Es gibt zu wenige Sozialwohnungen – das dürfe nicht hingenommen werden, sagt Bernhard Daldrup. Für das kommende Jahr sind deshalb 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsneubau vorgesehen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Denn es sind nur noch 1,2 Millionen Wohnungen für Geringverdiener und damit rund 46.000 weniger… Es müssen mehr neue und vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden weiterlesen
Kategorie: SPD Bundestagsfraktion
Wir stärken die Pflege mit mehr Personal und mehr Leistungen
Unsere Fachpolitikerinnen Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin, und Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, erläutern das vom Kabinett beschlossene Sofortprogramm für Pflege. Sabine Dittmar: „Das Sofortprogramm ist ein wichtiges Signal für alle, die auf Pflege angewiesen sind und für alle, die in der Pflege arbeiten. Das Programm stärkt die Pflege in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen. Es sorgt für mehr Personal… Wir stärken die Pflege mit mehr Personal und mehr Leistungen weiterlesen
Allergrößten Respekt vor Alleinerziehenden
Sie sind außergewöhnlich stark belastet, stemmen vieles allein – und das oft mit wenig Geld: Alleinerziehende verdienen unsere Unterstützung. Katja Mast verspricht: Wir verbessern die Situation der Alleinerziehenden weiter. „Ich habe den allergrößten Respekt vor Alleinerziehenden. Sie schultern das alleine, was Eltern sonst gemeinsam leisten. Wir müssen sie dabei weiter unterstützen. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion 2017… Allergrößten Respekt vor Alleinerziehenden weiterlesen
Rente: Sozialer Frieden braucht langfristige Zusagen
Arbeitgeberverbände kritisieren das umfassende Rentenpaket von Bundessozialminister Heil. SPD-Fraktionsvizechefin Mast kontert: „Wer für Sicherheit und Verlässlichkeit in der Rente sorgt, schafft einen neuen Generationenvertrag.“ „Wer für Sicherheit und Verlässlichkeit in der Rente sorgt, schafft einen neuen Generationenvertrag. Das erfüllen die Bundesregierung und Sozialminister Heil mit dem nun vorliegenden Rentenpaket. Es stellt einen Wendepunkt in der Rentenpolitik… Rente: Sozialer Frieden braucht langfristige Zusagen weiterlesen
NetzDG wirkt
Trotz unterschiedlicher Umsetzung bei den verschiedenen sozialen Netzwerken zeigt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Wirkung. „Die ersten Berichte über den Umgang mit Beschwerden nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zeigen, dass das Gesetz wirkt und ein Schritt in die richtige Richtung war. Die größten sozialen Netzwerke haben endlich Beschwerdestellen aufgebaut oder ihre bestehenden verbessert. Es zeigt sich, dass die Befürchtungen,… NetzDG wirkt weiterlesen
Trumps Spiel mit dem Feuer – Zölle sind riskante Wahlkampfstrategie
EU-Kommissionspräsident Juncker und Handelskommissarin Malmström treffen heute den US-Präsidenten Trump zu handelspolitischen Gesprächen. Trump droht mit weiteren Schutzzöllen auf europäische Automobile. Dies ist eine völlig unnötige und für die USA wie auch die Weltwirtschaft insgesamt gefährliche Eskalation, die nur mit geschlossenem Auftreten Europas eingedämmt werden kann. „Vor den Zwischenwahlen im November steht US-Präsident Trump anscheinend… Trumps Spiel mit dem Feuer – Zölle sind riskante Wahlkampfstrategie weiterlesen
SPD-Bundestagsfraktion begrüßt EuGH-Urteil zur modernen Gentechnik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur zielgerichteten Veränderung des Erbgutes gesprochen und festgestellt, dass neue Gentechnik-Verfahren grundsätzlich den Auflagen der Gentechnik-Richtlinie der Europäischen Union unterliegen. „Als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir die Entscheidung des EuGH nachdrücklich. Demnach werden auch moderne, molekulare Methoden wie CRISPR/Cas als Gentechnik definiert und fallen unter die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.… SPD-Bundestagsfraktion begrüßt EuGH-Urteil zur modernen Gentechnik weiterlesen
Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über… Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit weiterlesen
Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung… Künstliche Intelligenz für alle weiterlesen
Gesündere Lebensmittel statt Hightech-Food
Anlässlich des heutigen Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar. „Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des… Gesündere Lebensmittel statt Hightech-Food weiterlesen