News, Tipps und Hintergründe aus Brüssel und Straßburg aus sozialdemokratischer Sicht. Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause ist prall gefüllt! http://www.spd-europa.de/service/newsletter-juli-2011-aktualisierte-fassung.html
Digitale Bildung voran bringen – Netzneutralität gesetzlich absichern
Anlässlich der Beratung der Berichtsentwürfe für den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Aufruf zur Mitarbeit beim WebSoziCMS
Das WebSoziCMS lebt von der Mitarbeit seiner Nutzer, das war immer so und soll auch in Zukunft so sein. Wie ihr vielleicht gelesen habt planen wir derzeit die weitere technische Zukunft des WebSoziCMSes Mehr lesen
Unterstützer gesucht: Aufruf für einen Richtungswechsel in Europa!
Die Krise, in der Europa steckt, muss gestoppt werden – unterstützen Sie die fraktionsübergreifende Initiative der SPD-Europaabgeordneten: http://changeforeurope.eu/de
Steuervereinfachungsgesetz weckt falsche Erwartungen
Das Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist eine große Enttäuschung. Schwarz-Gelb vergibt eine Gelegenheit zu echten Verbesserungen.
Juni-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online
Der Juni-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten ist online: http://www.spd-europa.de/service/newsletter-juni-2011.html.
Das „Jahr der Pflege“ ist tatsächlich das „Jahr der leeren Versprechungen“
Der ehemalige Gesundheitsminister Rösler hat 2011 zum Jahr der Pflege erklärt. Nun wird die Pflegereform immer weiter nach hinten geschoben. Der Amtsantritt des neuen Gesundheitsministers ist damit kräftig misslungen.
Luftnummer Ramsauer
Gestern noch gab Verkehrsminister Peter Ramsauer den großen Macher, heute steht er schwer in der Kritik. Nach Presseberichten war das verhängte Flugverbot sehr wahrscheinlich überflüssig. Aktionismus auf ganzer Linie auf Kosten der Passagiere und der Airlines.
Schwarz-Gelb blockiert Schutz der biologischen Vielfalt
Der Schutz der biologischen Vielfalt auf unserem Planeten ist eine große und unverzichtbare Zukunftsaufgabe. Umso verantwortungsloser ist der aktuelle Umgang der Regierungskoalitionen mit diesem Thema: Sie beschneiden gezielt die wissenschaftlichen Grundlagen eines wirksamen Artenschutzes.
Griechenland: Merkel stolpert durch die Krise
Die Bundesregierung stolpert mit erschreckender Orientierungslosigkeit durch die Griechenlandkrise. Bundeskanzlerin Merkel gelingt es offensichtlich immer weniger, bei wichtigen Themen ihre Regierungskoalition zusammen halten.