Die Themen im Einzelnen: 10 Jahre nach 9/11: Evaluierung der EU-Terrorismuspolitik ++ Erweiterung des FRONTEX-Mandats ++ Schutz der Meere vor Bohrinsel-Unglücken ++ Debatte zur Wirtschaftskrise und zum Euro ++ Auflagen für Energie-Großhändler zum Schutz der Endkunden
SPD-Europaabgeordneter Dr. Udo Bullmann stellt Roadmap zur Rettung der Währungsunion vor
Die Behandlung der Krise der Währungsunion durch die EU-Chefs entfaltet wenig Wirkung. Dr. Udo Bullmann, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, stellt die aus sozialdemokratischer Sicht erforderlichen Maßnahmen dar.
Tabuisierung von Euro-Bonds: Schwerer Fehler von Frau Merkel
Frau Merkel gibt dem ideologisch geprägten Widerstand aus FDP und CSU nach: Jetzt soll und darf noch nicht einmal über Euro-Bonds geredet werden.
Ohrfeige für alle Steuerehrlichen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuergerechtigkeit und den ordnungsgemäßen Gesetzesvollzug den Interessen der Schweizer Banken und ihrer straffälligen deutschen Kunden opfern. Dies lehnen wir ab.
Pkw-Maut löst in Deutschland keine Probleme
Auch wenn die CSU noch so oft bei ihrer Forderung bleibt, die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland bleibt politischer Unsinn. Eine PKW-Maut auf deutschen Straßen löst die Finanzierungsnöte des Verkehrsministers nicht, sie führt nur zu Ungerechtigkeiten beim Verbraucher.
Norwegen ist nicht allein
Wir sind tief betroffen über die grausamen Anschläge von Utøya und Oslo. Sie galten der Demokratie und der Zukunft Norwegens. Unser Mitgefühl ist bei den Verletzten, den Opfern und deren Familien.
Kinder verdienen mehr
Rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind arm oder von Armut bedroht. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das gilt besonders für den Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur.
Juli-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online!
News, Tipps und Hintergründe aus Brüssel und Straßburg aus sozialdemokratischer Sicht. Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause ist prall gefüllt! http://www.spd-europa.de/service/newsletter-juli-2011-aktualisierte-fassung.html
Digitale Bildung voran bringen – Netzneutralität gesetzlich absichern
Anlässlich der Beratung der Berichtsentwürfe für den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Aufruf zur Mitarbeit beim WebSoziCMS
Das WebSoziCMS lebt von der Mitarbeit seiner Nutzer, das war immer so und soll auch in Zukunft so sein. Wie ihr vielleicht gelesen habt planen wir derzeit die weitere technische Zukunft des WebSoziCMSes Mehr lesen