Schwarz-Gelb-Grün sondieren das Thema Miet- und Wohnpolitik. Dazu sagt SPD-Fraktionsvizin Högl: Die schwarze Ampel lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. „Die schwarze Ampel lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Die SPD-Fraktion will eine schärfere Mietpreisbremse und mehr Investitionen in den Wohnungsbau. Beides ist notwendig, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Statement von Eva Högl… Die SPD-Fraktion will eine schärfere Mietpreisbremse weiterlesen
Kategorie: Bundestag
„Wir müssen als klare Alternative zu den Konservativen erkennbar sein“
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles äußert sich zur Oppositionsrolle der SPD-Fraktion, zur inhaltlichen Neuaufstellung und der Notwendigkeit einer anderen Sprache gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Das Interview mit dem Spiegel können Sie auf spdfraktion.de lesen
Carsten Schneider zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt
„Carsten Schneider ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er von 152 abgegebenen gültigen Stimmen 117 Ja-Stimmen – das sind 77 Prozent. 22 Abgeordnete stimmten mit Nein. Carsten Schneider, der von 2013 bis 2017 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion war, tritt die Nachfolge von Christine Lambrecht an.“ Mitteilung… Carsten Schneider zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt weiterlesen
Vorwürfe gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz dringend aufklären
Karin Strenz, CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, soll laut Medienrecherchen in einen Korruptionsfall zugunsten Aserbaidschans verwickelt sein. Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, fordert sofortige Aufklärung. „Die öffentlich gewordenen Vorwürfe gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, die Mitglied in der deutschen Europaratsdelegation ist, müssen dringend und umfassend aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe als belastbar erweisen, muss die… Vorwürfe gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz dringend aufklären weiterlesen
BKA-Datenskandal: De Maizière ist Minister für Kontrollverlust
Offenbar speichert das Bundeskriminalamt wahllos Informationen über unschuldige Bürger. SPD-Fraktionschef Oppermann macht deutlich, wer die Verantwortung dafür trägt: Innenminister De Maizière und Kanzlerin Merkel. „Deutschland leistet sich mit Thomas de Maizière weiterhin einen Minister für Kontrollverlust. Desolate Zustände beim Bamf, gefährliches Datenchaos beim Ausländerzentralregister, und nun der Speicherskandal beim BKA – alles in der Zuständigkeit von… BKA-Datenskandal: De Maizière ist Minister für Kontrollverlust weiterlesen
Bundestag beschließt Ehe für alle
Völlige Gleichstellung erreicht Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren gekämpft: Der Bundestag hat mit dem Beschluss zur Ehe für alle den Weg zur völligen Gleichstellung Homosexueller freigemacht. An diesem Freitag hat das Parlament eine historische Entscheidung getroffen. In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten mit Mehrheit für einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts… Bundestag beschließt Ehe für alle weiterlesen
Umgehung des Mindestlohns ist eine Straftat
Statement von Willi Brase Das TV-Politmagazin Panorama hatte über Verstöße gegen den Mindestlohn durch Gemüseproduzenten berichtet. Willi Brase, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, stellt dazu in seinem Statement klar: Die Umgehung des Mindestlohns ist kein Kavaliersdelikt. „Die Umgehung des Mindestlohns ist eine Straftat und kein Kavaliersdelikt. Die nun erhobenen Vorwürfe gegen Gemüseproduzenten wiegen sehr schwer. Die Haltung… Umgehung des Mindestlohns ist eine Straftat weiterlesen
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt
Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium am Freitag eine Einigung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erzielt. Damit kann das Gesetz in der kommenden Woche verabschiedet werden, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Fraktionsvorsitzenden Anfang kommender Woche im Zuge der Gespräche über andere laufende Gesetzgebungsvorhaben. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf… Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt weiterlesen
Haushaltsentwurf: Zusätzlicher finanzieller Spielraum von 15 Milliarden Euro
Statement von Johannes Kahrs „Die nächste Bundesregierung hat für die Wahlperiode einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von 15 Milliarden Euro“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, zum Haushaltsentwurf. „Ohne die handwerklichen Fehler von Herrn Schäuble bei der Brennelementesteuer wäre der finanzielle Spielraum übrigens um mehr als 7 Milliarden Euro höher. Letztlich verhindert damit Merkels Zickzack-Kurs in der… Haushaltsentwurf: Zusätzlicher finanzieller Spielraum von 15 Milliarden Euro weiterlesen
Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in Sichtweite
Heute fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum Entwurf eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetz statt. Die SPD-Bundestagsfraktion bedankt sich bei den Sachverständigen und sonstigen Interessierten für die zahlreichen Stellungnahmen. Es spricht vieles dafür, jetzt gezielte Verbesserungen für Pflegekinder und ihre Familien, beim Kinderschutz und bei der Heimaufsicht auf den Weg zu bringen. „Die Anhörung hat bestätigt,… Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in Sichtweite weiterlesen