EU-Kommissionspräsident Juncker und Handelskommissarin Malmström treffen heute den US-Präsidenten Trump zu handelspolitischen Gesprächen. Trump droht mit weiteren Schutzzöllen auf europäische Automobile. Dies ist eine völlig unnötige und für die USA wie auch die Weltwirtschaft insgesamt gefährliche Eskalation, die nur mit geschlossenem Auftreten Europas eingedämmt werden kann. „Vor den Zwischenwahlen im November steht US-Präsident Trump anscheinend… Trumps Spiel mit dem Feuer – Zölle sind riskante Wahlkampfstrategie weiterlesen
Kategorie: Europa
Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,… Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen weiterlesen
Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer… Etappensieg für die Freiheit des Internets weiterlesen
Europa braucht diese Beteiligung
Europäisches Parlament macht Weg frei für Reform der Bürgerinitiative Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Beginn der Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. „Dass sich in den fünf Jahren mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender… Europa braucht diese Beteiligung weiterlesen
Die Brexit-Verhandlungen sind Verhandlungen ohne Verlängerung
In der britischen Regierung gibt es Streit über die Ausrichtung der Verhandlungen zum Brexit. SPD-Fraktionsvize Post erwartet von Premierministerin May klare Linien – sonst fahre sie den Karren an die Wand. „Das ewige Brexit-Hick-Hack in der britischen Regierung muss jetzt wirklich einmal ein Ende haben. Die britischen Konservativen sind ja mehr damit beschäftigt, untereinander zu… Die Brexit-Verhandlungen sind Verhandlungen ohne Verlängerung weiterlesen
Griechenland-Paket ist ausgewogen
Die Griechenland-Einigung zeigt, dass Europa in der Lage ist, Probleme in den Griff zu kriegen – wenn der politische Wille und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorhanden sind, erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Das sollte Ansporn sein, die anderen Herausforderungen in Europa gemeinsam anzupacken. „Die Griechenland-Einigung zeigt, dass Europa in der Lage ist, Probleme in den Griff… Griechenland-Paket ist ausgewogen weiterlesen
Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses… Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft weiterlesen
Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa… Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone weiterlesen
Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,… Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU weiterlesen
Orbáns Ungarn bleibt das Sorgenkind Europas
Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben bei der Parlamentswahl in Ungarn zum dritten Mal in Folge gewonnen – mit großem Abstand. Achim Post, SPD-Fraktionsvize, nimmt Stellung zum Wahlausgang. „Nach einem unfairen Wahlkampf bleibt Orbans Ungarn das Sorgenkind Europas. Auf Dauer lassen sich aber mitten in Europa Gewaltenteilung und Pressefreiheit nicht aufhalten.“ Statement von Achim… Orbáns Ungarn bleibt das Sorgenkind Europas weiterlesen