Die SPD erhöht den Druck auf die Union im Streit über humanitäre Hilfe nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria. Es geht um schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Geflüchteten sowie mehr Einsatz für eine europäische Lösung. „Wir müssen weitaus mehr tun“, sagt Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „48 Stunden sind, glaube ich,… Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria: Hilfe leisten – jetzt! weiterlesen
Kategorie: Europa
Solidarität mit den pro-europäischen Protesten in Bulgarien
Seit vielen Wochen demonstrieren in Bulgarien tausende Menschen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und gegen Korruption. Wir unterstützen die pro-europäischen Ziele der Menschen. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht an der Seite derer, die sich für europäische Grundwerte einsetzen. „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption gehören zu den Kernanliegen der Europäischen Integration. Wir begrüßen,… Solidarität mit den pro-europäischen Protesten in Bulgarien weiterlesen
Belarus – „Europa muss Demokratiebewegung stützen“
Die EU berät heute auf einem Sondergipfel, was zu tun ist für einen Dialog zwischen dem bisherigen Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, und der Opposition. Im Vorfeld forderte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans klare Rückendeckung für die Demokratiebewegung im Land. Nach den tagelangen Protesten gegen die offensichtliche Wahlfälschung bei der Präsidentschaftswahl und den gewaltsamen Reaktionen der Sicherheitskräfte… Belarus – „Europa muss Demokratiebewegung stützen“ weiterlesen
Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt sind gestellt
Nach über 90 Stunden Verhandlungen haben die EU-Staaten Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen. Für Achim Post ein historischer Erfolg, der Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt stellt. „Die letzten Tage waren Tage der Entscheidung, die Europas Weichen in Richtung Zukunft und Zusammenhalt gestellt haben. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sind ein historischer Erfolg. 390… Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt sind gestellt weiterlesen
Achim Post zum EU-Gipfel
EU-Wiederaufbauprogramm braucht echte Investitionszuschüsse SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert, dass im Zentrum des europäischen Wiederaufbaufonds statt Krediten echte Investitionszuschüsse stehen müssen. Eine Wiederauflage der Austeritätspolitik lehnt er ab. „Beim europäischen Wiederaufbauprogramm geht es um eine solidarische und europäisch koordinierte Investitionsoffensive, die Europa einen gemeinsamen Weg aus dieser beispiellosen Krise bahnt. Im Zentrum des Wiederaufbauprogramms müssen daher statt… Achim Post zum EU-Gipfel weiterlesen
Europa solidarisch voranbringen
In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso… Europa solidarisch voranbringen weiterlesen
„An Lösungen des Europaparlaments orientieren“
Türkei-EU-Migrationsstreit Die aktuelle Entwicklung im Migrationsstreit zwischen der EU und der Türkei sowie die Lage an den griechischen EU-Außengrenzen kommentieren Birgit Sippel und Dietmar Köster: Birgit Sippel, innen- und migrationspolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: „Die Lage an den Land- und Seegrenzen Griechenlands, den Außengrenzen der EU, ist zutiefst besorgniserregend. Es gibt… „An Lösungen des Europaparlaments orientieren“ weiterlesen
Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit
Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der Finanztransaktionsteuer hält einer genauen Betrachtung nicht Stand. Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer. Kleinanleger werden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind. „Die Finanztransaktionsteuer führt zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors, welcher weder… Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit weiterlesen
Die neue EU-Kommission hat sich wirklich etwas vorgenommen, um Europa voranzubringen
SPD-Fraktionsvize Post nimmt Stellung zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Sie greife wichtige sozialdemokratische Anliegen auf. „Heute zeigt sich: Die neue EU-Kommission hat sich wirklich etwas vorgenommen, um Europa voranzubringen. Mit dem nachhaltigen Investitionsprogramm, dem Rahmen für europäische Mindestlöhne und dem Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung greift die Kommission wichtige sozialdemokratische Anliegen auf. In den nächsten Wochen… Die neue EU-Kommission hat sich wirklich etwas vorgenommen, um Europa voranzubringen weiterlesen
„Faire Arbeit auf Europas Straßen“
Rat, Kommission und Parlament einigen sich im Streit um Mobilitätspaket „Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen einen guten Kompromiss gefunden, den auch die zentraleuropäischen Staaten mittragen. Täglich werden Millionen von Waren im europäischen Binnenmarkt von A nach B transportiert, aber überall in Europa fehlen Fahrerinnen und Fahrer in der Speditionsbranche. Das liegt zu großen… „Faire Arbeit auf Europas Straßen“ weiterlesen