Die Kultusministerkonferenz (KMK) feiert heute ihren 70. Geburtstag. Das Gremium leistet seit Jahren zentrale Arbeit bei der Koordinierung der Bildungspolitik der Länder. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert der KMK und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit durch die Stärkung des kooperativen Bildungsföderalismus. „Die KMK leistet seit 1948 wichtige Arbeit bei der Koordinierung der Bildungspolitik in Deutschland –… Kooperativen Bildungsföderalismus stärken weiterlesen
Kategorie: Bundestag
Tachomanipulationen verhindern
Die Manipulation von Tachometern ist nicht nur ein Betrug, der für die Käuferinnen und Käufer einen wirtschaftlichen Schaden verursacht, sondern auch eine Gefährdung der Verkehrssicherheit. Eine einheitliche europäische Lösung, wie vorgeschlagen, könnte hier Abhilfe schaffen. „Wir begrüßen die Initiative unseres sozialdemokratischen EU-Kollegen Ismail Ertug, MdEP, zur Verhinderung von Tachomanipulationen. Mit seinen Eckpunkten für einen Gesetzentwurf… Tachomanipulationen verhindern weiterlesen
Grundsteuer: Ungerechte Besteuerung muss geändert werden
Am 16. Januar findet die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren zur Grundsteuer statt. Sämtliche Experten erwarten, dass das Gericht die völlig überalterten Bewertungsgrundlagen als verfassungswidrig ansehen wird. Gegen einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Modernisierung der Bewertung schürt der Eigentümer-Verband „Haus und Grund“ Ängste vor abstrusen Steuererhöhungen. „Die Grundsteuer ist mit einem bundesweiten Aufkommen von… Grundsteuer: Ungerechte Besteuerung muss geändert werden weiterlesen
„Wir wollen das Leben der Menschen besser machen“
Andrea Nahles im Interview mit „Bild am Sonntag“ Ab heute loten SPD und Union aus, ob eine neue Regierung möglich ist. Im Interview erklärt Andrea Nahles, welche Punkte ihr besonders wichtig sind. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
Amri-Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in einem Untersuchungsausschuss zum Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri eine Möglichkeit, die Kette von Pannen und Versäumnissen abschließend aufzuarbeiten. „Ein Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg, die scheinbar endlose Kette von Pannen im Fall Amri aufzuarbeiten. Der Abschlussbericht des vom Berliner Senat beauftragten Sonderermittlers Bruno Jost zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hatte bereits gravierende Fehler… Amri-Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg weiterlesen
Gemeinsame Europäische Landwirtschaft 2020: Leitlinien zielen in die richtige Richtung
Die heute vorgeschlagenen Leitlinien der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (GAP) zielen in die richtige Richtung. Die Agrarpolitik muss endlich ihren Beitrag zu den europäischen Zielen in der Klimapolitik, der nachhaltigen Entwicklungsziele, dem Umweltschutz und der Beschäftigung leisten. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. „Die Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform… Gemeinsame Europäische Landwirtschaft 2020: Leitlinien zielen in die richtige Richtung weiterlesen
SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Initiative für das Forum Recht in Karlsruhe
Am 22.11.2017 hat der Initiativkreis Forum Recht Karlsruhe, vertreten durch den Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und den früheren Richter am Bundesgerichtshof, Prof. Günter Hirsch, die vom Bund mit 200.000 Euro finanzierte Machbarkeitsstudie zur Einrichtung des Forum Recht in Karlsruhe an Bundestagsabgeordnete übergeben. Diese Studie ist ein bedeutender Schritt zur Realisierung dieses gesellschaftlich wichtigen Projektes. „Das… SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Initiative für das Forum Recht in Karlsruhe weiterlesen
Die FDP hat Angst vor der eigenen Courage
Im Interview mit der Funke Mediengruppe erläutert Carten Schneider die Position der SPD und die mangelnde Ernsthaftigkeit der Freidemokraten. Das Interview auf spdfraktion.de
SPD-Fraktion fordert eigenständigen Ausschuss für Kommunalpolitik im Bundestag
Die Zukunftsaufgaben des Landes tragen in erster Linie die Städte und die Gemeinden. Von der Bildung über die Infrastruktur bis zur demografischen Entwicklung – alles fällt letztlich in den Kommunen an. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag. „Nach wie vor entwickeln sich die Lebensbedingungen in Deutschland sehr unterschiedlich.… SPD-Fraktion fordert eigenständigen Ausschuss für Kommunalpolitik im Bundestag weiterlesen
Die SPD-Fraktion will eine schärfere Mietpreisbremse
Schwarz-Gelb-Grün sondieren das Thema Miet- und Wohnpolitik. Dazu sagt SPD-Fraktionsvizin Högl: Die schwarze Ampel lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. „Die schwarze Ampel lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Die SPD-Fraktion will eine schärfere Mietpreisbremse und mehr Investitionen in den Wohnungsbau. Beides ist notwendig, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Statement von Eva Högl… Die SPD-Fraktion will eine schärfere Mietpreisbremse weiterlesen