Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete für den Bereich Südwestfalen kritisiert den Ersatz für die gekippte Safe-Harbor-Regelung. „Die Einigung ist alter Wein in neuen Schläuchen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: „Ein schicker neuer Name – Privacy Shield statt Safe Harbor – macht noch keinen Grundrechtsschutz für EU-Bürger. Auf Basis dessen, was bisher über den… „Ein neuer Name macht keinen besseren Rechtsschutz“ weiterlesen
Kategorie: Welt
Die WebSozis wünschen alles Gute für das neue Jahr.
Allen Freunden, Bekannten und Unbekannten wünschen wir für das Jahr 2015 viel Freude, Erfolg und Gesundheit.
Wenn Google vergessen soll
Google hat ein Formular zur Datenlöschung ins Netz gestellt: EU-Bürger können jetzt die Löschung unliebsamer Daten aus Listen der Google-Suche beantragen. Ein Beratergremium soll dem Konzern bei der Umsetzung helfen. Zum Formular
Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda
Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda und keine allgemeinen Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Solche Kriterien erinnern an eine Katalogisierung. Man kann nicht nach „Schema F“ entscheiden, ob man einem Antrag über einen Einsatz zustimmt oder ihn ablehnt.
Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen!
Die Bundesregierung ist dabei, einen Wortbruch zu begehen und die Erfolge des „Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria“ zu verspielen. Es ist ein Wortbruch, der Millionen Menschen betreffen wird und ihr Leben bedroht.
Niebel trickst auf Kosten der Armen
Dirk Niebel arbeitet aktiv daran, die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in Frage zu stellen. Niebel ignoriert die auch von der Bundeskanzlerin eingegangene Verpflichtung, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens zu steigern.
Westerwelle und Niebel schaden dem Ansehen Deutschlands
Die FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel legen nach einer Reihe von innenpolitischen Wirrungen der Liberalen nun die Axt an die Reputation der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik.
Kritische Sicherheitslücke im Internet Explorer
BSI empfiehlt die vorübergehende Nutzung alternativer Browser
Im Internet Explorer existiert eine bisher unbekannte kritische Sicherheitslücke. Die Schwachstelle ermöglicht Angreifern, über eine manipulierte Webseite Schadcode in einen Windows-Rechner zu schleusen und zu starten. Der in der vergangenen Woche bekannt gewordene Hacker-Angriff auf Google und weitere US-Unternehmen hat vermutlich diese Sicherheitslücke ausgenutzt.
20 Jahre Kinderrechtskonvention
Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Caren Marks, Marlene Rupprecht sowie Christoph Strässer:
Am 20. November wird weltweit das 20-jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention begangen. Die Konvention sichert Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre umfassende Rechte zum Schutz, zur Förderung und zur Beteiligung zu.
Peter Struck mit Ehrenprofessur der Ben-Gurion-Universität ausgezeichnet
Mit dieser Auszeichnung werden Strucks Verdienste um die besonderen Beziehungen von Deutschland zu Israel gewürdigt.