Statement des zuständigen Berichterstatters der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Freese, zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. „Auf den rasanten Wandel beim Klima, in der Landwirtschaft, Gesellschaft und bei der Technik haben wir im Rahmen der Verhandlungen zum Landwirtschaftshaushalt reagiert und Geld in die Hand genommen für eine Agrar-Masterplattform und für neue Strategien beim Ackerbau.… Unser Ziel ist eine datensichere, moderne Landwirtschaft weiterlesen
Kategorie: Regierung
5G: Menschen auf dem Land dürften nicht außen vor bleiben
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol erwartet von der Bundesnetzagentur bei der anstehenden Versteigerung deutliche Vorgaben für den Ausbau mit schnellem Internet. „Mobilfunkunternehmen, die mit staatlichen Frequenzen Geld verdienen wollen, müssen im Gegenzug klare Auflagen für deren Nutzung bekommen. Frau Klöckner und Herr Seehofer müssen ihren Streit mit dem Chef des Kanzleramts über die Versorgungsauflagen umgehend klären. Die Koalition… 5G: Menschen auf dem Land dürften nicht außen vor bleiben weiterlesen
SPD-Bundestagsfraktion setzt Stärkung des Zolls durch
Gerade ist der deutsche Zoll als Weltmeister gekürt worden. Weltweit ist er der leistungsfähigste und effizienteste Zoll. Das geht aus dem Logistics Performance Index (LPI) der Weltbank hervor. „Der deutsche Zoll ist stark und so soll es auch bleiben. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion vergangene Nacht die Grundlage dafür gelegt, dass dies auch in Zukunft so… SPD-Bundestagsfraktion setzt Stärkung des Zolls durch weiterlesen
Barley setzt Musterfeststellungsklage gegen VW durch
Heute tritt die Musterfeststellungsklage in Kraft. Verbraucherschützer erhalten damit die Möglichkeit, stellvertretend für tausende Betroffene zu klagen. Bundesjustizministerin Katarina Barley wertet das als Erfolg. Der ganze Artikel auf vorwärts.de
Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet
Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht… Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet weiterlesen
Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor
Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die… Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor weiterlesen
Der IPCC-Bericht macht überdeutlich: Wir haben keine Zeit zu verlieren!
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zum heute veröffentlichten Bericht des Weltklimarates und zum Hambacher Forst: „Wir müssen endlich die Wende schaffen.“ „Der IPCC-Bericht macht überdeutlich, wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen endlich in allen Sektoren die Wende schaffen. Die aktuelle Entwicklung beim Hambacher Forst bietet die Gelegenheit zur konstruktiven Entwicklung eines breiten gesellschaftlichen Konsens in der Kohlekommission. Es geht… Der IPCC-Bericht macht überdeutlich: Wir haben keine Zeit zu verlieren! weiterlesen
Klimaschutz: ambitionierte Schritte nötig
Es ist jetzt notwendig, die Wege festzulegen, auf denen wir die Klimaziele erreichen können, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zum Bericht des Weltklimarats IPCC, der am Montag verabschiedet wird. Bis Ende 2019 soll in Deutschland dazu ein Klimaschutzgesetz beschlossen werden. „Wir müssen die ökologischen Grenzen als unverrückbar anerkennen. Notwendig ist es jetzt die Wege festzulegen, auf… Klimaschutz: ambitionierte Schritte nötig weiterlesen
Durchbruch bei Diesel und Einwanderung
Bis tief in die Nacht hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit den Spitzen der Koalitionspartner verhandelt – mit Erfolg! Millionen von Dieselfahrerinnen und -fahrern haben nun endlich Klarheit, wie es mit ihren Autos weitergeht. Um Fahrverbote zu verhindern, müssen jetzt die Konzerne den Schaden beheben: Entweder mit attraktiven Umtauschangeboten oder mit einer entsprechenden Nachrüstung. Außerdem hat… Durchbruch bei Diesel und Einwanderung weiterlesen
Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis… Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren weiterlesen