Deutschland sitzt in den Jahren 2019 und 2020 wieder als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. SPD-Fraktionschefin Nahles: Das Wahlergebnis ist ein klares Signal der Unterstützung für unseren Politikansatz. „Ich freue mich, dass Deutschland mit einer so großen Mehrheit in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde. Das zeigt auch, welches Vertrauen unser Land in der Welt genießt.… Nahles: Deutschland genießt Vertrauen in der Welt weiterlesen
Kategorie: Deutschland
Rückkehr zur Parität hilft allen Arbeitnehmern
Das Bundeskabinett hat am 06.06.2018 mit der Wiedereinführung der so genannten Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ein zentrales Vorhaben der SPD-Fraktion beschlossen. Es entsteht mehr Gerechtigkeit und eine massive Entlastung. Ein Überblick. Arbeitgeber müssen ab 1. Januar 2019 wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenver-sicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU entlastet damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer… Rückkehr zur Parität hilft allen Arbeitnehmern weiterlesen
Greenpeace-Studie bestätigt: Mehrheit will raus aus Kohleverstromung
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch zur Greenpeace-Studie zum Kohleausstieg: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung erfordert den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. CDU/CSU dürfen nicht blockieren. „Die Studie bestätigt, dass eine große Mehrheit in Deutschland einen zeitnahen Ausstieg aus der Kohleverstromung und sofortige Investitionen in den Klimaschutz wünscht. Diesen Weg wollen wir in der Strukturwandelkommission mit allen beteiligten Akteuren vereinbaren… Greenpeace-Studie bestätigt: Mehrheit will raus aus Kohleverstromung weiterlesen
Die Brückenteilzeit ist überfällig
Das Rückkehrrecht von Teilzeit zurück in Vollzeit ist lange überfällig. Im Koalitionsvertrag wurde schon vor Monaten eine Einigung mit der Union erzielt. Bundesarbeitsminister Heil hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Das Gesetz muss jetzt kommen. „Viele Beschäftigte verringern ihre Arbeitszeit, um Familie, Pflege von Angehörigen und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Wer nicht Vollzeit arbeitet,… Die Brückenteilzeit ist überfällig weiterlesen
Die Buchpreisbindung ist für uns nicht verhandelbar
Die Monopolkommission hat sich in ihrem Sondergutachten ‚Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld‘ für eine Abschaffung der Buchpreisbindung ausgesprochen. Das lehnen wir entschieden ab. Wir stellen uns der markt-liberalen Einschätzung klar entgegen und stehen zur überragenden gesellschaftlichen Bedeutung des Kulturgutes Buch und seiner Absicherung durch die Buchpreisbindung. „Wir bekennen uns eindeutig zur Buchpreisbindung und dem… Die Buchpreisbindung ist für uns nicht verhandelbar weiterlesen
Warum Kinderrechte im Grundgesetz ein Gewinn für alle sind
Gastbeitrag von Katja Mast in der FAZ Tugendmalerei! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik an einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dabei gäbe es dafür gute, praktische Gründe. Kinderrechte ins Grundgesetz? Reine Symbolik! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik, die man… Warum Kinderrechte im Grundgesetz ein Gewinn für alle sind weiterlesen
Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: Eckpunkte vorgestellt
Die Situation in der Pflege in den Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt und ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Viele Pflegekräfte sind wegen der hohen Arbeitsverdichtung chronisch überlastet. Ohne bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal werden wir das Steuer nicht herumreißen. Die… Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: Eckpunkte vorgestellt weiterlesen
SPD-Kriminalpolitik zeigt Wirkung
Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 belegt, dass die von der SPD durchgesetzten kriminalpolitischen Maßnahmen wirksam sind. „Wir freuen uns, dass die Anzahl der registrierten Straftaten um fast zehn Prozent gesunken ist. Rückläufig ist auch die Zahl der Gewaltdelikte. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist erfreulicherweise um 23 Prozent zurückgegangen. Die von uns durchgesetzte… SPD-Kriminalpolitik zeigt Wirkung weiterlesen
AfB-Bundeskonferenz: Wer Zukunft für die Menschen und unser Land will, muss mehr Bildung wagen!
Unter dem Motto „Mehr Bildung wagen!“ fand am 4. und 5. Mai 2018 in Berlin die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) statt. Der AfB-Vorsitzende Ulf Daude wurde in seinem Amt bestätigt. Neben den Vorstandswahlen standen inhaltliche Diskussionen um gleiche Bildungschancen ür alle, starke Bildungslandschaften und die Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit von akademischer… AfB-Bundeskonferenz: Wer Zukunft für die Menschen und unser Land will, muss mehr Bildung wagen! weiterlesen
Wir stehen Seite an Seite mit den arbeitenden Menschen und ihren Familien
Katja Mast, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, unterstreicht die Bedeutung des Tags der Arbeiterbewegung, 1. Mai, für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. „Für uns ist der 1. Mai kein Feiertag wie jeder andere. Wir stehen Seite an Seite mit den arbeitenden Menschen und ihren Familien. Wir unterstreichen unsere enge Verbindung mit den Gewerkschaften. Kein Recht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist… Wir stehen Seite an Seite mit den arbeitenden Menschen und ihren Familien weiterlesen