SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Haltung zu Russland grundsätzlich zu ändern. „Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann; dieser Satz hat keinen Bestand mehr“, sagte Klingbeil am Dienstag bei einer Parteiveranstaltung in Berlin. Wir dokumentierten die Rede im Wortlaut. Der 24. Februar… ZEITENWENDE: SICHERHEIT UND FRIEDEN IN EUROPA weiterlesen
Autor: ThomasD
Startchancen-Programm muss jetzt kommen
Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 sind alarmierend, sagt Oliver Kaczmarek, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Umso wichtiger ist es, ein Programm aus dem Koalitionsvertrag schnell anzugehen. „Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 sind alarmierend. Umso wichtiger ist, zeitnah die Grundlagen für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Startchancen-Programm zu schaffen. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar:… Startchancen-Programm muss jetzt kommen weiterlesen
Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan startet
Wir bringen ein humanitäres Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan auf den Weg. Pro Monat werden etwa 1.000 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen mit ihren Familienangehörigen aus Afghanistan bei uns Zuflucht finden. Das haben heute Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verkündet. Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter:„Menschen, die sich für Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechte in ihrem Land eingesetzt… Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan startet weiterlesen
EINE ZEITENWENDE FÜR EUROPA
An diesem Wochenende kommen in Berlin führende Sozialdemokrat:innen aus ganz Europa zusammen. Hier schreiben Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, Finnlands Regierungschefin Sanna Marin und SPD-Chef Lars Klingbeil, was sie von Europa erwarten. Der Beitrag erschien zunächst parallel in der „DIE ZEIT“, in der spanischen „El País“ und in der finnischen Zeitung „Demokraatti“. Coronapandemie, wirtschaftliche Ungewissheiten, Russlands Krieg gegen… EINE ZEITENWENDE FÜR EUROPA weiterlesen
UN-Vollversammlung verurteilt russische Annexionen in der Ukraine
Eine historische Mehrheit verurteilt die gewaltsame Aneignung ukrainischer Gebiete durch Russland. Die Botschaft aus New York ist klar: Putin muss seinen irrsinnigen Angriffskrieg beenden. „So zahlreich wie noch nie hat sich die Weltgemeinschaft gegen Putins Missachtung des Völkerrechts gestellt. Die Botschaft aus New York ist klar: Putin muss seinen irrsinnigen Angriffskrieg beenden, die Weltgemeinschaft wird… UN-Vollversammlung verurteilt russische Annexionen in der Ukraine weiterlesen
Maßnahmenbündel kurbelt Bau massiv an
Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich bin mehr als zufrieden, dass wir uns im Bündnis auf passgenaue Maßnahmen geeinigt haben, die das Bauen zukünftig schneller und effizienter machen werden. Die Genehmigungsverfahren müssen moderner, unbürokratischer und digitaler werden. Im seriellen und modularen Bau wird bald nur noch eine einzige Typengenehmigung ausreichen, um bundesweit bauen zu können. Das… Maßnahmenbündel kurbelt Bau massiv an weiterlesen
Energiekrise: Kommission einigt sich auf Vorschläge für Gaskostenbremse
Die Expertenkommission hat eine gute Grundlage für die nun notwendigen Beratungen in Regierung und Parlament vorgelegt. Jetzt ist entscheidend, dass wir schnell die geplanten Gaspreisentlastungen auf den Weg bringen. „Für die SPD-Bundestagsfraktion ist entscheidend, dass wir schnell für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Sicherheit bekommen und ihnen die Sorgen nehmen, die Energiekosten nicht mehr… Energiekrise: Kommission einigt sich auf Vorschläge für Gaskostenbremse weiterlesen
Lohndumping darf kein Geschäftsmodell sein
Neue EU-Regeln geben Leitlinien für angemessene Mindestlöhne und mehr Tarifbindung vor. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt freut sich über diesen klaren Auftrag aus Brüssel. „Ich begrüße es sehr, dass die EU ihren Mitgliedsländern einen klaren Handlungsauftrag gegeben hat. Mit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro haben wir die Lohnuntergrenze bereits angehoben. Ein Mindestlohn als Anstandsuntergrenze ersetzt jedoch keine… Lohndumping darf kein Geschäftsmodell sein weiterlesen
Neues Genossenschaftsprogramm startet
Am 4. Oktober startet die neue Förderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum Kauf von Genossenschaftsanteilen. Wir lösen damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und unterstützen die Bildung von Wohneigentum auch in Städten und Verdichtungsregionen. „Wir wollen das KfW-Programm zum Kauf von Genossenschaftsanteilen stärken.“ So steht es im Koalitionsvertrag, und noch bevor die Ampel-Regierung ein… Neues Genossenschaftsprogramm startet weiterlesen
Olaf Scholz
DEUTSCHLAND PACKT DAS. Die Energiepreise müssen sinken, die Bürgerinnen und Bürger kräftig entlastet werden. Und dafür sorgen wir jetzt. Ein Namensbeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz. Selten zuvor stand unser Land vor so vielen Herausforderungen wie heute. Sie haben ihren Ursprung in dem grausamen Krieg, den Russland in der Ukraine führt. Er wirkt sich längst auch… Olaf Scholz weiterlesen