Die bekannt gewordenen Pläne von Siemens zum Arbeitsplatzabbau sind nicht hinnehmbar. Ein Unternehmen mit Milliardengewinnen kann nicht die ohnehin schwachen Industriestrukturen in Ostdeutschland erheblich weiter schädigen, wie es durch die beabsichtigte Schließung der Werke in Leipzig und Görlitz und durch den geplanten aber noch unklaren Verkauf des Werks in Erfurt beabsichtigt ist. „Siemens sollte als… Siemens steht in der Verantwortung – kein Kahlschlag im Osten weiterlesen
Kategorie: Deutschland
Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen… Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein weiterlesen
Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. „Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu… Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal weiterlesen
Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt
Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik. „Für die aufgeworfenen wichtigen Zukunftsfragen des Gutachtens kann die SPD gute Konzepte vorlegen. Sowohl haben wir eine Investitionsoffensive für… Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt weiterlesen
Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern verbessern
Digitalisierung, Heterogenität oder Inklusion sind nur einige der neuen Herausforderungen, mit denen sich Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer wichtigen Arbeit auseinandersetzen müssen. Der Weltlehrertag der UNESCO ist ein Weckruf, die zentrale Rolle von Lehrerinnen und Lehrern für eine qualitativ hochwertige Bildung noch mehr anzuerkennen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass die Lehrerausbildung und -fortbildung endlich stärker auf… Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern verbessern weiterlesen
Deutsche wollen Digitalisierung der Schulen: Druck auf Bildungsministerin Wanka wächst
Heute wurden zwei Studien zur Digitalisierung in den Schulen vorlegt. Das ifo-Bildungsbarometer und die Friedrich-Ebert Stiftung zeigen, dass wir eine Digitalisierungsoffensive für die Schulen brauchen. Die Deutschen drängen. Auch deshalb ist und bleibt die Luftnummer des Digitalpakts von Frau Wanka beschämend. „Die Digitalisierung der Schulen wird von der zuständigen Bildungsministerin ausgesessen. Trotz diverser Studien und… Deutsche wollen Digitalisierung der Schulen: Druck auf Bildungsministerin Wanka wächst weiterlesen
Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen
SPD-Fraktionsvizin Högl äußert sich zur Situation der Bundespolizei – und kündigt abermals Verbesserungen an. „Wir erwarten von unseren Bundespolizistinnen und -polizisten ein Höchstmaß an Flexibilität und Leistung. Dafür haben sie mehr verdient als gute Worte. In den letzten vier Jahren hat die SPD-Fraktion gegen den Widerstand des Bundesfinanzministers dafür gesorgt, dass endlich wieder in größerer… Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen weiterlesen
OECD bestätigt: Zwölf Milliarden Euro Investitionen in die Schulbildung dringend nötig
Die Spitzenzahlen in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und die guten Übergangsquoten von einer dualen Ausbildung in den Arbeitsmarkt täuschen nicht darüber hinweg, dass der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im OECD-Vergleich stark hinterherhinkt. Die zwölf Milliarden Euro, die die SPD in den nächsten Jahren in bessere Schulen in Deutschland investieren… OECD bestätigt: Zwölf Milliarden Euro Investitionen in die Schulbildung dringend nötig weiterlesen
Alleingang der Deutschen Post: SPD-Fraktion fordert Eingreifen der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur muss die Aufweichung der flächendeckenden Grundversorgung bei der Briefzustellung sofort beenden. „Die Deutsche Post versucht, gesetzliche Vorgaben zu unterlaufen. Sie führt offenbar ein Pilotprojekt durch, um von der täglichen Briefzustellung wegzukommen. Sie sucht nach Zustimmung der Kunden dafür, nur noch einmal pro Woche als Sammelzustellung, dreimal pro Woche oder aber fünfmal pro Woche,… Alleingang der Deutschen Post: SPD-Fraktion fordert Eingreifen der Bundesnetzagentur weiterlesen
Bildungsausgaben der Länder: Frau Wanka sollte keine Fake News verbreiten
In der Passauer Neuen Presse hat Bundesbildungsministerin Wanka behauptet, dass einige Länder „noch nicht einmal ein Drittel dessen pro Schüler für die Schulen ausgeben, was andere investieren.“ Das sind falsche Fakten, einer Bildungsministerin unwürdig. Die CDU sollte sich lieber konstruktiv mit dem Vorschlag von Martin Schulz und der SPD für eine Nationale Bildungsallianz auseinandersetzen. „Das… Bildungsausgaben der Länder: Frau Wanka sollte keine Fake News verbreiten weiterlesen