Kategorie: Regierung

Die Vorschläge der Bundesregierung zur Sanierung des Haushalts enthalten keine zielgerichteten Antworten auf die Krise. Die Regierung hat aus ihren Fehlern nicht gelernt. Statt wachstumsorientierter Konsolidierungsstrategie, sozialem Ausgleich und einem Impulsprogramm zur Stärkung des Binnenmarktes für eine nachhaltige Haushaltssanierung, folgt Schwarz-Gelb weiter den sattsam bekannten Reflexen.

Rösler will die Kopfpauschale mit der Brechstange durchsetzen, um im Amt bleiben zu können. Das Modell bringt nur Nachteile und keine Vorteile: Die Lohnzusatzkosten steigen, statt wie angekündigt zu fallen, die Nettoeinkommen der Beschäftigten sinken.

Die Wiedererhebung der Vermögensteuer von vornherein als geeignete Finanzierungsquelle der Länder auszuschließen, wie es Schäuble heute gemacht hat, ist sehr kurzsichtig und stellt das politische Großprojekt „Mehr und bessere Bildung in Deutschland“ genauso in Frage wie vor Tagen noch der hessische Ministerpräsident Roland Koch.

Der organisierte Widerstand von Koch und Seehofer ist ein Affront gegen die Bundeskanzlerin. Die Bundesregierung wirkt wie ein Küchenkabinett, bei dem der Koch ständig in die Suppe spuckt.

Bundeskanzlerin Merkel hat endgültig die große europapolitische Tradition ihrer Vorgänger verlassen. In ihrer Regierungserklärung präsentierte sie sich nicht nur als eiserne Kanzlerin, sondern auch als Oberlehrerin Europas.

Nach dem finanziellen Handlungsspielraum haben die von der Steuerschätzung frisch bekehrten bisherigen Steuersenkungsapostel aus den Reihen vor allem der FDP und der CSU jetzt auch ihr zentrales theoretisches Argument verloren.

Sang- und klanglos verabschiedet sich die FDP von dem Projekt, das ihre Politik in den letzten Jahren und bis zur Wahl in NRW am letzten Sonntag zentral bestimmt hat. Wieder einmal zeigt die FDP, wie schnell sie umfallen kann.

Für die 800.000 Beschäftigten in der Pflege ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Einführung des Mindestlohns in der Pflege nun aufweichen will. Gute Pflege hat ihren Preis. Deshalb ist der Mindestlohn in der Pflegebranche längst überfällig.