Die Politikerinnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich gemeinsam mit den Frauen der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Frauen Union der CDU und der ASF am Freitag, den 24. Juni 2016, auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts geeinigt, mit dem der Grundsatz „Nein heißt Nein“ umgesetzt wird. Hierzu erklären die Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Eva Högl (SPD),… Einigung im Sexualstrafrecht: „Nein heißt Nein“ kommt weiterlesen
Kategorie: Bundestag
Info der Woche: Fracking wie in den USA – nicht bei uns!
Für den Schutz von Mensch und Natur Wir stellen die Gesundheit und den Schutz des Trinkwassers an erste Stelle – vor wirtschaftliche Interessen. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass gefährliches Fracking verboten wird. Forschung gibt es nur nach Zustimmung der Länder. Und die Erdgasförderung wird sauber Eckpunkte des neuen Fracking-Gesetzes: Die Risiken für Natur und Mensch… Info der Woche: Fracking wie in den USA – nicht bei uns! weiterlesen
SPD setzt sich für Einführung der Finanztransaktionssteuer ein
Die SPD-Bundestagsfraktion widerspricht der Einschätzung der niederländischen Ratspräsidentschaft, dass die Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer vor dem Scheitern stehe. Dies ist aktuell nicht zu erkennen. Es hat in den vergangenen zwölf Monaten große substantielle Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben. Am Ende dieser Woche gibt es eine gute Gelegenheit, diese Fortschritte in konkrete Ergebnisse umzusetzen. „Mit großer… SPD setzt sich für Einführung der Finanztransaktionssteuer ein weiterlesen
Bundestagsfraktion: Endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter
Offenes WLAN in Innenstädten oder Wartebereichen ist Teil einer modernen digitalen Infrastruktur. Doch Deutschland hat hier eindeutig Nachholbedarf. Ein Grund dafür war die unklare Rechtslage für private Betreiber von Internet-Hotspots. Denn sie mussten bislang befürchten, gegebenenfalls für die Rechtsverletzungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu haften, etwa bei illegalen Downloads. Die Bundestagsabgeordneten der schwarz-roten Koalition haben… Bundestagsfraktion: Endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter weiterlesen
SPD-Fraktionsvize Schneider fordert strengere Bankenkontrolle
Die Panama-Enthüllungen zeigen, dass sich Steueroasen immer noch den internationalen Informations- und Transparenzverpflichtungen entziehen. Geldwäsche und Steuerbetrug müssen konsequent bekämpft werden. Die internationalen Standards müssen deshalb mit Nachdruck durchgesetzt und mit Sanktionen ausgestattet werden. Die Enthüllungen über in Panama gegründete Briefkastenfirmen zeigen, dass in Wirtschaft und Finanzsektor immer noch Intransparenz in einem nicht hinnehmbaren Ausmaß… SPD-Fraktionsvize Schneider fordert strengere Bankenkontrolle weiterlesen
Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ab sofort im Internet zugänglich
Pressemitteilung: Der Deutsche Bundestag stellt Gutachten und Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste jetzt auf seiner Homepage öffentlich zur Verfügung. Unter der Adresse www.bundestag.de/ausarbeitungen sind ab sofort zahlreiche Arbeiten, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Interessierte herauszugeben sind, für jedermann zugänglich. Die Arbeiten werden auf der Internetseite nach Fachgebieten und Jahrgang sortiert. In den nächsten Wochen wird das… Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ab sofort im Internet zugänglich weiterlesen
WLAN muss für alle verfügbar sein
Der SPD-Arbeitskreis Urheberrecht kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Störerhaftung bei WLAN-Anbietern. Der AK fordert in einem Arbeitspapier eine Vereinfachung bei der Nutzung von WLAN-Netzen, gleichtzeitig muss aber auch Rechtssicherheit hergestellt werden. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung entstehe eine Rechtsunsicherheit, da die Begrifflichkeiten zu unpräzise seien. Ziel muss es vielmehr sein, dass auch… WLAN muss für alle verfügbar sein weiterlesen
E-Government und die digitale Revolution der Landwirtschaft und mehr
Tobias Schwarz, Autor des Blogs bundestag-digital.de traf sich mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Christina Kampmann, Mitglied im Ausschuss “Digitale Agenda”, um sich mit ihr über die nichtöffentliche Ausschusssitzung vom 14.01.2015 zu unterhalten. –> Zum Interview
Digitale Agenda zügig umsetzen
Bei der Debatte am Donnerstag im Bundestag bezeichnete der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil die Digitale Agenda der Bundesregierung als eine der zentralen Aufgaben der Koalition. „Wir alle wissen, dass die Digitalisierung einen enormen Wandel für unsere Gesellschaft bedeutet und alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringt“. –> Zum Artikel und Video der Rede
Zur digitalen Selbstständigkeit befähigen
Zum zentralen Ergebnis des Fachgespräches des Ausschusses Digitale Agenda und der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder zum Thema „Medienkompetenz und Jugendmedienschutz. Möglichkeiten zum Schutz der Kinder” äußern sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion Saskia Esken (stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Digitale Agenda) und Susann Rüthrich, Kinderbeauftragte (Kinderkommission): Es zeigt sich, dass die Befähigung zur digitalen… Zur digitalen Selbstständigkeit befähigen weiterlesen