In der Passauer Neuen Presse hat Bundesbildungsministerin Wanka behauptet, dass einige Länder „noch nicht einmal ein Drittel dessen pro Schüler für die Schulen ausgeben, was andere investieren.“ Das sind falsche Fakten, einer Bildungsministerin unwürdig. Die CDU sollte sich lieber konstruktiv mit dem Vorschlag von Martin Schulz und der SPD für eine Nationale Bildungsallianz auseinandersetzen. „Das… Bildungsausgaben der Länder: Frau Wanka sollte keine Fake News verbreiten weiterlesen
Autor: ThomasD
BKA-Datenskandal: De Maizière ist Minister für Kontrollverlust
Offenbar speichert das Bundeskriminalamt wahllos Informationen über unschuldige Bürger. SPD-Fraktionschef Oppermann macht deutlich, wer die Verantwortung dafür trägt: Innenminister De Maizière und Kanzlerin Merkel. „Deutschland leistet sich mit Thomas de Maizière weiterhin einen Minister für Kontrollverlust. Desolate Zustände beim Bamf, gefährliches Datenchaos beim Ausländerzentralregister, und nun der Speicherskandal beim BKA – alles in der Zuständigkeit von… BKA-Datenskandal: De Maizière ist Minister für Kontrollverlust weiterlesen
Autobahnen sind keine Gelddruckmaschine für Unternehmen
Vor wenigen Monaten hat die SPD-Bundestagsfraktion den weitgehenden Privatisierungsplänen der CDU/CSU für die Autobahnen einen Riegel vorgeschoben. Die Klage der privaten Betreibergruppe A1 Mobil zeigt, wie richtig der Einsatz der SPD war. „Mit Gründung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für Autobahnen wollten Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt ursprünglich weitgehende Investitionsmöglichkeiten für privates Kapital schaffen. Das hat die SPD… Autobahnen sind keine Gelddruckmaschine für Unternehmen weiterlesen
Haben die Antragsfrist beim Unterhaltsvorschuss erneut verlängert
Die Nachfrage nach dem verbesserten Unterhaltsvorschuss ist groß, das zeigt die Vielzahl von Anträgen. Wir haben nun die Antragsfrist noch einmal verlängert, um Ansprüche für die Zeit ab dem 1. Juli 2017 geltend zu machen. „Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses geht die SPD-Fraktion ihren Weg einer gerechten Familienpolitik konsequent weiter. Die Nachfrage nach dem verbesserten Unterhaltsvorschuss… Haben die Antragsfrist beim Unterhaltsvorschuss erneut verlängert weiterlesen
Wahlkampfhilfe von Kanzleramt und Stiftung? SPD-Fraktion fordert Prüfung
Das Kanzleramt und politische Stiftungen sind keine Wahlkampfzentralen. Entsprechend haben wir die CDU-Bundesinnenminister de Maizière, Kanzleramtsminister Altmaier, Bundestagspräsident Lammert und den Präsidenten des Bundesrechnungshofes in mehreren Schreiben um Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gebeten. „Politische Stiftungen werden fast vollständig vom Steuerzahler finanziert und müssen deshalb nach dem Gesetz eigenständig agieren. Sie sind keine ausgegliederte Abteilung von… Wahlkampfhilfe von Kanzleramt und Stiftung? SPD-Fraktion fordert Prüfung weiterlesen
Export von Autorenverfolgung durch die Türkei stoppen
Die offensichtlich haltlosen internationalen Ersuche auf vorläufige Festnahme gegen den deutschen Schriftsteller Doğan Akhanli sowie den schwedischen Journalisten Hamza Yalcin verstärken den Eindruck, dass Erdoğan zunehmend versucht, das repressive türkische Regime nun auch ins Ausland zu exportieren. Dem müssen wir klar entgegentreten. „Am Wochenende wurde der türkischstämmige Kölner Schriftsteller Doğan Akhanli auf Betreiben türkischer Behörden… Export von Autorenverfolgung durch die Türkei stoppen weiterlesen
Air Berlin: Kredit mit Bedingungen
Der von der Bundesregierung für Air Berlin gewährte Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro stellt ein geordnetes Insolvenzverfahren unter laufendem Betrieb sicher. Dabei ist die vorrangige Rückzahlung der Steuermittel aus der Insolvenzmasse sicherzustellen. „Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in ihrer Entscheidung, einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro für Air Berlin zu gewähren.… Air Berlin: Kredit mit Bedingungen weiterlesen
Brexit-Vorschläge: nicht konstruktiv vieldeutig, sondern eindeutig schädlich
Die britische Regierung hat heute ein weiteres Brexit-Positionspapier veröffentlicht, diesmal über die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland. Statt der erhofften Antworten und Vorschläge, wie harte Grenzkontrollen vermieden werden können, will London der Europäischen Union die Verantwortung dafür zuschieben. „Diese Verkehrung der Realität lehnen wir ab. Alle Seiten wollen die Errungenschaften des Karfreitagsabkommen bewahren.… Brexit-Vorschläge: nicht konstruktiv vieldeutig, sondern eindeutig schädlich weiterlesen
Strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad geht voran
In dieser Woche erklärte die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Krefeld die Vollstreckung des in Chile ergangenen Urteils gegen Hartmut Hopp für zulässig. Wie von der SPD-Bundestagsfraktion in einem überfraktionellen Antrag Ende Juni 2017 gefordert, wird die strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad mit dieser Entscheidung vorangetrieben. „Die Entscheidung des Landgerichts Krefeld zeigt, dass der politische… Strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad geht voran weiterlesen
5 Punkte für die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland
Zukunft kommt nicht von allein Es geht um die Zukunft der deutschen Schlüsselindustrie: Autos „Made in Germany“ sichern hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. Das muss auch so bleiben. Aber die Abgas-Skandale haben Vertrauen gekostet und die Herausforderungen der Zukunft sind enorm. Der Strukturwandel hin zu alternativen Antrieben und einer immer stärkeren Digitalisierung der Mobilität entscheidet über… 5 Punkte für die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland weiterlesen