Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium am Freitag eine Einigung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erzielt. Damit kann das Gesetz in der kommenden Woche verabschiedet werden, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Fraktionsvorsitzenden Anfang kommender Woche im Zuge der Gespräche über andere laufende Gesetzgebungsvorhaben. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf… Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt weiterlesen
Kategorie: Regierung
Deutscher Bundestag ratifiziert Istanbul-Konvention
Zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention am 1. Juni 2017 erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention ist heute ein weiterer wichtiger Meilenstein in einer langen Reihe von gleichstellungspolitischen Meilensteinen in dieser Legislaturperiode gelungen. Durch das fraktionsübergreifende und durch die Zivilgesellschaft getragene Bündnis „Nein heißt Nein“ haben wir im… Deutscher Bundestag ratifiziert Istanbul-Konvention weiterlesen
Amtswechsel
Am Freitag tritt der erfahrene Wahlkämpfer und Fraktionsvize Hubertus Heil im Willy-Brandt-Haus sein neues Amt an – als SPD-Generalsekretär. Der Personalwechsel in der SPD-Spitze war notwendig geworden, nachdem Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, am Dienstag seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hatte. Er ist schwer erkrankt. Bundesministerin Manuela Schwesig übernimmt in Schwerin das Amt… Amtswechsel weiterlesen
Mehr Rechte für Frauen in Arbeit sind mit CDU/CSU-Fraktion nicht zu machen
Ein Gesetz sollte Frauen ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit ermöglichen. Doch das Vorhaben aus dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist nun endgültig gescheitert – am Bundeskanzleramt. „Mehr Rechte für Frauen in Arbeit sind mit CDU/CSU-Fraktion nicht zu machen. Das ist nicht nur frauenpolitisch von gestern, sondern auch wirtschaftlich unsinnig. Da hilft offenbar auch nicht, dass die Bundeskanzlerin… Mehr Rechte für Frauen in Arbeit sind mit CDU/CSU-Fraktion nicht zu machen weiterlesen
Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ist ein wichtiger Schritt, um Hass und Straftaten im Netz zu bekämpfen. Im parlamentarischen Verfahren müssen aber noch Änderungen erreicht werden. „Es ist richtig und wichtig, dass die Anbieter der sozialen Netzwerke auch gesetzlich stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Es ist offensichtlich, dass das… Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern weiterlesen
Der Bund wird zum Garanten für gleichwertige Lebensverhältnisse
Koalitionsfraktionen einigen sich bei Reform der Bund-Länder-Finanzen Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform geklärt. Das Kooperationsverbot wird durchbrochen, eine Privatisierung von Bundesautobahnen ausgeschlossen. Am frühen Mittwochabend haben SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor der Presse die Details der Einigung über die zahlreichen Grundgesetzänderungen erläutert. Von 2020… Der Bund wird zum Garanten für gleichwertige Lebensverhältnisse weiterlesen
SPD-Fraktion setzt sich bei Bund-Länder-Finanzreform durch
Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform geklärt. Das Kooperationsverbot wird durchbrochen, eine Privatisierung von Bundesautobahnen ausgeschlossen. Rückblick: Nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen hatten sich die Länder mit der Bundesregierung – ohne Beteiligung des Parlaments – im Dezember 2016 auf eine Neuordnung… SPD-Fraktion setzt sich bei Bund-Länder-Finanzreform durch weiterlesen
Unsere Autobahnen werden unter keinerlei Umständen privatisiert
Thomas Oppermann erklärt, warum die SPD-Fraktion weiter über die Bund-Länder-Finanzreform beraten will. Denn es geht dabei auch um weitreichende Grundgesetzänderungen. Das Video auf spdfraktion.de
Schäubles dröhnendes Schweigen beim Spionageangriff ist unerträglich
Statement von Christine Lambrecht Christine Lambrecht kritisiert das Verhalten von Bundesfinanzminister Schäuble in der Affäre um Spionage der Schweiz gegen die NRW-Finanzverwaltung mit scharfen Worten. „Bundesfinanzminister Schäuble muss endlich mit klaren Worten den Spionageangriff der Schweiz auf die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen verurteilen. Sein dröhnendes Schweigen in dieser Affäre ist unerträglich. Gerade der Bundesfinanzminister sollte beim Kampf… Schäubles dröhnendes Schweigen beim Spionageangriff ist unerträglich weiterlesen
Polizeistatistik: Mehr für die Ausstattung, mehr Präsenz nötig
Statement von Eva Högl Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nimmt Stellung zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016. Sie legt dar, warum der politische Ansatz der SPD-Fraktion „Mehr Polizei auf die Straße“ Wirkung zeigt. „Die PKS 2016 offenbart einen Rückgang bei der Straßenkriminalität, insbesondere auch bei den Taschen- und Fahrraddiebstählen sowie beim Handtaschenraub. Der Ansatz der SPD-Bundestagsfraktion „Mehr Polizei auf die Straße“… Polizeistatistik: Mehr für die Ausstattung, mehr Präsenz nötig weiterlesen