Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht deutlich, was er davon hält, dass der Chef des Verfassungsschutzes sich zu angeblichen Änderungen beim Bundesarchivgesetz einlässt. „Medienberichte, Herr Maaßen wolle dafür sorgen, dass das Bundesarchivgesetz geändert werde, sind zutiefst befremdlich. Herr Maaßen ist nicht für die Gesetzgebung zuständig und hat hier für nichts zu sorgen. Wenn eine Novellierung des Bundesarchivgesetzes… Herr Maaßen ist nicht für Gesetzesänderungen zuständig weiterlesen
Kategorie: Deutschland
Weichen für die Zukunft stellen
Angesichts der Überschüsse in den öffentlichen Haushalten findet Achim Post es umso unverantwortlicher, wenn die Union bei Verbesserungen für Rente oder Weiterbildung auf der Bremse steht. „Angesichts der finanziellen Überschüsse in den öffentlichen Haushalten ist jetzt umso mehr politische Handlungsfähigkeit gefragt, um die Weichen gut für die Zukunft zu stellen. Für die SPD haben dabei… Weichen für die Zukunft stellen weiterlesen
Neustart für stabile Renten
SPD-Chefin Andrea Nahles fordert die Union auf, das Rentenpaket für eine stabile Rente nicht weiter zu verzögern. Sie pocht zudem darauf, rasch Pflöcke für stabile Renten bis 2040 einzuschlagen. „Die Menschen brauchen Sicherheit für eine verlässliche Rente, von der sie gut leben können.“ Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, eine… Neustart für stabile Renten weiterlesen
Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über… Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit weiterlesen
Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,… Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen weiterlesen
SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales… SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand weiterlesen
Griechenland-Paket ist ausgewogen
Die Griechenland-Einigung zeigt, dass Europa in der Lage ist, Probleme in den Griff zu kriegen – wenn der politische Wille und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorhanden sind, erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Das sollte Ansporn sein, die anderen Herausforderungen in Europa gemeinsam anzupacken. „Die Griechenland-Einigung zeigt, dass Europa in der Lage ist, Probleme in den Griff… Griechenland-Paket ist ausgewogen weiterlesen
Petitionsausschuss berät über Zwangsadoptionen in der ehemaligen DDR
Der Petitionsausschuss beginnt heute mit Beratungen über das Unrecht der Zwangsadoptionen in der ehemaligen DDR. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich der großen Herausforderung, die mit diesem Anliegen verbunden ist. „Das Unrecht der Zwangsadoptionen in der ehemaligen DDR muss aufgearbeitet und aufgeklärt werden. Mit dieser Forderung haben sich Betroffene an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. Heute… Petitionsausschuss berät über Zwangsadoptionen in der ehemaligen DDR weiterlesen
Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der… Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt weiterlesen
Die Politik kann nicht auf die Einsicht der Automanager setzen
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Bartol erwartet härtere Maßnahmen von Verkehrsminister Scheuer (CSU) angesichts immer neuer Enthüllungen und Entwicklungen bei Audi bzw. den Automobilherstellern. „Der Skandal bei Audi zeigt, dass Automanager anscheinend immer noch glauben, mit ihren Manipulationen an der Abgasreinigung durchzukommen. Sie fügen damit dem Automobilstandort ‚Made in Germany‘ massiven Schaden zu und gefährden die Jobs von Tausenden von gut qualifizierten Beschäftigten.… Die Politik kann nicht auf die Einsicht der Automanager setzen weiterlesen