Die Themen: 1. Die aktuelle Krise mit sozialdemokratischen Lösungsansätzen. 2. Ein Überblick über die Jugend- und Bildungsprogramme der EU. 3. Europäische Industriepolitik.
Hilde Mattheis neue Vorsitzende des Forums DL21 e.V.
In seiner Mitgliederversammlung am vergangenen Sonntag wählte das Forum Demokratische Linke 21 (Forum DL21) Hilde Mattheis zu seiner neuen Vorsitzenden. Hilde Mattheis wird sich für einen starken linken Flügel in der SPD einsetzen.
Freiheit für das Goethe-Institut
Die Regierungsfraktionen haben in den Haushaltsberatungen abermals acht Millionen Euro aus den Mitteln des Goethe-Institutes in andere Haushaltstitel verlagert. Dies ist ein weiterer Schritt dahin, immer mehr Einfluss auf die Arbeit in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu nehmen.
Pflege: Bahr spielt auf Zeit
Die heute beschlossenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Pflegereform sind eine Katastrophe für die etwa 1,4 Millionen Demenzkranken in Deutschland.
Ramsauer bedient Lkw-Lobby
Seit zwei Jahren verspricht der Verkehrsminister den Zuwachs an Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Reden und Handeln sind bei Ramsauer zweierlei.
Minijobs müssen eingedämmt und nicht ausgeweitet werden
Der Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, die Verdienstgrenze bei Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro anzuheben, ist irrsinnig und sendet völlig falsche Signale.
Niebels Redeverbot fuer Erhard Eppler inakzeptabel
Angefangen bei Walter Scheel standen viele verdienstvolle Persönlichkeiten an der Spitze des Entwicklungsministeriums. Dirk Niebel tritt diese Tradition mit Füßen, wenn er einem hoch angesehenen Mann wie Erhard Eppler bei der offiziellen Festveranstaltung das Wort verbietet.
Fahrradwege statt Helmpflicht
Statt über eine Helmpflicht für Fahrradfahrende zu plaudern fordern wir Minister Ramsauer auf, zu handeln und die erforderlichen Gelder für den Radwegebau zur Verfügung zu stellen.
Glücksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren
Die Länder haben sich Medienberichten zufolge weitgehend auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Vereinbarung der Ministerpräsidenten, dass auf die umstrittenen Netzsperren im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel verzichtet werden soll.
September II – Newsletter der SPD-Europaabgeordneten erschienen!
Hauptaugenmerk in dieser Plenarwoche: Die Abstimmungen zur künftigen Wirtschaftspolitik der EU. Dazu sowie zu weiteren Themen mehr unter http://www.spd-europa.de/service/newsletter-september-ii.html.