Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über… Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit weiterlesen
Kategorie: SPD Bundestagsfraktion
Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung… Künstliche Intelligenz für alle weiterlesen
Gesündere Lebensmittel statt Hightech-Food
Anlässlich des heutigen Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar. „Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des… Gesündere Lebensmittel statt Hightech-Food weiterlesen
Haushalt 2019: zukunftsorientiert, vorausschauend geplant und sozial gerecht
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher, erläutert die Planung des Bundeshaushalts 2019. Den Entwurf hat das Kabinett verabschiedet. Investitionen blieben auf hohem Niveau. „Olaf Scholz hat mit dem Haushalt für 2018 Maßstäbe gesetzt. Mit der heute im Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsplanung für 2019 bis 2022 legt er nach. Zukunftsorientiert, vorausschauend geplant und sozial gerecht sind die Markenzeichen der… Haushalt 2019: zukunftsorientiert, vorausschauend geplant und sozial gerecht weiterlesen
Die Brexit-Verhandlungen sind Verhandlungen ohne Verlängerung
In der britischen Regierung gibt es Streit über die Ausrichtung der Verhandlungen zum Brexit. SPD-Fraktionsvize Post erwartet von Premierministerin May klare Linien – sonst fahre sie den Karren an die Wand. „Das ewige Brexit-Hick-Hack in der britischen Regierung muss jetzt wirklich einmal ein Ende haben. Die britischen Konservativen sind ja mehr damit beschäftigt, untereinander zu… Die Brexit-Verhandlungen sind Verhandlungen ohne Verlängerung weiterlesen
Und jetzt zurück zur Sacharbeit!
Interview von Carsten Schneider mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ruft die Union zur Sacharbeit auf. Denn unter der Blockade durch CDU/CSU leiden Mieter ebenso wie Langzeitarbeitslose und Eltern, die auf das Gute-Kita-Gesetz warten. Das ganze Interview gibt es auf spdfraktion.de
Abbiegeunfälle verhindern – Radfahrer und Fußgänger besser schützen
Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern und somit viele schreckliche Unfälle können durch Abbiegeassistenzsysteme verhindert werden. Verlässliche Technik muss Pflicht werden, in Deutschland und Europa. An vier Lkws hat sich die SPD-Bundestagsfraktion heute den Stand der Technik vorführen lassen. Mit Herstellern und Experten wurde diskutiert, wie schnell eine verpflichtende Einführung realisierbar ist. Im Parlament wird die… Abbiegeunfälle verhindern – Radfahrer und Fußgänger besser schützen weiterlesen
Neue Pflegeausbildung nimmt weitere Hürde
Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit der Verabschiedung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum Pflegeberufegesetz den Weg für die Reform der Pflegeausbildung endgültig freigemacht. Die Rechtsverordnung beinhaltet detaillierte Vorgaben für Ausbildungsziele und Stundenaufteilung der künftig zusammengelegten Ausbildung in der Kinderkranken-, Kranken- und Altenpflege.
Volle Unterstützung für den Sport in Deutschland
In der gestrigen Bereinigungssitzung für 2018 des Haushaltsausschusses hat der Deutsche Bundestag dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Leistungssportreform volle Rückendeckung signalisiert. Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion sich für einen spürbaren Aufwuchs der Mittel für den Sport eingesetzt, damit zukünftig die Athleten und Trainer im Mittelpunkt aller sportlichen Bemühungen stehen.
Europarat erinnert an Verpflichtung zur Seenotrettung
Die parlamentarische Versammlung des Europarates ist in dieser Woche zu einer regulären Sitzung zusammengekommen und hat dabei einen aktuellen Antrag zur Seenotrettung beschlossen. „Die Rettung von Menschen in Seenot ist unabhängig von jedem Migrationskonzept eine humanitäre und seerechtliche Verpflichtung. Geschundene Menschen dürfen niemals Spielball der europäischen Uneinigkeit sein. Daran hat jetzt auf Antrag der sozialdemokratischen… Europarat erinnert an Verpflichtung zur Seenotrettung weiterlesen