Die aktuelle DIW Studie zur Einkommenspolarisierung in Deutschland ist ein weiteres großes Stoppschild für die Politik der Bundesregierung. Die Forscher belegen einen klaren Trend in Deutschland: Die Einkommensgegensätze zwischen ärmeren und reicheren Haushalten nehmen zu.
Autor: ThomasD
Wissenschaftler bestätigen Zweifel am Standort Gorleben
Wer sich bereits vor dem Fachwissen eines Wissenschaftlers fürchtet, ist weder Erkenntnisgewinn noch an Aufklärung interessiert. Damit sind die Regierungskoalitionäre in einer bedauerlichen Tradition zu früheren schwarz-gelben Konstellationen. Auch 1983 konnte die Entscheidung für Gorleben nur fallen indem man wissenschaftlichen Erkenntnissen beiseite schob.
Bundesregierung handlungsunfähig – Länder wollen Opel retten
Die Länder mit Opel-Standorten lassen die Opelaner nicht hängen. Sie wollen nun ihrerseits – da sich die Bundesregierung handlungsunfähig zeigt – gemeinsam mit Opel nach Alternativen suchen.
Ursula von der Leyen weiß nicht, wo sie sparen will
Die Bundesregierung will mit dem Sparpaket dazu beitragen, dass die „Grundpfeiler der Zukunft gestärkt werden“. Ein Unternehmen, dass mit einem derartig vagen Geschäftsplan für eine Umstrukturierung um einen Kredit bei einer Bank anstellig würde, erhielte keinen Cent – und genau so viel politischen Kredit werden die Wählerinnen und Wähler hierfür Schwarz-Gelb geben.
Das beste Sparpaket fürs Leben – in Armut
Die Aussage von der Leyens, dies sei „das beste Sparpaket fürs Leben“, das die Kinder haben könnten, ist im Besten Fall blauäugig, im schlimmsten Fall gezielte Volksverdummung. Eltern im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld zu streichen ist „das beste Sparpaket fürs Leben in Armut“.
Vertane Chance für einen gerechten Lastenausgleich und Konsolidierung
Die Vorschläge der Bundesregierung zur Sanierung des Haushalts enthalten keine zielgerichteten Antworten auf die Krise. Die Regierung hat aus ihren Fehlern nicht gelernt. Statt wachstumsorientierter Konsolidierungsstrategie, sozialem Ausgleich und einem Impulsprogramm zur Stärkung des Binnenmarktes für eine nachhaltige Haushaltssanierung, folgt Schwarz-Gelb weiter den sattsam bekannten Reflexen.
Joachim Gauck ist der Kandidat aus der Mitte der Gesellschaft
Die Bundesversammlung verfügt deshalb dank des gemeinsamen Vorschlags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Joachim Gauck über eine Alternative, die alle Wahlmänner und Wahlfrauen ohne Rücksicht auf ihre Parteizugehörigkeit ernsthaft erwägen sollten.
Rösler will die Kopfpauschale mit der Brechstange: Absurdes Modell
Rösler will die Kopfpauschale mit der Brechstange durchsetzen, um im Amt bleiben zu können. Das Modell bringt nur Nachteile und keine Vorteile: Die Lohnzusatzkosten steigen, statt wie angekündigt zu fallen, die Nettoeinkommen der Beschäftigten sinken.
Sigmar Gabriel zum Rücktritt von Horst Köhler
Horst Köhler war kein bequemer Bundespräsident, und das wollte er erklärtermaßen auch nicht sein. Offensichtlich hat Horst Köhler in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass er in der CDU/CSU/FDP-Koalition zu wenig Rückhalt hatte. Das ist kein guter Tag für die politische Kultur in Deutschland.
Haushaltskonsolidierung wird an Spitzenverdienern und Vermögenden vorbeigehen
Die Wiedererhebung der Vermögensteuer von vornherein als geeignete Finanzierungsquelle der Länder auszuschließen, wie es Schäuble heute gemacht hat, ist sehr kurzsichtig und stellt das politische Großprojekt „Mehr und bessere Bildung in Deutschland“ genauso in Frage wie vor Tagen noch der hessische Ministerpräsident Roland Koch.