Die Jugendorganisationen der politischen Parteien lehnen das geplante Leistungsschutzrecht geschlossen ab. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten die Bundestagsfraktionen ihrer Mutterparteien auf, dem Gesetzentwurf, der heute Nacht im Bundestag behandelt wird, nicht zuzustimmen. Lesen Sie weiter bei netzpolitik.org
Enquete-Kommission fordert Internet-Ausschuss
von Wolfgang Schulz, Sachverständiges Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und Lars Klingbeil, MdB Die Internetenquete hat heute einstimmig die „die schnellstmögliche Einrichtung eines Ausschusses Internet und digitale Gesellschaft“ gefordert. Aufgegriffen hat die Kommission auch den SPD-Vorschlag, dass der neu einzurichtende Ausschuss die Online-Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger konsequent weiter nutzt und ausbaut.… Enquete-Kommission fordert Internet-Ausschuss weiterlesen
Klares Nein zu zentraler Internet-Regulierung
Gastbeitrag von Petra Kammerevert MdEP im Blog der SPD Bundestagsfraktion Vor einer Bedrohung der offenen Struktur des Internets bei der anstehenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) warnt das Europäische Parlament in einer entsprechenden Resolution, die es am Donnerstag mit großer Mehrheit in Straßburg angenommen hat. Mehr dazu im Blog der SPD-Bundestagsfraktion
Informationen zum Cloud-Computing
iRIGHTS CLOUD ist mit dem durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz (BMELV) geförderten Projekt Anlaufstelle und Ansprechpartner für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Fragen rund um Cloud Computing. Cloud Computing gilt als das Megathema für die digitalen Dienste der Zukunft. Die Abkoppelung des lokalen Speicherns und die Ausgliederung von Speicherorten, Datenanwendungen und Online-Diensten in die Cloud verändern… Informationen zum Cloud-Computing weiterlesen
Ein sehr heikles Geschäft
Datenschützer sind schon länger besorgt über den Umgang mit Handy-Daten. Jetzt will die spanische Telefónica – in Deutschland mit der Marke O2 vertreten – mit Nutzerdaten neue Geschäfte machen. „Der Bürger darf nicht gläsern werden“, mahnten die SPD-Netzexperten Björn Böhning und Lars Klingbeil am Mittwoch. Weiterlesen auf www.spd.de
Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen
von Lars Klingbeil, MdB Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag der SPD-Fraktion für mehr Rechtssicherheit für Betreiber von WLAN-Netzen beraten. Auf Initiative von Berlin und Hamburg hat der Bundesrat am 12.10.2012 die Bundesregierung einstimmig aufgefordert , Lösungen zu finden, wie das Potenzial von öffentlichen WLAN-Netzen stärker nutzbar und das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt… Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen weiterlesen
„heute“-Gate der CSU
Die Wahrheit, Herr Seehofer! Die ZDF-Affäre der CSU fordert ihr erstes Bauernopfer: CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist zurückgetreten. Strepp soll mit einem Anruf beim ZDF versucht haben, einen Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindern. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert Klarheit darüber, wer die Verantwortung für den Anruf trägt.
„Mehr Demokratie wagen – nicht nur bei der Vorratsdatenspeicherung!“
HAMBURG. Am heutigen Mittwoch, den 24.10.2012, endet das Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung in der SPD. Es war das erste Begehren auf Bundesebene seit der Parteireform im Dezember 2011 und wendete sich gegen den knappen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 zur Vorratsdatenspeicherung. Bis zum jetzigen Tag haben 4805 Genossinnen und Genossen das Mitgliederbegehren unterstützt. Das endgültige Ergebnis… „Mehr Demokratie wagen – nicht nur bei der Vorratsdatenspeicherung!“ weiterlesen
Christian Ude ist Spitzenkandidat in Bayern
Auf einem Parteitag im Nürnberger Messegelände wählten die Delegierten den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude mit 99,7 % zum Spitzenkandidaten der BayernSPD für die Landtagswahl im Herbst 2013.
Beschränktes Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber
Mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber fordert eine Entschließung, die der Bundesrat in seiner Sitzung am 12. Oktober verabschiedet hat. Zukünftig sollen Hotel- und Restaurantbesitzer sowie andere WLAN-Anbieter vor Mithaftung bei Rechtsverstößen Dritter geschützt werden. Weiterlesen beim Bundesrat