Rösler will offenbar, dass Kassen und Pharmaunternehmen Arzneimittelpreise direkt aushandeln statt das unabhängige Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen mit Kosten-Nutzen Bewertungen zu beauftragen.
Kategorie: Regierung
Westerwelle und Niebel schaden dem Ansehen Deutschlands
Die FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel legen nach einer Reihe von innenpolitischen Wirrungen der Liberalen nun die Axt an die Reputation der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik.
Röttgens Doppelschlag gegen die Erneuerbaren Energien
Bundesminister Röttgen und Schwarz-Gelb reden nett über Erneuerbare Energie. In der Praxis aber bekämpfen sie die Energiewende, wie Röttgens Doppelschlag gegen diese Zukunftsenergien zeigt.
Griechenland: Lösungsvorschlag von CDU und FDP ist ein Armutszeugnis
Es ist ein Armutszeugnis, dass den Wirtschafts- und Finanzexperten von CDU und FDP nichts Besseres einfällt, als den Griechen zu empfehlen, ihre Inseln zu verkaufen. Es scheint den Herren Schäffler und Wanderwitz an Wirtschaftskompetenz zu mangeln.
Schröders Pflegezeit-Pläne gehen an der Realität vorbei
Die Pläne von Bundesfamilienministerin Schröder für eine Pflegezeit gehen an der Realität pflegender Angehöriger vorbei. Die von ihr geforderte zweijährige Pflegezeit können sich nur jene leisten, die ohne weiteres auf ein Viertel ihres Einkommens verzichten können.
Westerwelle: Vom Abrüstungs- zum Ankündigungsminister
Außenminister Westerwelle ist als selbst ernannter Abrüstungsminister gestartet. Nun droht er als Ankündigungsminister unsanft zu landen. Die Frage des Abzugs taktischer Atomwaffen aus Deutschland und Europa wird in den neuesten US-amerikanischen Überlegungen lediglich gestreift.
CDU-Sponsoring: Das System Rüttgers ist kein Einzelfall
Der Verkauf von Gesprächsterminen ist bei der CDU offensichtlich System. Das Motto lautet: Erst die Partei, dann das Land.
Neue Gesetze: Das ändert sich zum 1. Januar 2010
Höhere Freibeträge, steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge – vieles, was noch vor der Wahl beschlossen wurde, entlastet die Steuerzahler. Die jetzige Regierung hat weitere – teilweise umstrittene – Änderungen beschlossen: ein Überblick.
Die Netto-Lüge
Mehr Netto vom Brutto verspricht die neue Bundesregierung, sagt aber nicht für wen. Andrea Nahles spricht von der „Netto-Lüge“. Mehr Gebühren und Beitragserhöhungen ließen die Netto-Entlastungen für die Normalverdiener auf null schrumpfen, sagte die SPD-Generalsekretärin heute in Berlin.
Statement von Frank-Walter Steinmeier zur Kabinettsklausur
„Deshalb kann ich zu dieser Regierungsklausur nur sagen, außer Spesen offenbar nichts gewesen,“ sagte der Fraktionsvorsitzende.
Für Steinmeier belege das, was von der Klausur bekannt geworden ist, dass die tiefen Risse, die es zwischen FDP und Union bei Fragen der Steuerpolitik aber insbesondere auch in der Frage der zukünftigen Gesundheitspolitik gibt, erhalten geblieben sind.