2, Absatz… Änderung des Infektionsschutzgesetzes weiterlesen
S.Dittmar/J.Fechner zum Infektionsschutzgesetz
Mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beim Infektionsschutz Die Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung. „Die Koalition hat sich auf unsere Initiative für mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt. Mit einer präzisen Definition der epidemischen Lage konkretisieren wir die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen. Die möglichen Schutzmaßnahmen sind zudem künftig im… S.Dittmar/J.Fechner zum Infektionsschutzgesetz weiterlesen
Johannes Fechner zu fairen Verbraucherverträgen
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht u.a. für mehr Wettbewerb sorgen. Die Union sollte endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen. „Für Verbraucherinnen und Verbrauchern gibt es nach wie vor viel zu häufig Kostenfallen: untergeschobene Verträge, überlange Vertragslaufzeiten und lange automatische Verlängerungen ziehen Verbraucherinnen und Verbrauchern Geld aus der Tasche… Johannes Fechner zu fairen Verbraucherverträgen weiterlesen
Unsere Bundeswehr ist eine Erfolgsgeschichte
Die Bundeswehr feiert heute ihr 65-jähriges Bestehen. Dazu gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen Zivilbeschäftigten herzlich. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, zu 65 Jahren Bundeswehr: „Die Bundeswehr feiert heute ihr 65-jähriges Bestehen. Dazu gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen Zivilbeschäftigten herzlich. Am 12. November 1955 wurden die ersten 101… Unsere Bundeswehr ist eine Erfolgsgeschichte weiterlesen
Programm EU4Health – „Geeint gegen Gesundheitsbedrohungen“
Das Europäische Parlament hat am Donnerstagabend, 12. November 2020, über Änderungsanträge in seiner Stellungnahme zum EU-Programm „EU4Health“ abgestimmt, das Teil des langfristigen europäischen Finanzplans für den Zeitraum 2021 bis 2027 sein wird. Die Initiative zielt unter anderem darauf ab, grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen zu bekämpfen. Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD: „Wir müssen das Wohlergehen der Bürgerinnen… Programm EU4Health – „Geeint gegen Gesundheitsbedrohungen“ weiterlesen
Lassen Sie uns Nägel mit Köpfen machen
Endlich hat auch CSU-Chef Markus Söder eingesehen, dass sich in den Vorständen freiwillig nichts bewegt. Die Vorschläge für ein Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen liegen auf dem Tisch. Dier stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zu Söder / Frauenquote: „Endlich hat auch CSU-Chef Markus Söder eingesehen, dass sich in den Aufsichtsräten und Vorständen freiwillig nichts bewegt. Über… Lassen Sie uns Nägel mit Köpfen machen weiterlesen
SPD-AsJ: Es ist Zeit für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes
Berlin, 07. November 2020 – 106/20 SPD-AsJ: Es ist Zeit für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes Anlässlich der 1. Lesung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske: Zeit wird’s! Etliche Gerichtsentscheidungen quer durch alle Instanzen und alle Bundesländer zeigen, dass es angesichts… SPD-AsJ: Es ist Zeit für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes weiterlesen
US-Wahl – Congrats, Joe Biden und Kamala Harris
Das lange Warten hat sich gelohnt: Herzlichen Glückwunsch an Joe Biden und Kamala Harris. Die deutsche Sozialdemokratie freut sich über den Sieg der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl in den USA.Nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl hat Vizekanzler Olaf Scholz für einen Neustart der schwer angeschlagenen Beziehungen zu den USA geworben. „Jetzt gibt es die Chance, ein neues… US-Wahl – Congrats, Joe Biden und Kamala Harris weiterlesen
Umsteuern in der Ernährungspolitik
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Positionspapier „Ernährungsarmut in Deutschland bekämpfen“ ein Umsteuern in der Ernährungspolitik: Es muss für alle leichter werden, sich gesund zu ernähren. Maßnahmen wie ein EU-weit verpflichtender Nutriscore, verbindliche Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz und DGE-Qualitätsstandards für die Gemeinschaftsverpflegung sollen dabei unterstützen. „Ernährungsbedingte Krankheiten in Folge von Ernährungsarmut und Fehlernährung sind ein wachsendes… Umsteuern in der Ernährungspolitik weiterlesen