„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und… Die Grundrente kommt! weiterlesen
Autor: ThomasD
„Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren… „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“ weiterlesen
Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember… Was die SPD in der Regierung geschafft hat weiterlesen
Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung… Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden weiterlesen
Umweltanleihen geben zukunftsweisenden Impuls für nachhaltige Investitionen
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post erläutert, weshalb die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgegebenen grünen Bundesanleihen sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sind. “Mit seiner Initiative zur Ausgabe von Umweltanleihen gibt Finanzminister Scholz einen zukunftsweisenden Impuls für nachhaltige Investitionen. Das ist ökologisch sinnvoll, aber auch finanzpolitisch vernünftig. Über die unmittelbaren Investitionen des Bundes hinaus kann der… Umweltanleihen geben zukunftsweisenden Impuls für nachhaltige Investitionen weiterlesen
Kampf gegen rechts ist Aufgabe aller aufrechten Demokraten
In Thüringen ist ein neuer Landtag gewählt worden. Ersten Hochrechnungen zufolge steht die Linke als Wahlsieger fest. Die AfD wird zweitstärkste Kraft. Die SPD holt 8,3 Prozent. Der Kampf gegen rechts sei „die Aufgabe aller aufrechten Demokraten“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer. Dreyer dankte dem SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Tiefensee, der Thüringer SPD und den vielen… Kampf gegen rechts ist Aufgabe aller aufrechten Demokraten weiterlesen
WIR WÄHLEN EINE NEUE SPITZE
Alle Stimmen sind ausgezählt: Die Teams Klara Geywitz & Olaf Scholz und Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans liegen vorn. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben. Weiterlesen auf spd.de
Es bleibt dabei: keine Entlastung für absolute Top-Verdiener beim Soli
Die FDP kann noch so viel behaupten: Die Komplett-Abschaffung des Soli wäre nichts anderes als ein milliardenschweres Entlastungsprogramm für die absoluten Topverdiener in unserem Land, stellt SPD-Fraktionsvize Post klar. “Mit dem Gesetzentwurf von Olaf Scholz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist wahrlich kein Pappenstiel.… Es bleibt dabei: keine Entlastung für absolute Top-Verdiener beim Soli weiterlesen
Sabine Poschmann zum Bürokratieentlastungsgesetz
Bürokratieabbau voranbringen – Zettelwirtschaft beenden Mit den Stimmen der Koalition hat der Deutsche Bundestag heute das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) beschlossen. Damit wird eine wichtige Zusage aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Mit dem Gesetz werden Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger spürbar von Bürokratie entlastet. „Wir haben in der vergangenen Wahlperiode die Serie der Bürokratieentlastungsgesetze begonnen und… Sabine Poschmann zum Bürokratieentlastungsgesetz weiterlesen
Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament
Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“ „Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen.… Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament weiterlesen