Autor: Walter

NRW stellt im Bundesrat Antrag gegen Abmahnabzocke

Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, um die Bundesregierung zum Handeln gegen die sog. „Abmahnabzocke“ zu zwingen. Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal öffentlich angekündigt, das Problem der „Abmahnabzocke“ kurzfristig zu lösen. Zuletzt kündigte sie sogar einen Gesetzentwurf an, der am 6. Februar im Kabinett hätte beschlossen werden sollen. Auch die… NRW stellt im Bundesrat Antrag gegen Abmahnabzocke weiterlesen

MdB 2.0 – Politik transparent & interaktiv

Die Scripted Reality Soap (Anm.: schönes Netzfundstück) auf Phoenix rund um 6 junge Bundestagsabgeordnete, darunter Lars Klingbeil SPD-MdB, ist mit einem Themenblock Netzpolitik gestartet.  Dazu schreibt der Sender: Demokratie lebt davon, dass Menschen “mitmachen”, sich für Inhalte und Themen begeistern – und die Personen unterstützen, die diese Themen transportieren. Die Arbeit des Deutschen Bundestages und… MdB 2.0 – Politik transparent & interaktiv weiterlesen

SPD macht Druck: Kommt Gesetz zur Bekämpfung von Massenabmahnungen?

 Ein Beitrag von Jonas Westphal bei spd-netzpolitik.de Bisher haben sich CDU, CSU und FDP beim Thema Verbraucherschutz bei Massenabmahnungen immer verweigert. Nach starken Druck der SPD-Bundestagsfraktion – zuletzt in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” vorgetragen – überdenkt die Regierung ihre nun Position. Die Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack und Marianne Schieder kommentieren den plötzlichen Meinungswechsel der… SPD macht Druck: Kommt Gesetz zur Bekämpfung von Massenabmahnungen? weiterlesen

28. Januar: Letzte Sitzung der Enquete-Kommission

Am 28. Januar 2013 kam die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu ihrer finalen Sitzung zusammen. Die Mitglieder diskutierten und verabschiedeten drei Zwischenberichte und den Schlussbericht. Marathon mit Schlusssprint: Auf der Tagesordnung der letzten Enquete-Gesamtsitzung stand die Beratung und Verabschiedung von drei Zwischenberichten: –          Kultur, Medien, Öffentlichkeit –          Verbraucherschutz –          Handlungsempfehlungen Internationales und Internet Governance.… 28. Januar: Letzte Sitzung der Enquete-Kommission weiterlesen

WebSozi-Seite Januar 2013

    Die 3.000 WebSozis prämieren natürlich auch im neuen Jahr aus ihren Reihen monatlich einen  besonders gelungenen Internetauftritt. Den Anfang im Jahr 2013 macht Sonja Jürgens, die sich auf www.sonja-juergens.de als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl in Gronau am 3.3.2013 vorstellt.

Jugendorganisationen politischer Parteien lehnen Leistungsschutzrecht gemeinsam ab

Die Jugendorganisationen der politischen Parteien lehnen das geplante Leistungsschutzrecht geschlossen ab. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten die Bundestagsfraktionen ihrer Mutterparteien auf, dem Gesetzentwurf, der heute Nacht im Bundestag behandelt wird, nicht zuzustimmen. Lesen Sie weiter bei netzpolitik.org

Enquete-Kommission fordert Internet-Ausschuss

von Wolfgang Schulz, Sachverständiges Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und Lars Klingbeil, MdB Die Internetenquete hat heute einstimmig die „die schnellstmögliche  Einrichtung eines Ausschusses Internet und digitale Gesellschaft“ gefordert. Aufgegriffen hat die Kommission auch den SPD-Vorschlag, dass der neu einzurichtende Ausschuss die Online-Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger konsequent weiter nutzt und ausbaut.… Enquete-Kommission fordert Internet-Ausschuss weiterlesen

Klares Nein zu zentraler Internet-Regulierung

Gastbeitrag von Petra Kammerevert MdEP im Blog der SPD Bundestagsfraktion  Vor einer Bedrohung der offenen Struktur des Internets bei der anstehenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) warnt das Europäische Parlament in einer entsprechenden Resolution, die es am Donnerstag mit großer Mehrheit in Straßburg angenommen hat. Mehr dazu im Blog der SPD-Bundestagsfraktion

Informationen zum Cloud-Computing

iRIGHTS CLOUD ist mit dem durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz (BMELV) geförderten Projekt Anlaufstelle und Ansprechpartner für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Fragen rund um Cloud Computing. Cloud Computing gilt als das Megathema für die digitalen Dienste der Zukunft. Die Abkoppelung des lokalen Speicherns und die Ausgliederung von Speicherorten, Datenanwendungen und Online-Diensten in die Cloud verändern… Informationen zum Cloud-Computing weiterlesen