Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, hat versagt. Er begründet das Ende der Konjunkturprogramme damit, dass man keinen Regenschirm brauche, wenn der Regen vorbei sei. Tatsächlich lässt Brüderle die Industrie im Regen stehen.
Kategorie: Regierung
Schäubles Spaltervorschlag ist chancenlos
Schäubles Vorschlag ist ein Spaltervorschlag. Eine kommunale Einkommensteuer würde die Spaltung zwischen strukturschwachen und strukturstarken Gemeinden weiter vertiefen.
Integrationsgipfel: Konkrete Ergebnisse? Fehlanzeige
Der Integrationsgipfel hat außer schönen Bildern für die Medienvertreter keine konkreten Ergebnisse für eine bessere Integrationspolitik gebracht. Warum gibt es nicht längst einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen? Der integrationspolitische Fortschritt der Regierung bleibt eine Schnecke.
Anfrage der SPD enttarnt eigentliche energiepolitische Ziele von Schwarz-Gelb
Schwarz-Gelb nimmt willentlich den völligen Zusammenbruch des deutschen Markts für Erneuerbare Energie und damit das Ende der deutschen Technologieführerschaft in Kauf. Gefördert werden sollen nur noch die Formen von Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien, die den Interessen der Energiekonzerne dienen.
Spießrutenlauf für Schwarz-Gelb
Die gestrige Anhörung verschiedener Experten hat es noch einmal deutlich gemacht: Das Energiekonzept der Bundesregierung ist kein energiepolitischer Fahrplan bis ins Jahr 2050, sondern wirft Deutschland um 20 Jahre zurück.
Merkel bremst Europa aus
Mit Angela Merkel hat Deutschland seine Rolle als Motor der Europäischen Einigung aufgegeben. Zögern und verzögern statt initiieren und integrieren. Die Bundeskanzlerin wird immer mehr zur Mrs. No auf europäischer Ebene.
Energiekonzerne auch im „Energiekonzept“ bevorzugt
Nicht nur die verlängerten Atomlaufzeiten, sondern gerade auch eine Großzahl der Maßnahmen im „Energiekonzept“ zielen darauf ab, die Energiekonzerne und ihre regionalen Monopole im Strommarkt weiter zu stärken.
Solidaritätsprinzip wird abgeschafft
Die Bundesregierung bringt eine Gesundheitsreform auf den Weg, die elementare Grundprinzipien unseres Sozialstaates zerstört: Die solidarischen Kernelemente der Gesundheitsversorgung werden abgeschafft.
Von der Leyen überfordert
Mit dem vorgelegten Referentenentwurf wird offenkundig, dass die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes überfordert ist.
Bundesregierung verscherbelt Deutschlands Energiezukunft an Atomlobby
Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung besteht ausschließlich aus der ideologisch motivierten beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Es bremst alle die aus, die massiv und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren als die großen Stromkonzerne.