Zum Jahrestag der Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „die Eisenacher“ erklären der SPD-Geschichtsbeauftragte Dietmar Nietan und die Sprecher/innen des Geschichtsforums Kristina Meyer und Bernd Rother: Feinde der offenen Gesellschaft missbrauchen gegenwärtig in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland die großartigen Leistungen der Ostdeutschen für die friedliche demokratische Revolution in der damaligen DDR. In diesen Tagen erinnern wir uns… 150 Jahre Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „Die Eisenacher“ weiterlesen
Jahressteuergesetz 2019: klimafreundliches Verhalten fördern – Beschäftigte entlasten
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit wollen wir insbesondere klimafreundliches Verhalten steuerlich fördern. Außerdem sollen Beschäftigte steuerliche Erleichterungen erhalten. „Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die steuerliche Förderung von umweltfreundlicher Mobilität: Die Steuervorteile für privat genutzte betriebliche Elektrofahrzeuge oder extern aufladbare Hybridfahrzeuge… Jahressteuergesetz 2019: klimafreundliches Verhalten fördern – Beschäftigte entlasten weiterlesen
Brexit: Keine neuen Verhandlungen zu den Bedingungen Johnsons
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar: Wenn Premier Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat. „Es ist nur konsequent, dass die EU an ihrer klaren Linie gegenüber Großbritannien festhält. Es ist vollkommen undenkbar, in neue Verhandlungen zu den Bedingungen von Boris Johnson einzusteigen. Wenn Johnson die EU in… Brexit: Keine neuen Verhandlungen zu den Bedingungen Johnsons weiterlesen
Das Eintreten für die Sicherheit des Staates Israels als Staatsraison gilt
Zu der Berichterstattung über die Äußerungen zum deutschen Verhältnis zu Israel und dem Thema des Antisemitismus erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion Lars Castellucci: „Das Eintreten für die Sicherheit des Staates Israels als Staatsraison ist folgerichtig aus unserer Geschichte und gilt. Gleichzeitig muss man auf die menschenrechtliche Situation der Palästinenser hinweisen dürfen.… Das Eintreten für die Sicherheit des Staates Israels als Staatsraison gilt weiterlesen
Postreform ja, aber richtig
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat Eckpunkt zu einer Postreform vorgelegt. Einer Verkürzung der Zustellung steht die SPD-Bundestagsfraktion kritisch gegenüber. Die Förderung von Wettbewerb kann daher kein Selbstzweck sein. „Bei den Eckpunkten von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zur Postreform gilt es jetzt genau hinzuschauen. Die angesprochene Verkürzung der Zustellung von sechs auf fünf Tage in der Woche ist eindeutig eine… Postreform ja, aber richtig weiterlesen
Brauchen mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen
Im September findet ein Windkraftgipfel mit der Bundeskanzlerin statt, mit dem Ziel, den Ausbau der Windenergie wieder anzukurbeln. SPD-Fraktionsvize Miersch begrüßt das – macht aber auch klar, wo die Probleme liegen. „Es ist sehr erfreulich, dass Wirtschaftsminister Altmaier nun auf unseren Vorschlag von Ende Juni eingeht. Es wird höchste Zeit. Sören Bartol und ich haben… Brauchen mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen weiterlesen
Nitrat-Richtlinie: Generationengerechtigkeit auch für sauberes Wasser
Heute hat die EU-Kommission das zweite Strafverfahren gegen Deutschland aufgrund von Verletzungen der Nitrat-Richtlinie, die eine Überdüngung der Böden verbietet, eingeleitet. Am Ende dieses Verfahrens stehen mögliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die Steuerzahler begleichen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Wasserverbände haben schon bei der letzten Reform des Düngerechts 2017 darauf hingewiesen, dass die… Nitrat-Richtlinie: Generationengerechtigkeit auch für sauberes Wasser weiterlesen
Der Soziale Arbeitsmarkt ist das richtige Instrument
SPD-Fraktionsvizechefin Mast weist Kritik am Konzept des Sozialen Arbeitsmarktes zurück. Neue Zahlen belegten, dass das Instument der richtige Weg sei, um Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen. „Der Soziale Arbeitsmarkt entwickelt sich gut. Das zeigt, er ist das richtige Instrument um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Er eröffnet Menschen neue Perspektiven. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das belegen… Der Soziale Arbeitsmarkt ist das richtige Instrument weiterlesen
Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden… Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin weiterlesen
Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben… Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse weiterlesen