Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu Tim Berners-Lees Vertrag für ein freies und offenes Internet. Die Regierung solle diese Initiative unterstützen. „Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die wichtige Initiative von Tim Berners-Lees für ein neues Regelungswerk für die Freiheit und Offenheit des Internets. Sichergestellt werden sollen mit diesem neuen Vertrag hohe Standards für ein freies… Hohe Standards für ein freies und offenes Netz weiterlesen
Autor: ThomasD
Regelverstöße im Güterverkehr besser ahnden – Gewinnabschöpfung kann probates Mittel sein
Regelverstöße im Güterverkehr sind nach wie vor ein großes Problem. Es finden zu wenige Kontrollen statt, um Gesetzesverstöße seitens der Transporteure zu überprüfen und zu ahnden. Das schadet gesetzeskonformen Transportunternehmen, dem Güterverkehr auf der Schiene und Wasserstraßen und letztlich auch der Verkehrssicherheit. „Eine Umfrage bei den zuständigen Landesbehörden hat ergeben, dass nach wie vor nicht… Regelverstöße im Güterverkehr besser ahnden – Gewinnabschöpfung kann probates Mittel sein weiterlesen
Worin äußert sich in einer vielfältigen Gesellschaft der Zusammenhalt?
Interview mit Andrea Nahles in der Süddeutschen Zeitung auf spdfraktion.de
Eine neue SPD wird gebraucht
Warum eine polarisierte Gesellschaft eine sozialdemokratische Volkspartei braucht und warum die SPD sich dafür deutlich verändern muss. Ein Namensbeitrag von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Es ist die Stunde der Untergangspropheten. Angetrieben von Umfragen und einzelnen Landtagswahlergebnissen, prognostizieren Beobachter zum gefühlt 100. Mal das Ende der SPD, das Ende der Volksparteien insgesamt und nebenbei noch die fast sichere… Eine neue SPD wird gebraucht weiterlesen
Antarktiskommission: Rückschlag für Weddellmeer und internationalen Meeresschutz
Die Verhandlungen der Antarktiskommission sind gescheitert. Zu den Ergebnissen der 37. Jahrestagung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze erklären die Berichterstatter Frank Schwabe (SPD), Dr. Michael von Abercron (CDU/CSU), Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/Die Grünen), Hagen Reinhold (FDP), Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU) gemeinsam: „Das heutige Scheitern der Verhandlungen der Antarktiskommission zur Errichtung des größten Meeresschutzgebiets… Antarktiskommission: Rückschlag für Weddellmeer und internationalen Meeresschutz weiterlesen
Demokratie braucht eine informierte Öffentlichkeit durch freie Medien
Zum Internationalen Tag gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten am heutigen 2. November fordert die SPD-Bundestagsfraktion bessere Bedingungen für Medienschaffende. „Der Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit weltweit ist dramatisch und unhaltbar. Allein 2018 wurden bislang nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 88 Journalistinnen und Journalisten getötet, Tausende wurden attackiert, belästigt, festgenommen oder… Demokratie braucht eine informierte Öffentlichkeit durch freie Medien weiterlesen
Barley setzt Musterfeststellungsklage gegen VW durch
Heute tritt die Musterfeststellungsklage in Kraft. Verbraucherschützer erhalten damit die Möglichkeit, stellvertretend für tausende Betroffene zu klagen. Bundesjustizministerin Katarina Barley wertet das als Erfolg. Der ganze Artikel auf vorwärts.de
Wir brauchen endlich eine faire Besteuerung von Internetunternehmen
Die britische Regierung hat die Einführung einer Digitalsteuer angekündigt. Die Tür ist nun weit offen für eine Lösung auf EU-Ebene, um endlich eine faire Besteuerung der Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co. umzusetzen. „Der britische Vorschlag für eine Digitalsteuer gibt dem europäischen Projekt zu einer fairen Besteuerung der Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co. neuen… Wir brauchen endlich eine faire Besteuerung von Internetunternehmen weiterlesen
Nahles kündigt „verbindlichen Fahrplan“ für Berlin an
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zieht klare Konsequenzen aus dem hessischen Landtagswahlergebnis. Denn: Auch das Erscheinungsbild der Koalition in Berlin habe zu den Verlusten beigetragen. Darum werde sie gemeinsam mit dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil morgen einen Vorschlag vorlegen, was sich in der Regierung ändern müsse. Sowohl SPD als auch die CDU haben in Hessen schwere Verluste… Nahles kündigt „verbindlichen Fahrplan“ für Berlin an weiterlesen
Europäisches Parlament stimmt über Trinkwasser-Richtlinie ab
Tiemo WÖLKEN „Konservative ignorieren Menschenrecht“ Der Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle Europäerinnen und Europäer wird nur halbherzig verbessert. Das hat eine Mehrheit der Konservativen, Liberalen und Nationalisten entschieden, als das Europäische Parlament am Dienstag, 23. Oktober 2018, für neue Trinkwasser-Regeln gestimmt hat. „Über eine Million Menschen in der EU trinken gesundheitsgefährdendes Wasser. Das ist… Europäisches Parlament stimmt über Trinkwasser-Richtlinie ab weiterlesen